Es gibt auch ro mantische Sportpräsidenten. – Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Minister, und zwar: Herr Minister, geben Sie mir recht, dass man gerade bei den Feststofffeuerungen sehr ge nau unterscheiden und sich ansehen muss, ob es sich so, wie Sie sagen, um einen Zufallskamin handelt, der, wenn man die Dioxinwerte, die Neosynthese anschaut, gelegentlich eher ei ne Sondermüllverbrennungsanlage ist, wenn man nachvoll zieht, welche Stoffe wirklich verbrannt werden?
Mir geht es vielmehr darum: Sind Sie bereit, klar zu sagen, dass beispielsweise eine moderne Pelletheizung, eine entspre chend moderne Feuerung mit Scheitholz mit der Technik, die wir heute haben, nicht in diesem Sinn, wie Sie es dargestellt haben, zur Feinstaubproblematik beiträgt?
Ich bin gern zu dieser Differenzierung bereit, Kollege Bullinger. Natürlich ist eine Pelletheizung kein romantisches Feuer, sondern eine Zen tralheizung, die hocheffizient arbeitet, im Zweifel auch einen Filter hat und deswegen nicht wie diese Kaminöfen, bei de nen man im Zweifel alles reinschmeißt und aus denen ziem lich viel Dreck herauskommt, zu den Problemen führt.
Es geht um diese Zusatzfeuerungen, um nichts anderes. Da zu kann ich übrigens auch gleich sagen: Das ist der erste Be reich, bei dem wir nach Abwägung gesagt haben, dass es zu mutbar ist, das im nächsten Winter in den Zeiten einer Inver sionswetterlage mit Feinstaubalarm auch zu verbieten. Denn wir glauben, dass das kein Eingriff ist, der schädlich ist. Er schadet der Wirtschaft nicht. Vielmehr ist es ein Beitrag zur Luftreinhaltung. Das ist gut so.
Ich will auch noch einmal sagen: Wir haben in Stuttgart na türlich nicht nur den Verkehr und den Feinstaub, der hier in Öfen erzeugt wird, sondern wir haben eine hohe Hintergrund belastung, die auch aus dem Verkehr kommt und die natürlich insgesamt auch zu Buche schlägt.
Trotz aller Betonung, dass wir schon Fortschritte erzielt ha ben, will ich deutlich machen: Von Entwarnung kann keine
Rede sein. Denn wir haben jetzt auch schon 32 Feinstaubta ge in diesem Jahr gehabt. Das heißt, wahrscheinlich über schreiten wir die Grenze auch in diesem Jahr wieder und wer den deutlich über 35 – so viele sind zugelassen – kommen.
Das lässt uns nicht ruhen. Trotzdem sagen wir: Wir werden auch im kommenden Winter nochmals das Konzept Feinstaub alarm fahren. Ich will einfach noch einmal deutlich machen, was das heißt. Wenn wir wissen, dass eine Inversionswetter lage kommt, dann wissen wir, dass in den folgenden Tagen, in denen die Inversionswetterlage besteht, die Schadstoffkon zentration in der Luft sprunghaft ansteigen wird und die Schad stoffe nicht mehr durch Wind abgeführt werden können. Es wird sozusagen eher schlechter.
In diesen Fällen rufen wir den Feinstaubalarm aus. Dann be ginnt die Aufforderung: Leute, steigt um oder fahrt zusammen in die Stadt rein oder nutzt das Fahrrad, geht zu Fuß usw. Wir appellieren also an das Verhalten und machen deutlich: Der Feinstaub ist nicht das Problem der Bürokratie oder der Poli tik, sondern der Feinstaub ist das, was jeder verursacht, wenn er Auto fährt oder eben einen romantischen Kaminofen be treibt. Jeder ist selbst mit verantwortlich für die Qualität der Luft. Deswegen kann jeder auch einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu Beschränkungen oder zu Fahrverboten kommt. Weniger Individualverkehr, vor allem von älteren Fahrzeu gen, ist also ein wichtiger Beitrag, um den Feinstaub zu redu zieren.
Herr Minister, ich hätte noch eine Frage zu dem, was Sie vorher ausgeführt haben, nämlich dass in Stuttgart im Grunde genommen Verbesserun gen bei der Schadstoffsituation feststellbar sind, was Fein staub und Stickoxide anbelangt, aber dass insbesondere auch bei Stickoxiden eine ganze Anzahl von Städten – ich komme selbst aus so einer Stadt, aus Leonberg, die davon sehr stark betroffen ist – die Grenzwerte immer wieder „reißen“ und es hohe Mittelwerte gibt.
Ist denn angedacht, Fahrverbote, wenn es denn gar nicht an ders geht, auch auf andere Städte auszudehnen, die davon be troffen sind? Oder steht jetzt erst einmal die Örtlichkeit Stutt gart im Mittelpunkt der Überlegungen?
Fahrverbote – das ist jetzt mehrfach angesprochen worden – sind ein erheb licher Eingriff in den Verkehr und damit auch ein erheblicher Eingriff in Individualrechte und auch in die Wirtschaft.
Deswegen habe ich von Anfang an gesagt: Wir werden alles tun, um das zu vermeiden. Durch ein anderes Verkehrskon zept, durch freiwillige Maßnahmen wollen wir das möglichst vermeiden. So ist unser ganzes Konzept angelegt. Lieber Mar tin Rivoir, du kannst mir das noch so oft unterstellen: Mein Hintergedanke ist nicht, dass ich eigentlich will, dass das
Wenn wir Maßnahmen ergreifen, dann müssen sie gut begrün det sein. Sie müssen verhältnismäßig sein. Sie müssen auch nachweislich wirksam sein. Manche Maßnahmen kann man nur temporär ergreifen, wenn die Schadstoffbelastung so hoch ist, dass die Grenzwerte „gerissen“ werden.
Wichtiger ist aber, dass wir langfristig zu einem anderen Ver kehrsmix kommen. Die Autos müssen neuer und sauberer werden; die Flotte ist zu alt. Deswegen haben wir übrigens auch gute Partner in der Automobilindustrie, die ebenfalls wollen, dass sich da etwas verändert und dass wir mit neuen Fahrzeugen mit Euro-6-Norm und blauer Plakette weiterkom men. Wir brauchen auch ein besseres, verlässliches ÖPNVAngebot, mehr Fuß- und mehr Radverkehr,
Das sind dann keine Fahrverbote, sondern Veränderungen im Verkehrsverhalten – da und dort vielleicht auch Einschrän kungen, aber keine Verbote.
Zu den weiter gehenden Maßnahmen, die helfen, zählt, dass die Firmen, die Großbetriebe jetzt wirklich dem Beispiel des Landes folgen und Jobtickets anbieten, damit es für die Mit arbeiter günstig ist, eine ÖPNV-Fahrkarte für das ganze Jahr zu kaufen, um so zur Arbeit zu kommen.
Eine andere Maßnahme ist, dass der Verband Region Stuttgart endlich seinem Auftrag nachkommt, Park-and-ride-Anlagen rund um Stuttgart anzulegen, und diese auch modern managt.
Auch angesprochen wurde, dass wir, das Land, alle Möglich keiten der Verkehrslenkung, der Verkehrssteuerung auf den Autobahnen nutzen und verhindern sollten, dass der Verkehr immer dann, wenn er auf der Autobahn blockiert ist, in die Stadt hineinfließt. Da haben Sie alle völlig recht, wenn Sie sa gen, wir müssten Verkehrsfluss außen herum ermöglichen und vermeiden, dass der Verkehr hier in die Stadt hineinfließt.
In der Stadt soll der Verkehr möglichst ruhig fließen. Deswe gen gibt es übrigens längst auch eine Temposteuerungsanla ge auf der B 14, die Tempo 30, Tempo 40 oder Tempo 50 vor schlägt, damit man möglichst fließend durchkommt, denn Stop-and-go ist ziemlich schädlich für die Luft.
Wenn es jetzt um die Frage geht, wie wir mit dem Vergleich infolge der Feinstaubklage umgehen, will ich noch einmal deutlich machen, was eigentlich das Problem war. Der Rich ter war drauf und dran, uns ein Fahrverbot auf der B 14 am Neckartor aufzuerlegen – ohne weiteres Konzept. Denn als Richter muss er nur sicherstellen, dass das Recht desjenigen, der klagt – der Kläger wohnt am Neckartor –, gewahrt wird. Der Richter muss nicht darüber nachdenken, welche Auswir kungen das für die gesamtverkehrliche Situation hat.
Deswegen haben wir gesagt: Nein, wir suchen den Vergleich. Der Richter hat anerkannt, dass wir unseren Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Feinstaubs umsetzen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Das war im Grunde genommen eine Ver pflichtung, die wir ohnehin vorhatten.
Zweitens hat der Richter gesagt: Wenn alle diese Maßnahmen nicht wirken, dann müsst ihr zum 1. Januar 2018 eine ver kehrsbeschränkende Maßnahme erlassen, die den Verkehr an dieser entsprechenden Stelle um 20 % reduziert.
Da kann man sich einiges vorstellen. Wir sind gerade dabei, verschiedene Maßnahmen daraufhin zu prüfen, was sie brin gen und ob sie sinnvoll sind. Von der SSB und von der Stadt kam der Vorschlag, man könne ja eine der drei Spuren – das wäre ein Drittel der einfahrenden Verkehre – sozusagen weg nehmen und dort Umweltbusse fahren lassen, die die Pendler von Park-and-ride-Plätzen abholen und in die Stadt hineinfah ren. Dann wäre die Zahl der Fahrzeuge reduziert. Das ist ei ne mögliche Maßnahme, über die wir nachdenken und die wir prüfen müssen.
Denn klar ist: Wir konnten das direkte Verbot nur durch den Vergleich abwehren. Mit dem Vergleich verbunden ist: Wir haben einen Plan, ein Gesamtkonzept, und ein Element – für den Fall, dass es schiefgeht – ist eine partielle Beschränkung. Aber da kann man sich wirklich auch intelligente Maßnah men vorstellen, und das werden wir auch tun.