Meine Damen und Herren! Digitalisierung hat mit Bildung nichts zu tun. Digitalisierung bedeutet nur: Die volldigitali sierte Gesellschaft ist voll überwachbar, nur die volldigitali sierte Gesellschaft ist total steuerbar. Darum geht es – nicht um das Wohl der Schüler. Aber das ist nur der Anlass für die Diskussion, wie alle Beteiligten hier richtig erkannt haben.
Der Inhalt ist ein massiver Angriff auf den demokratischen Föderalismus. Hier, Herr Kretschmann, ist Ihr Handeln poli tisch richtig, aber parteipolitisch unglaubwürdig. Über diesen Widerspruch haben Sie hier wortreich fabuliert, aber Sie konn ten ihn nicht lösen. Warum nicht? Das Kernproblem, meine Damen und Herren, ist: Wenn man heute richtige Politik ma chen will, muss man aus dem Berliner Parteienstaat ausbre chen. Das gilt nicht nur für die Bildungspolitik, das gilt für die Migrationspolitik, das gilt für die EU und alles andere. Das ist die Botschaft. Solange dies nicht das Prinzip des Han delns ist, ist auch ein Eingriff im Detail, im Bereich des Fö deralismus unglaubwürdig, und so lange werden Sie mit die ser Position unseren demokratischen Föderalismus auch nicht glaubwürdig verteidigen können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Citymaut – Auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote? – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
des Ministeriums für Verkehr – Ergänzung Luftrein halteplan Stuttgart – Drucksache 16/5229 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache zu den Buchstaben a und b steht eine Re dezeit von insgesamt zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Sorgen und Verwunderung schauen wir auf Großbritannien, auf die Dis kussion über den Brexit. Wir schütteln den Kopf, was dort in den Diskussionen im Parlament läuft.
Aber mit der gleichen Sorge blickt die FDP/DVP auf die ak tuelle Situation beim Thema „Fahrverbote in Stuttgart, in Ba den-Württemberg und in ganz Deutschland“.
Verantwortlich für diesen Mobilitätsexodus im Land ist der grüne Verkehrsminister Hermann, der alle Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten blockiert und verzögert.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Hans Peter Stauch AfD – Zuruf des Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE)
Der zweite Halbsatz gerade war ein Zitat – nicht von der FDP/ DVP, sondern aus einer Resolution des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU, Herrn Paal. Ich habe ihn hier zitiert.
Der Ministerpräsident muss ja zu seinem Flieger. Er wurde heute mit der Aussage zitiert, dass die Entscheidungen Rich ter gefällt haben, nicht das Staatsministerium. Das zeigt schon, wie weit er eigentlich von der sachlichen Thematik entfernt ist. Denn die Entscheidung, die gesamte Umweltzone zur Ver botszone zu erklären, finden Sie nicht in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als eines der Beispiele, sondern es ist eine Entscheidung, die die Landesregierung gefällt hat – eine Maßnahme, die völlig überzogen ist und vom Verwal tungsgericht auch nicht gefordert wird.
Die Diskussionen über die Grenzwerte, über die Messstellen, über die Messstationen kennen Fachleute ja schon lange. Sie sind jetzt nur noch einmal heftiger in den Blick der Öffent lichkeit geraten. Aber anstatt auf diese neuen Entwicklungen einzugehen, verhalten sich der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Kuhn, und Verkehrsminister Hermann wie der Ele fant im Porzellanladen
Was einst Henry Morgenthau nicht erreicht hatte, nämlich die Umsetzung seines Plans, Deutschland zu deindustrialisieren,
das schaffen Kuhn, Hermann und die Deutsche Umwelthilfe, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
In der Stellungnahme zu dem Antrag, den wir zum Thema Bus spur gestellt haben, lesen wir im Dezember, dass vorgesehen ist,
ab dem 15. Oktober 2019 – also in 258 Tagen – am Neckartor ein einzelstreckenbezogenes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel einzuführen, wenn die Busspur nicht weiter verlängert wird und keine Reduzierung um eine weitere Fahrspur erfolgt – was die Stadt Stuttgart nicht will. Also bereits ab dem 15. Oktober droht hier in Stuttgart das Verbot von Euro-5-Dieseln.
Jetzt hat die CDU ja am Wochenende in Schöntal Beschlüsse gefasst. Wir haben uns deswegen auch entschieden, heute ei nen Antrag einzubringen, in dem wir die Landesregierung er suchen, vom Bund einzufordern, dass er die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium mit dem Ziel schafft, das in Stuttgart bestehende Fahrverbot auszusetzen. Die CDU hat jetzt also Gelegenheit, ihrem Beschluss vom Wochenende Nachdruck zu verleihen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die gelbe AfD!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Fahrverbotspo litik der Landesregierung ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftsfeindlich und ökologisch völlig unsinnig.
Denn wenn wir sehen, welche Umfahrungsbewegungen wir um Stuttgart herum bekommen, dann ist es ökologisch nicht mehr nachvollziehbar, warum man die gesamte Umweltzone zur Fahrverbotszone erklärt – die Stadt Stuttgart und 23 Stadt bezirke. Wir werden also Umfahrungsbewegungen erleben, die mit ökologischer Sachlichkeit und der Luftreinhaltung an den Messstellen nichts mehr zu tun haben.
Ich darf daran erinnern, dass wir in Cannstatt mit 27 Mikro gramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft deutlich unter den zu gelassenen Grenzwerten sind.
Wirtschaftsfeindlich ist die aktuelle Fahrverbotspolitik ganz einfach deshalb, weil der Verkehrsminister die angedachte Selbstverpflichtung des Handwerks wieder kassiert, weil sie ihm nicht streng genug ist. Die Gespräche mit der Kfz-Innung werden auch in der Weise geführt, dass wir davon ausgehen, dass Kfz-Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Hier in Stuttgart betrifft das 120 Betriebe.
Wir haben die Situation, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer Anträge stellen, dass sie aber eben keine Ausnahme genehmigung bekommen, wenn sie nur das pfändbare Ein kommen nachweisen. Wir halten es für völlig unsinnig, dass die Umfahrung des Kappelbergtunnels notwendig ist und hier keine Ausnahme getroffen wird.