(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Bla, bla, bla! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und die machen keinen Finanzierungsvorschlag!)
für mehr Möglichkeit, die Kitas gut zu gestalten. Aber die Freiräume, die Baden-Württemberg finanziell hat, müssen ge nutzt werden.
Ich erwähne noch das, was mir ganz wichtig ist: Diese Frei räume müssen dafür genutzt werden, die Familien endlich ent lasten zu können. Kitagebühren zwischen 200 und 800 € sind eine Familiensteuer. Diese Familiensteuer müssen wir in Ba den-Württemberg abschaffen.
Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Bindungsstörungen, Beziehungsstörungen ent stehen dadurch, dass die Kinder den Eltern zu früh entzogen werden. Dabei ist es egal, ob sie von Vater oder Mutter be treut werden.
Da gibt es genug Studien. Da können Sie nachschauen. Wenn Sie es nicht lesen können, dann tut es mir leid.
Die Entlastung der Familie und das Selbstbestimmungsrecht der Familie stehen im Vordergrund. So kann jede Familie für sich selbst entscheiden, wann und ab welchem Alter sie die Kinder in die Kita gibt.
Selbstverständlich können Sie die Kindertagesstättengebüh ren streichen. Das ist in Ordnung. Wir haben das auch schon gefordert. Aber die Familien sollen entscheiden, ab welchem Alter sie die Kinder fremdbetreuen lassen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Weihnachten kommt. Jesus wurde in einer Krippe geboren, aber er wurde nicht in eine Krippe gegeben. Eine gute Menschwerdung, ein gutes Erwachsenwerden findet in den ersten Jahren zuvörderst zu Hause bei Vater und Mutter statt.
Was Frau Wolle gesagt hat, trifft den Sachverhalt absolut. Wer sich mit der frühkindlichen Entwicklung befasst, wird dies sehr leicht aus allen soziologischen Studien, aus allen Bil dungsstudien erkennen können.
Der verführerische Begriff der Bildung wird hier nur einge führt, um den Primat des Staates, der in der Schule bereits über die Schulpflicht nach Artikel 7 des Grundgesetzes besteht, auszudehnen
in die früheren Jahre des Menschseins, um einen lange geheg ten kollektivistischen Traum der politischen Linken zu ver wirklichen: die Kontrolle
Die CDU hatte einmal gute Ideen. Ich sage Ihnen aber: Ein „Gute Kita“-Gesetz ist kein guter Weg für die Menschenkin der. Sie würden besser daran tun, z. B. zu Ihrem alten Kon zept eines Betreuungsgelds zurückzukehren.
Die FDP bezeichnet sich noch immer als liberal, hat ihre Li beralität aber allenfalls in diesem kleinen Punkt der persönli chen Betreuung aufrechterhalten. Würde sie wirklich liberal agieren, dann würde sie die völlige Freigabe fordern, würde sich dafür einsetzen, dass die Familien endlich wirksam ent lastet werden. Sie würde sich dafür einsetzen, dass das vom Bundesverfassungsgericht längst beschlossene Existenzmini mum tatsächlich Einzug hält in die Einkommensverhältnisse von Vätern, Müttern und Kindern, denn damit wäre eine wirk liche Wahlfreiheit gegeben. Sie würde nicht einseitig die staatskollektivistische Betreuung unterstützen, die ja nie funk tionieren wird – allein in den Kindertagesstätten in Stuttgart mangelt es an 200 Betreuerinnen und Betreuern, oder wie auch immer Sie das deklarieren wollen –, sondern eine Frei gabe, von mir aus die Ausgabe von Gutscheinen.
Damit könnten Eltern selbst entscheiden: Gehen sie ihrem na türlichen Drang nach und kümmern sich höchstselbst und per sönlich um diese kleinen Menschlein,
um ihnen am Anfang eine Bindung und Sicherheit zu vermit teln, damit sie später gut gebildet ins Leben schreiten können?
Oder geben Sie allein durch eine Asymmetrie der Finanzzu teilung den Weg bereits vor? Wer kein Geld hat, muss sein Kind dann halt in eine Kita stecken. Das ist undemokratisch und illiberal. Deswegen würde ich die CDU auffordern: Än dern Sie Ihren Weg! Kehren Sie zu Ihren Wurzeln zurück!
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Energiewende effizient gestalten – Windenergieanlagen brauchen klare Spielregeln im Lan desplanungsrecht – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Auch hier gilt die Bitte an die Lan desregierung, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrah men zu halten.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine entschei dende Herausforderung für uns und für die Zukunft, zum ei nen, weil wir die Verantwortung tragen, unsere Erde für kom mende Generationen zu erhalten, zum anderen aber auch, weil wir in einem Industrieland schon heute eine Vorbildfunktion für sämtliche Länder der Erde übernehmen müssen und auch wollen.
Zu dieser unserer Verantwortung bekennen wir Freien Demo kraten uns ausdrücklich. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.