(Abg. Anton Baron AfD: Schöntaler Geist! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Darf Herr Dr. Schütte nicht sprechen?)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist aktueller denn je. Ganz Deutschland diskutiert gerade über die Sinn haftigkeit der Grenzwerte für Luftschadstoffe.
Der Brief von über 100 Lungenfachärzten und weiteren Ex perten, die die wissenschaftliche Basis infrage stellen, ist schon auch ein Weckruf an die Politik.
Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn diese Initiative von manchen diskreditiert oder sogar in die Reichsbürgerecke ge stellt wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie der Abg. Hans Peter Stauch AfD und Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos]: Sehr richtig!)
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, nehmen dieses Thema sehr ernst. Wir nehmen auch die Demonstrationen gegen die Fahr verbote sehr ernst, weil wir gerade nicht mit Schaum vor dem Mund handeln. Wir lassen uns davon leiten, was für die Men schen im Land das Beste ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Gesund heitsschutz für alle. Das haben wir zu jeder Zeit betont. Wir sind auf einem guten Weg. Die Luft – das wissen Sie alle – in den baden-württembergischen Städten ist heute so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und auch das muss die Botschaft dieser heutigen Aktuellen Debatte sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang hilft es auch nicht, pauschal immer auf die Automobilindus trie einzuschlagen.
Es muss aber doch jedem klar sein, dass der soziale Ausgleich, auf den wir in Deutschland zu Recht größten Wert legen, nur dann möglich bleibt, wenn wir die wirtschaftliche Grundlage dafür sichern.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Richtig! – Zuruf: Jawohl!)
Wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand bewahren wol len, dann müssen wir mit der Automobilindustrie konstruktiv zusammenarbeiten und sollten sie nicht als Gegner betrach ten.
Wir sehen hinter der Automobilindustrie nicht nur die betrü gerischen Machenschaften, nein, wir sehen vor allem die vie
len Hunderttausend Beschäftigten, die jeden Tag engagiert und verlässlich ihre Arbeit in der Automobilindustrie verrich ten.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Und der Zulieferer!)
Wir sehen die Buchhalterin bei Daimler, den Logistiker bei Bosch und den Gießer bei der Firma Handtmann in Biberach. Diese Menschen sind unser Antrieb; deshalb machen wir uns für den Automobilstandort Baden-Württemberg stark.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt über die Fest legung der Grenzwerte für Stickoxide wissen, kann keine Grundlage für einschneidende Beschränkungen sein. Daher wollen wir bis zur Klärung der offenen Fragen ein Moratori um für Grenzwerte.
Der Bundesverkehrsminister möchte die Initiative der Ärzte zum Thema beim kommenden EU-Verkehrsministerrat ma chen. Zudem wird der Bund das Thema auch wissenschaft lich aufarbeiten lassen. Das alles begrüßen wir ausdrücklich; dort gehört das Thema fachlich auch hin: in die EU, zum Bund, aber nicht in den Landtag von Baden-Württemberg.
(Abg. Klaus Dürr AfD: Dann können Sie doch einen Gesetzentwurf machen! – Gegenruf des Abg. Stefan Herre AfD: So ist es! Wir stimmen zu!)
Es ist endlich sicherzustellen, dass die Standorte der Messsta tionen sowie die Messverfahren europaweit vergleichbar sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der AfD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos]: Jawohl!)
Wem wollen wir noch erklären, dass manche auf einem Dach in 35 m Höhe messen, während wir unsere Messstationen an den Straßenrand stellen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wir halten uns an die Vorgaben! – Abg. Sascha Bin der SPD: Wer jetzt klatscht, sollte nachher richtig ab stimmen!)
Das Thema Messstellen wollen wir in dreierlei Hinsicht an gehen: Erstens muss die von dem CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins angestoßene Überprüfung der Standorte auf EUEbene zügig durchgeführt werden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Jawohl! – Abg. Stefan Herre AfD: Ganz richtig!)
Zweitens: Bei der Überprüfung durch den TÜV im Auftrag des Bundesumweltministeriums muss sichergestellt sein, dass die Messstelle für diesen Straßenabschnitt auch wirklich re präsentativ ist.
Drittens: Um dies zu überprüfen – da wiederholen wir eine al te Forderung von uns – brauchen wir im Umfeld des Neckar tors zusätzliche Messstellen. Dies sollte auch in wenigen Ta gen umsetzbar sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP, Abgeordne ten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos]: Bravo! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)
Nun muss es darum gehen, dass es für Diesel nach Euro-5Norm keine Fahrverbote in Stuttgart und auch sonst im Land gibt.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ste fan Herre AfD: Bravo! – Unruhe)