Das wurde wieder klar auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Kattowitz: Deutschland wurde abgeklatscht, denn wir werden nicht nur die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 nicht errei chen, sondern haben auch die höchsten CO2-Vermeidungskos ten.
So, wie es in Deutschland gemacht wird, wird es also offen sichtlich nicht funktionieren. Denn es gibt e i n Weltklima, und deshalb kann es letztlich auch nur e i n e Energiewen de geben.
Ich sage hiermit ausdrücklich: Auch die Windenergie kann ein Beitrag zu einer Energiewende sein. Aber was wir, die Freien Demokraten, entschieden ablehnen, ist der Versuch einer plan wirtschaftlichen Energiewende. Denn diese wird scheitern. Wir wollen keine planwirtschaftliche Energiewende, bei der man meint, bestimmte Technologien zur Stromerzeugung ein seitig bevorzugen zu müssen.
Wir wollen auch keine planwirtschaftliche Energiewende, bei der man meint, zwischen den jeweiligen Eingriffen in die Na tur auf der einen Seite und dem konkreten energiewirtschaft lichen Nutzen von Windkraftanlagen auf der anderen Seite gar nicht mehr abwägen zu müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen keine planwirtschaftliche Energiewende, bei der man die nun mal naturgegebenen wirtschaftlichen Standortnachteile Südwest deutschlands bei der Windhöffigkeit, der Topografie und der Siedlungsdichte schlichtweg ignorieren will.
Und wir wollen keine planwirtschaftliche Energiewende, bei der man nicht zur Kenntnis nimmt, dass der unkalkulierbare „Zappelstrom“ süddeutscher Windkraftanlagen
viel schwieriger in den Strommix zu integrieren ist, als es z. B. bei Strom aus Windkraftanlagen im Offshorebereich oder im Norden Deutschlands der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt wird von den Grünen schon wieder gefordert: „Ihr sagt ja gar nicht, was ihr wollt.“ Doch, Frau Kollegin, genau dazu kommen wir jetzt. Wir, die Freien Demokraten, fordern eine marktwirtschaftlich orientierte und technologieoffene Ener giewende. Soll die Energiewende gelingen, muss jede Regi on die Chance bekommen, die eigenen Stärken mit ins Spiel zu bringen.
Gerade die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern in Deutschland und gerade auch die unter schiedlichen Bedingungen für die Mitgliedsstaaten innerhalb der EU können hierbei eine Stärke sein. Aber dazu muss eben jeder seine Stärke auch einbringen dürfen. Eine vermeintliche Gleichmacherei hat hier keinen Platz.
Es erinnert mich ein kleines bisschen an das Bild: Alle bekom men die Aufgabe, auf einen Baum zu klettern, und trotzdem sind die Bedingungen ganz unterschiedlich. Herr Minister, Sie sind der Elefant, der sich daran messen lassen möchte, wie gut er auf einen Baum klettern kann. Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt versuchen Sie mit Gewalt, die Windkraft im Land zu eta blieren – und das übrigens als das Bundesland mit der gerings ten Windhöffigkeit. Unter Grün-Rot haben Sie damals das Landesplanungsrecht geändert, die Regionalverbände können seither keine Windausschlussgebiete mehr festlegen. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren – das sage ich aus tiefstem Herzen –, ist falsch. Es gibt nämlich sensible Berei che, in denen in Baden-Württemberg eben kein Platz für Windkraftanlagen ist.
Sie halten nach wie vor an einem irrationalen Vorhaben fest. Im Windenergieerlass haben Sie festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2020 10 % der Stromerzeugung aus der Windkraft kom men sollen. Momentan sind wir bei 2 %. Es ist bereits jetzt klar, dass auch dieses Ziel unrealistisch ist und dass wir mit diesem Ziel scheitern werden.
Nun sieht Minister Untersteller seine Felle davonschwimmen und legt nach. Die Anlagen würden in Zukunft ja auch größer werden, die installierte Leistung pro Anlage könnte so auch steigen. Im IEKK aus dem Jahr 2014 liest man – ich zitiere –:
Bis 2050 kann die Windenergie rund 25 % des Stromver brauchs in Baden-Württemberg decken. Bei einer mittle ren Größe von etwa
4 MW, meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen Sie sich einmal vorstellen! Die gängigen Schwachwindanla gen, die wir in Baden-Württemberg haben – ungefähr 200 m hoch –, kommen derzeit auf ungefähr 3 MW. Die einzige Möglichkeit, noch stärkere Windkraftanlagen zu installieren – und im IEKK wird von einer mittleren installierten Leistung von 4 MW gesprochen –, bedeutet, man muss sie noch höher machen.
Dann stellen sich doch Fragen, Herr Minister: Wie hoch sol len denn bei Ihnen die Windkraftanlagen der Zukunft werden? Jetzt sind wir bei einer Höhe von ungefähr 200 m. Wollen Sie in Zukunft Windkraftanlagen mit einer Höhe von 300 m, 400 m oder 500 m? Oder wollen Sie, dass es in Zukunft über haupt keine Höhenbegrenzung gibt?
Die neueste Stoßrichtung ist nun, die baden-württembergi schen Windkraftstandorte schönzurechnen. Der Minister for dert jetzt bei den Ausschreibungen von der Bundesnetzagen tur eine Regionalquote. Er argumentiert, nicht die Windver hältnisse in Baden-Württemberg seien das Problem, sondern die hohen Bau- und Erschließungskosten. Diese Kosten müss te man doch herausrechnen. Das Umweltministerium bezeich net diese Kosten als sogenannte Investitionsnebenkosten – al so so, als wären die spezifischen Bau- und Standortkosten nicht Kern einer wirtschaftlichen Investition.
Auf dieser Grundlage fordert Untersteller, dass die Bundes netzagentur mindestens ein Drittel der Zuschläge nach Süd deutschland vergeben soll.
Aber, Herr Minister, Sie müssen halt lernen: Das sind keine Investitionsnebenkosten, sondern Baden-Württemberg ist nun einmal kein Windland. Deswegen sind die Investitionskosten bei uns deutlich höher als in anderen Ländern.
Der aktuelle Windenergieerlass, der bis zum 19. Mai 2019 läuft, beinhaltet ganz wesentliche Dinge, so z. B. den Vorsor geabstand zu menschlichen Siedlungen von 700 m, aber zu dem Rotmilanhorst sind es 1 500 m. Meine sehr geehrten Da men und Herren, liebe Grüne, lieber Herr Minister, das ver steht niemand in unserem Land, dass man zu Menschen einen Abstand der Windkraftanlagen von 700 m regelt, während der Abstand zum Rotmilanhorst 1 500 m betragen muss.
Wir Liberalen fordern, Herr Minister: Verabschieden Sie sich von Ihrem ideologischen Vorgehen bei der Windkraft. Lassen Sie den von Anfang an unausgegorenen Windenergieerlass auslaufen. Nehmen Sie harte Windenergieausschlusskriterien in den Landesentwicklungsplan auf. Insbesondere in Biosphä rengebieten, Naturparks, sensiblen Waldökosystemen und Landschaftsschutzgebieten haben Windkraftanlagen nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage hier ganz klar: Das Abholzen eines Waldes für den Abbau von Braunkohle kann man für falsch halten, aber das Abholzen eines wertvollen Waldes für Windkraftanlagen ist mindestens genauso falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Des Weiteren fordere ich Sie auf: Erhöhen Sie den planeri schen Vorsorgeabstand von 700 m auf 1 500 m. Reaktivieren Sie die Länderöffnungsklausel, damit auch wir hier eine 10-HRegelung wie Bayern einführen können. Kleine Windkraftan lagen gleich kleiner Abstand, große Windkraftanlagen gleich großer Abstand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen techno logieoffen vorgehen. Sagen Sie Ja zu einer ehrlichen Energie wende, und vor allem, liebe Grüne, hören Sie endlich auf, den Leuten einreden zu wollen, dass sie ja wohl gegen die Ener giewende und somit wohl auch schlechte Menschen wären, nur weil sie gegen 200 m hohe Windkraftanlagen im Schwarz wald oder auf der Schwäbischen Alb oder in Straubenhardt oder in Heimsheim oder sonst wo im Ländle sind.
Eine Energiewende nach dem Motto „Koste es, was es wol le“ wird scheitern. Denn die Mehrzahl der Länder in Europa und in der Welt wird sich eine teure Energiewende nach deut schem und baden-württembergischem Vorbild nicht leisten können.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt wird es bes ser! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das be zweifle ich!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Sommer war in weiten Teilen Deutschlands ein katastrophaler Hitze- und Dürresommer.
Brennende Äcker und Wälder, trockengefallene Seen im Odenwald, ausgetrocknete Flussläufe bei Freiburg, verdorrte Wiesen im Schwarzwald.