(Abg. Daniel Born SPD: Sie haben doch Spielräume jetzt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ihnen sind die Fa milien egal!)
Meine Damen und Herren von der SPD, Kollege Born, das ist die Fachlichkeit mit Füßen getreten, total ignorierend – –
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Oh-Ru fe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Nein, erst zum Schluss. „Die Spielräume!“, hat er ja gerade schon dazwischengerufen. – Dies ignoriert total, dass sowohl die kommunale Familie als auch die Träger die Priorisierung für die Qualitätsverbesse rung teilen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Mannheim hat gerade Ge bührenfreiheit beschlossen! SPD und CDU gegen die Grünen! Da weiß man, wo Sie stehen! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
sieht das geplante Volksbegehren... für gebührenfreie Ki tas skeptisch. Bevor die Kommunen auf die Gebühren ver zichten könnten, müsse zunächst einmal geklärt sein, wo geschätzt 730 Millionen € pro Jahr herkommen sollten.
Über das „Gute Kita“-Gesetz erhält Baden-Württemberg 2019 64 Millionen €, 2020 130 Millionen € sowie 2021 und 2022 je 262 Millionen € – gerade für vier Jahre.
Insgesamt sind es also 718 Millionen € in vier Jahren, die in die Qualitätsverbesserung gesteckt werden sollen. Das ist der Konsens zwischen allen Beteiligten, den ich gerade erwähnt habe.
Daher finde ich es unredlich – ich sage es noch einmal an die SPD –, auf der einen Seite jährlich zusätzliche 700 Millio nen € für die beitragsfreien Kindergärten zu fordern,
auf der anderen Seite die Landesregierung zu kritisieren, dass sie zu wenig Schulden tilge, und dann keinen Vorschlag zu machen, von welcher anderen Stelle Sie das Geld hernehmen wollen. Das ist wahrlich keine fachlich fundierte Politik.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie müssen zuhören, Frau Lösch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie hätten bei den Haushaltsberatungen zuhören sollen!)
Es gibt im Bereich der frühkindlichen Bildung vier große Bau stellen: Betreuungskapazitäten, Qualitätsentwicklung, Fach kräftemangel und Beitragsfreiheit. Dabei stellt sich tatsäch lich die berechtigte Frage: Welche Spielräume haben wir für Beitragsfreiheit unter der Berücksichtigung des anstehenden Qualitätsausbaus? Das ist die Frage, der wir uns stellen müs sen.
Ganz klar ist: Nur wenn Qualität im Mittelpunkt steht, kann die Kindertagesbetreuung wirklich verbessert werden. Denn nur gute Kitas tragen auch zu einer guten Bildung und guten Entwicklung von Kindern bei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beitragsfreie Kindergärten sind eine wünschenswerte Forderung – darin sind wir uns doch alle einig –, nur sollten wir hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Für uns stehen der Ausbau von Kita plätzen und die konsequente Weiterentwicklung der Qualität an erster Stelle. Die Zuständigkeit für die Festlegung und Er hebung von Elternbeiträgen liegt im Übrigen in Baden-Würt temberg nicht beim Land, sondern bei den kommunalen oder den freien Trägern.
Das wird explizit in § 19 des Kommunalabgabengesetzes ge regelt. Danach können Träger der Kindertageseinrichtungen
die Elternbeiträge so bemessen, dass der wirtschaftlichen Be lastung Rechnung getragen wird, oder es können eben auch sozial gestaffelte Beiträge erhoben werden, was immer noch nicht alle Kommunen in Baden-Württemberg haben. Sie kön nen aber auch Gebührenfreiheit gewähren, wie jetzt in Heil bronn oder in Künzelsau geschehen.
Aber wenn wir in die Beitragsfreiheit einsteigen, dann bitte nicht mit der Gießkanne, denn kostenlose Kindertageseinrichtungen bedeuten nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Man sollte es vielmehr zielgenau machen. Das heißt, bei den ärmsten Familien sollte man anfangen. Auch in der Studie „KiTa ZOOM 2018“ der Bertelsmann Stiftung ist aufgezeigt worden, dass Eltern mit einem Haushaltsnettoeinkommen un terhalb der Armutsrisikogrenze deutlich stärker durch Ausga ben für die Kita belastet werden als Eltern mit einem Einkom men oberhalb der Armutsrisikogrenze.
Zum Abschluss möchte ich aus dem Positionspapier des Evan gelischen Landesverbands Baden-Württemberg zitieren:
In der derzeitigen Phase plädiert unser Verband für ei nen Vorrang der Qualitätsverbesserungen vor der Bei tragsfreiheit.
Wir erkennen an und halten es für erforderlich, dass Lö sungen für diejenigen Eltern gefunden werden, deren Ein kommen einen Ersatz des Elternbeitrags durch wirtschaft liche Jugendhilfe noch nicht begründet und die zugleich mit den Elternbeiträgen... finanziell überfordert sind. Zur Umsetzung der entsprechenden Vorgaben des Bundesge setzes plädieren wir für einen raschen Klärungsprozess aller Beteiligten, also zwischen den kommunalen Landes verbänden, Kirchen und Trägerverbänden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, diese Forderung nach Beitragsfreiheit lässt sich politisch gut verkaufen.
Aber sie hilft uns angesichts der steigenden Anforderungen an die Kitas und die Erzieherinnen und Erzieher nicht. Reden Sie einmal mit den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas,
Ich hätte mir von Ihnen eine langfristigere Strategie ge wünscht, die über das Jahr 2022 hinausgeht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas prägt die Entwicklung eines Menschen mehr als die ersten Lebensjahre. „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“: Diese Binsenweisheit gilt heute in abgewandelter Weise eigentlich immer noch.
Also: „Auf den Anfang kommt es an“. Schön, liebe SPD, dass Sie für die von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte einen Slo gan der CDU auswählen. Ich freue mich immer, wenn wir uns hier im Hause einig sind.