Sie ist kein Problem der Zukunft, und sie passiert nicht nur in Asien oder Afrika, wo sie zuerst und am härtesten die Men schen trifft, die am wenigsten für sie verantwortlich sind.
Es passiert hier bei uns, in unseren Wahlkreisen, vor unserer Haustür, und es macht greifbarer als je zuvor: Wir müssen die Erderwärmung stoppen.
Das Klimaabkommen von Paris und das Rahmenwerk, das jetzt in Kattowitz festgelegt wurde, sind viel zu späte, aber wichtige Schritte. Aber sie bleiben dann leere Versprechen, wenn die einzelnen Länder nicht danach handeln und ihre Be mühungen nicht deutlich verstärken, wenn alle immer nur auf andere zeigen – so, wie es die FDP im Bund gerade wieder vormacht. Geht es nach ihr, soll Deutschland am besten gar nichts tun, sondern abwarten, bis die EU oder wer auch im mer handelt.
Leider nimmt auch diese Bundesregierung das Mikadospiel als Vorbild für ihre Klimapolitik: Wer zuerst etwas bewegt, hat verloren. Der Kohleausstieg ist dabei ein Beispiel von vie len. Die Bundesregierung hat keine Ziele festgelegt, sondern das politische Handeln in eine Kommission vertagt.
So werden wir unsere CO2-Einsparziele nicht erreichen. Da bei haben wir alle Informationen und alle Fakten zusammen, um verantwortlich zu handeln. Der Bundesverband der Deut schen Industrie hat kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben; denn großen Teilen der Industrie und gerade dem Mittelstand ist längst klar: Klimaschutz ist d a s zentrale Thema der Zukunft und damit auch ein zentrales Thema der Gegenwart. Diese Studie des BDI zeigt: Klimaschutz ist machbar, auch und gerade für eine Industrienation.
80 % CO2-Einsparung bis 2050 sind kein Problem, sondern bringen sogar zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Chance auf Technologieführerschaft, dass wir also die Zu kunftstechnologien, die gebraucht werden, hier bei uns ent wickeln.
Leider passiert in Deutschland gerade das Gegenteil. Deutsch land hat seine Vorreiterrolle im Klimaschutz und bei der Ener giewende inzwischen verloren.
Die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Ener gien reichen bei Weitem nicht aus, um dieses 80-%-Ziel zu er reichen.
Dabei sind weltweit die Investitionen in erneuerbare Energi en längst höher als die Investitionen in fossile und atomare Energien zusammen. Und auch die Menschen im Land haben längst begriffen, dass die Energiewende sinnvoll und richtig ist.
Es gibt noch einen weiteren guten Grund, die Energiewende endlich konsequent anzugehen: Wer die Energiewende in Deutschland bremst, nimmt in Kauf, dass es in den nächsten Jahren richtig teuer für uns wird.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans Pe ter Stauch AfD: Das ist schon teuer genug! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)
Im Rahmen der Effort-Sharing-Decision der EU, die auch Deutschland unterzeichnet hat, wird Deutschland bald Stra fen für jedes Jahr zahlen, in dem es seine Klimaschutzziele in den Sektoren, in denen der Emissionshandel nicht gilt, nicht erreicht, also z. B. im Verkehr und im Gebäudesektor. Das be deutet: Wir werden von Ländern, die diese Ziele erreichen – und andere Länder werden diese Ziele erreichen – Emissions rechte teuer dazukaufen müssen.
Sie haben der Aktuellen Debatte den Titel gegeben – im ers ten Teil –: „Energiewende effizient gestalten“. Das finde ich absolut richtig; da bin ich Ihrer Meinung. Die Energiewende muss schnell vorangehen, sie muss auf allen Ebenen stattfin den, und sie muss alle Bereiche umfassen.
wir brauchen eine Mobilitätswende, und dies alles gut ver zahnt und effizient. Ein Instrument, das die effiziente Ener giewende einfach und marktwirtschaftlich vorantreiben könn te, ist ein angemessener CO2-Preis, damit allen fossilen Ener gieträgern endlich ihr wahrer Preis zugerechnet wird.
Ein angemessener CO2-Preis treibt ganz unmittelbar den Koh leausstieg, den Umstieg auf alternative Antriebe und auf re generative Energien voran,
ebendeshalb, weil fossile Energien dann teuer werden – ganz ohne ordnungsrechtliche Vorgaben, nur über den Markt. Das müsste der FDP doch eigentlich gefallen.
Nein. – Aber ausgerechnet die FDP – leider nicht nur sie – lehnt die Ausweitung dieses marktbasierten Instruments ab. Dabei gibt es bereits ein brei tes Bündnis von Unternehmen, die eine CO2-Abgabe fordern, weil die Unternehmen die Notwendigkeit erkannt haben
und weil sie für ihre zukünftigen Investitionen Sicherheit und Planbarkeit haben wollen. Und dass eine CO2-Abgabe auch sozial funktioniert, zeigen Länder wie die Schweiz und Ka nada.
Der zweite Teil Ihres Titels lautet: „Windenergieanlagen brau chen klare Spielregeln im Landesplanungsrecht“. Ja, sie brau chen klare Spielregeln. Aber das, was Sie für die Windener gie wollen, sind keine klaren Spielregeln. Sie fordern viel mehr eine Verhinderungsplanung.
Sie setzen sich für willkürliche, absurd hohe Abstandsrege lungen ein. Damit würden Sie dafür sorgen, dass in BadenWürttemberg quasi keine Flächen mehr für Windenergieanla gen übrig bleiben. Dabei ist auch das ein Teil einer effizien ten Energiewende: Erzeugungskapazitäten über Deutschland verteilen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustel len und auch den Netzausbau zu optimieren.
Die grün-schwarze Landesregierung schaut beim Klimaschutz nicht einfach nur zu. Wir sind nicht bereit, das Mikadospiel mitzuspielen, bei dem aber die FDP gern mitmachen möchte. Wir handeln hier.
Mit dem Windenergieerlass haben wir den Ausbau der Wind energie vorangebracht. Mit der Solaroffensive treiben wir den Ausbau der Fotovoltaik im Land voran. Das Land setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Das Klimaschutzgesetz wur de in der letzten Legislatur hier im Landtag mit einer breiten Mehrheit von Grünen, CDU und SPD beschlossen. Wir schreiben dieses Klimaschutzgesetz nun fort mit ambitionier ten Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 und unterlegen die se Ziele dann mit Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept für alle Sektoren. Es ist klar, dass dabei auch die Windkraft weiterhin eine entscheidende Rolle spie len wird.
Für eine effiziente Energiewende müssen wir auf allen Ebe nen und in allen Regionen konsequent handeln. Nur so kön nen wir die Erderwärmung stoppen und die Chancen der Ener giewende nutzen.