Deswegen ist es sehr erfreulich, dass der Deutsche Bundes tag in Berlin am vergangenen Freitag auf Vorschlag der Re gierungsfraktionen und insbesondere auf Vorschlag der SPDFamilienministerin Franziska Giffey ein „Gute Kita“-Gesetz auf den Weg gebracht und beschlossen hat, ein „Gute Kita“
Gesetz, das dazu dienen soll, allen Kindern in unserem Land – allen Kindern in unserem Land! – beste Bildungschancen zu geben. Das ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung in Richtung der Länder und Kommunen. Wir brauchen gute Bildung, und zwar frühe gute Bildung.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werfen wir einen kurzen Blick in die Geschichte des Landes. In Ba den-Württemberg hat es einige Zeit gebraucht, bis frühe Bil dung, bis Kindertagesstätten, Kitas und Kindergärten in den Fokus der Bildungspolitik gerieten. Denn bis 2011 war Ba den-Württemberg in dieser Hinsicht – man muss es so sagen – ein Entwicklungsland. Wir, die SPD, haben in der grün-ro ten Landesregierung eine Wende in diesem Bereich eingelei tet. Damals wurde die frühkindliche Bildung im Vorschulal ter endlich eine Priorität. Das Land hat damals gehandelt, und das lässt sich mit Zahlen auch eindrucksvoll belegen.
Mit dem Pakt für Familien haben wir die Zuschüsse an die Kommunen zum Ausbau der Plätze in Baden-Württemberg mehr als versechsfacht. Wir haben in die Plätze und wir ha ben in Qualität investiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich ist auch vor Ort das Bewusstsein gewachsen. Wir haben die Möglichkeit, Kindern von Anfang an beste Bil dungschancen zu gewähren.
Ich denke, wir haben das Geld in mehreren Zehntausend neu en Plätzen gut angelegt. Wir haben das Geld auch dort gut an gelegt, wo es um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher ging. Meine sehr geehrten Da men und Herren, ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher an unseren Kitas, diese wichtige Bildungsarbeit, ist für uns, für die Sozialdemo kraten, aber wohl auch für alle anderen Menschen in diesem Land ein ganz wichtiges Fundament. Deswegen sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern für diese tägliche Arbeit ganz deutlich Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundesregierung hat gestern ein Programm zur Fachkräf teoffensive im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher vorge stellt. Franziska Giffey hat sich angeschaut, was wir in Ba den-Württemberg in den letzten Jahren getan haben. Das The ma Erzieherausbildung steht jetzt auf der Tagesordnung, vor allem weil die praxisintegrierte Ausbildung nun als Modell auch für alle anderen Bundesländer und für den Bund gilt. Diese praxisintegrierte Ausbildung wurde in Baden-Württem berg eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ba den-Württemberg setzt in der frühkindlichen Bildung Maß stäbe für Deutschland. Das ist gut und richtig für ein Bildungs land wie Baden-Württemberg.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir begreifen, dass frühe Bildung für Kinder auf ihrem weiteren Weg sehr wichtig ist, dann sollten wir diesen Weg jetzt auch weitergehen. Es muss mit dem Ausbau von Plätzen vorange
und dass wir mehr Plätze in der frühen Bildung brauchen. Es ist auch richtig, in Qualität zu investieren, in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern,
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Situation, dass in manchen Bundesländern und sogar in eini gen Kommunen in Baden-Württemberg jetzt auch der Weg in die Gebührenfreiheit gegangen wird. Lassen Sie uns deswe gen diesen weiteren Schritt gehen. Es ist eine wichtige Auf gabe, ein wichtiges Signal in unsere Gesellschaft hinein. Kin der dürfen keine Belastung sein, Kinder sind ein Geschenk. Deswegen fordern wir Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung.
Wenn einzelne Kommunen auch in Baden-Württemberg die se Entscheidung schon heute treffen und wenn andere Bun desländer uns das vormachen, dann muss mir jemand erklä ren, warum zwar die Schule kostenfrei ist – was richtig ist – und auch die Hochschule kostenfrei ist – was ebenfalls rich tig ist –, warum aber für Kitas, die wir ebenfalls als Bildungs einrichtungen betrachten, von den Familien Geld verlangt wird, und zwar in erheblichem Maß: 200 bis 800 € für einen Kindergartenplatz in Baden-Württemberg. Das ist zu viel. Das ist nicht Ausdruck einer familienfreundlichen Gesellschaft. Wir brauchen Familienfreundlichkeit vom ersten Tag an, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen wollen wir mit dem „Gute Kita“-Gesetz, mithilfe der Mittel, die der Bund dem Land und den Kommunen gibt, diesen Schritt jetzt gehen. Wir wollen gemeinsam dafür sor gen, dass Bildung etwas ist, was für alle Menschen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich ist. Wir wissen, dass gerade für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Kitagebühren etwas sehr Belastendes sind. Lassen Sie uns jetzt ein deutliches Zeichen in Baden-Württemberg setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das „Gute Kita“-Ge setz ist ein richtiger Schritt. Wir brauchen Entlastung für die Familien. Wir brauchen Qualität. Das lässt sich gemeinsam verwirklichen; wir dürfen das nicht gegeneinander ausspie len.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Als frühere Erzieherin, Sozialpädago gin und langjährige Sprecherin für frühkindliche Bildung fin de auch ich es sehr gut, dass frühkindliche Bildung inzwischen
einen hohen Stellenwert bekommen hat, und zwar nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der Politik. Während dieses Thema in der Politik lange Jahre nur unter quantitativen Ge sichtspunkten diskutiert wurde – im Hinblick auf den Ausbau der Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige und für über Dreijährige –, geht es heute vor allem um Qualität und die Qualitätsentwicklung in Kitas.
In den letzten Jahren haben sich die Kindertageseinrichtun gen pädagogisch stark weiterentwickelt. Sie sind nicht mehr allein Betreuungseinrichtungen, sondern eben auch Bildungs einrichtungen, in denen vielfältige Beziehungen gelebt wer den, in denen spielerisch die Welt erforscht wird. Vor diesem Hintergrund haben wir uns stets für die bestmögliche Förde rung und Stärkung der frühkindlichen Bildung eingesetzt, im mer nach dem Prinzip: Auf den Anfang kommt es an.
In der letzten Legislaturperiode – Kollege Stoch hat es ausge führt – hat die Landesregierung mit dem Pakt für Familien in hohem Maß dazu beigetragen, dass das Land beim Ausbau der Plätze für unter Dreijährige vorankam.
Nun knüpft das Land mit dem Pakt für gute Bildung und Be treuung, den wir im Nachtragshaushalt verabschiedet haben, daran an, indem jetzt vor allem die Qualität in den Betreu ungseinrichtungen verbessert wird.
Gemeinsam mit allen kommunalen Landesverbänden und den Trägern wurde verabredet, dass jährlich rund 80 Millionen € in die Qualitätsverbesserung fließen: 36 Millionen € für eine Fachkräfteoffensive, 28 Millionen € für die Stärkung der In klusion, 7,7 Millionen € für die Kooperation von Kindergär ten und Grundschulen, 3,5 Millionen € für die Sprachförde rung und 2,8 Millionen € für die Erhöhung der Tagessätze in der Kindertagespflege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pakt für gute Bildung und Betreuung legt somit wichtige Leitplanken fest für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung sowie für mehr Bil dungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe für alle Kinder.
Baden-Württemberg investiert deutlich mehr in die frühkind liche Bildung als in der Vergangenheit. 2018 stehen 925 Mil lionen € zur Verfügung, und 2019 sind 1,02 Milliarden € im Haushalt dafür ausgewiesen. Zum Vergleich: 2010 waren es gerade einmal 110 Millionen €. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Uns ist die frühkindliche Bildung etwas wert, uns ist die frühkindliche Bildung wichtig, und deshalb haben wir uns auch in den letzten Jahren für eine Erhöhung der Gelder eingesetzt.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, wie das „Gute Kita“
Gesetz eigentlich heißt, hat sich nun für die Länder die Mög lichkeit eröffnet, die Qualität zu verbessern. Ich zitiere § 1 Ab satz 1 des „Gute Kita“-Gesetzes:
Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität frühkindlicher Bil dung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbe treuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.
In Baden-Württemberg haben sich nun das Land, die kommu nalen Landesverbände und die Trägerverbände darauf geei nigt, dass die Maßnahmen mit höchster Priorität die Finanzie rung von Leitungszeit und die Stärkung der Kindertagespfle ge sind.
Das sind zwei von den zehn Handlungsfeldern aus dem „Gu te Kita“-Gesetz. Darauf haben sich alle im Konsens geeinigt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Widerspricht sich nicht!)
Durch das neue „Gute Kita“-Gesetz... gibt es jetzt über haupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretsch mann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen.
(Abg. Daniel Born SPD: Sie haben doch Spielräume jetzt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ihnen sind die Fa milien egal!)