Statt also auf Innovationen zu setzen, um den Schadstoffaus stoß am Neckartor und an anderen Stellen zu reduzieren, und statt auf Innovationen zu setzen, wie sie die Industrie in un serem Land bereits bei der Dieseltechnologie und bei ande ren Antriebsarten vorsieht, setzen Sie einseitig und ausschließ lich auf die Elektromobilität. Ich frage mich: Wofür machen Sie denn den Strategiedialog Automobilwirtschaft? Das ist an dieser Stelle völlig unsinnig. Wir brauchen die Vielfalt der An triebstechnologien auch in Zukunft, und dazu gehört natürlich auch der Verbrennungsmotor.
Herr Minister Hermann, wenn es Ihnen wirklich um Umwelt schutz geht, dann heben Sie diese großflächigen Fahrverbote auf. Wenn es Ihnen wirklich um die Berücksichtigung sozia ler Aspekte geht, dann sorgen Sie für entsprechende Ausnah megenehmigungen und für Park-and-ride-Parkberechtigun gen für Euro-4-Diesel. Wenn es Ihnen wirklich um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, dann nehmen Sie die Sorgen der Wirtschaft – die ja für uns alle bestehen – wirklich ernst.
Wenn Sie dies alles nicht machen wollen, dann empfehle ich dem Ministerpräsidenten, sich nach einem neuen Verkehrsmi nister umzuschauen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Stefan Herre AfD: Bravo! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Es gibt keinen besseren Ver kehrsminister!)
Der sitzt da drüben. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn der Debatte die geänderte Fas sung des gemeinsamen Änderungsantrags der Koalitionsfrak tionen – Ergänzung Luftreinhalteplan Stuttgart – einreichen, der folgenden Wortlaut hat:
... alle Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote in Stuttgart und weiteren Städten im Land zu vermeiden.
Wir sind auch der Auffassung, dass dieser Antrag der weiter gehende ist. Denn der Antrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP vorgelegt haben, entbehrt jegli cher Rechtsgrundlage – aber jeglicher Rechtsgrundlage!
Wenn Sie mit diesem Antrag zum Europäischen Gerichtshof gehen würden, würde er sofort kassiert werden. Sie können nicht beliebig an Grenzwerten herumschrauben,
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Sieht das die CDU auch so? – Unruhe)
Wir können doch nicht eine Grenzwertdebatte führen und die Menschen, die von Lärm und Autoabgasen betroffen sind, im Stich lassen.
Das ist eine unsoziale, verantwortungslose Politik der FDP – aber das sind wir ja gewohnt, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Rülke und Herr Haußmann, Sie können versichert sein, dass die Regierungskoalition für saubere Luft sorgt – aber nicht für heiße Luft, wie Sie es hier ständig tun.
Wir respektieren Grenzwerte und akzeptieren Gerichtsurtei le. Das hat der Ministerpräsident des Landes noch einmal deutlich gemacht. Für die grüne Landtagsfraktion gibt es kei nen Zweifel an der jetzigen Rechtslage. Wir haben Recht und Gesetz umzusetzen. Das machen wir. Das ist mit Einschnit ten verboten – verbunden.
Ich möchte jetzt noch einmal etwas zum Thema Grenzwerte sagen. Sie wollen hier ja beliebig Grenzwerte verändern. Es gibt 300 Studien der Weltgesundheitsorganisation,
die die Basis der EU für die Festlegung der Grenzwerte sind. Jetzt kommen 113 Lungenfachärzte daher,
Das ist eine unseriöse Politik. Diesen Menschen jetzt auf den Leim zu gehen trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung in unserem Land bei.
Immer wenn es um Verantwor tung geht, machen Sie sich vom Acker. Das sind wir von Ih nen schon gewohnt.
Ich möchte zur Grenzwertdebatte noch einmal Folgendes sa gen: Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften und die Kinderlungenfachärzte haben diese Grenzwerte gemein sam mit der EU unter Hinzuziehung von 300 Studien der Welt gesundheitsorganisation erarbeitet.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Welche 300 Studien? – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Jetzt kommt die FDP im Land daher und will in der EU alles umkrempeln. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Diese Regierung ist angetreten, für saubere Luft zu sorgen, und unser Minister hat mit zahlreichen Maßnahmen – z. B. dem Luftreinhalteplan – deutlich gemacht, dass wir die Grenz werte senken wollen. Das ist gemeinsames Interesse, und das wird in dem Antrag auch noch einmal deutlich.