„muss unter einer Glasglocke leben und die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen“. Das sagt der Landeschef der Ge werkschaft der Polizei, Herr Kusterer, und das ist eine wun derbare Zusammenfassung der Einschätzungswerte der AfDFraktion.
Die AfD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund in ihren Anträ gen zusätzliche Mittel bereitgestellt für die Ausrüstung der Polizei, für den Ausbau der Polizeischulen, für die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaftplätze,
von denen Baden-Württemberg überhaupt nur 30 hat. Wenn 80 % der Abschiebungsversuche scheitern, ist das dem Bür ger nicht zu vermitteln, und er darf mit Recht erwarten, dass das Innenministerium handelt. Das hat es jetzt aber bereits im dritten Jahr nicht. Aus grün-ideologischen Gründen werden damit die Institutionen des Landes der Lächerlichkeit preis gegeben.
Die AfD fordert eine Stärkung des Petitionsausschusses, kos tenneutral durch die Abschaffung des Bürgerbeauftragten. Die Bürger des Landes Baden-Württemberg haben 143 Bürgerbe auftragte gewählt. Diese sitzen hier und heißen Abgeordnete. Da brauchen wir nicht noch einen mehr.
Die AfD-Fraktion wird den Nachtragshaushalt ablehnen und konsequenterweise natürlich auch die darauf basierende mit telfristige Finanzplanung.
Die AfD-Fraktion wird dem Gesetz zur Änderung des Finanz ausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes zustimmen.
Schon vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, der – so über Monate hinweg die Finanzministerin –, wenn es denn überhaupt einen geben solle, nur das gesetzlich Gebotene und unabdingbar Nötige abbilden soll – eine Ergänzung zu unse rem Doppelhaushalt, der pro Jahr ein Volumen von 50 Milli arden € aufweist –, der, so der Fraktionsvorsitzende der Grü nen, kein „Wünsch dir was“ bedeuten könne,
eines Planwerks für unser Land, das, so die regierungsamtli chen schriftlichen Begründungen, vor allem den erreichten Ergebnissen in der Gemeinsamen Finanzkommission von Kommunen und Land gewidmet sei, nehmen wir zur Kennt nis, dass die grün-schwarzen Bekundungen und Maximen in ihr fast groteskes Gegenteil verkehrt wurden.
Der Nachtragshaushalt ist unabdingbar, er platzt finanziell aus allen Nähten und geht weit über den notwendigen Zweck ei nes Nachtrags hinaus. Herr Kretschmann, Frau Sitzmann und Grün-Schwarz haben wieder einmal auf Fassade statt auf Klar heit gesetzt, Kolleginnen und Kollegen.
Mit Nebel geht es gleich weiter. Die Bühne wird hier gleich zum Marketing in Richtung Berlin genutzt. Es wird behaup tet, es gebe eine 16:0-Mehrheit, die dem Ministerpräsident zu verdanken sei. Frau Walker weiß nicht, dass wir Fernsehen schauen.
Der Grund war, Frau Walker, dass hier eine Koalition im Ne gativen erreicht wurde, nämlich da, wo es um die Kofinanzie rung, die kurzfristig eingebrachte Kofinanzierung durch die Länder ging. Es ging nicht darum, dass es plötzlich Fans der Haltung des Ministerpräsidenten gab.
Ich finde sowieso, dass wir wirklich einmal ernsthaft über die Kooperationsfähigkeit des stolzen Südweststaats in Berlin re den müssen, darüber, welche Koalition wir wirklich mit die ser Regierung zustande bringen. Das ist eine interessante Fra ge.
Ich bin einmal gespannt, wie die Südachse, die ja gepflegt wurde, funktioniert. Ich erinnere mich daran, dass der jetzige bayerische Ministerpräsident hier von jemand anderem „Map pus im Quadrat“ genannt wurde. Tolle Zusammenarbeit! Da rauf freue ich mich schon.
Hier ist wieder viel Fassade. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Bleiben Sie ruhig mit dem, was Sie hier einbringen. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Es gibt aber auch noch etwas Zweites. Dieser Haushalt soll wie jeder Haushalt auch Ausdruck dafür sein – Königsrecht des Parlaments, Herr Wald, darauf legen Sie immer Wert –, dass man partnerschaftlich miteinander umgeht. Das ist etwas, was nicht gerade unwichtig ist.
Vor einer oder zwei Wochen stand hier noch jemand, der ge sagt hat: „Ich kämpfe für Ihre Rechte.“ Ja, beim Finanzaus gleichsgesetz, bei der Vorwegentnahme, die die Kommunen betrifft, da kann man nach oben gehen, tolle Kooperationsfä higkeit zeigen, toll für die Rechte der Kommunen kämpfen.
Was die Wanka-Milliarden angeht, will ich nur eines sagen: Abgesehen davon, dass Frau Wanka bei Ihnen einmal Mit glied war oder auch noch ist – man kann sich auch einmal mit dem Koalitionspartner direkt unterhalten –: Die Wanka-Mil liarden dürfen nicht dazu dienen, dass wir hier einen Minis terpräsidenten haben, der selbst in seinem eigenen Revier pas siv ist, meine Damen und Herren.
Deswegen: Was Stil und Prozedere dieses Nachtragshaushalts angeht – zum Inhalt kommen wir gleich –, kann ich in Kon
Der Ministerpräsident merkt, dass jemand anders auch Schwäbisch kann. „Pfeifadeckel“ heißt: „von wegen“.
Ja, aber er hat mürrisch geschaut; der Monarch hat mürrisch geschaut. Hier vorn spricht einer, und da hat er mürrisch ge schaut: „Was sagt denn dieser Mensch da?“ Worte und Wirk lichkeit klaffen eben bei Grün-Schwarz weit auseinander.
Nachdem schon in der Einbringung durch die Regierung ein hohes, neu beantragtes Volumen von 3 Milliarden € pro Jahr veranschlagt wurde, sind jetzt noch 134 Änderungsanträge da zugekommen, davon sage und schreibe 49 Änderungsanträge von den Koalitionsfraktionen – falls ich richtig mitgezählt ha be –, die im Ausschuss natürlich erwartungsgemäß durchge winkt wurden, von deren Mehrzahl aber niemand wirklich sa gen kann, warum sie nicht schon im Regierungsentwurf ein gearbeitet waren;
(Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! Exakt! – Abg. Tobias Wald CDU: Weil wir ein selbstbewusstes Par lament sind, Herr Kollege!)
alles für einen bloßen Nachtrag, so ungewöhnlich viele Än derungen – und in der Einreichung übrigens so kurzfristig, Herr Kollege Wald, zudem im Zweck offenkundig mehrfach keine nachträglichen parlamentarischen Initiativen, sondern Heftpflästerle für exekutive Versäumnisse in der Haushalts aufstellung,
sodass sogar unsere leistungsfähige Landtagsverwaltung mit einer Mail des Direktors – in der es hieß, irgendwann gehe es auch um die Fürsorgepflicht für die Beschäftigten – die wei ße Flagge gehisst hat.
Dazu gibt es null Bereitschaft der Fraktionen von Grünen und CDU wie auch der Ressorts, über auch noch so kleine und sinnvolle Anträge der Opposition überhaupt nur zu debattie ren. Ich erwähne die Stützung notleidender regionaler Sender über die LFK. Alle sehen dies als notwendig an, die Regie rung zögert wegen 5 Millionen €. Warum eigentlich, meine Damen und Herren?
Die verlässliche Zuschussgewährung für unsere Feuerwehr: Statt eines nun vorgesehenen jährlichen Abzugs von 1 Milli on €, der bei Feuerwehren und Bürgermeistern Vertrauen zer stört, wäre ein anderes Signal notwendig gewesen, Kollegin nen und Kollegen.
Aufgrund des offenkundigen Bedarfs angesichts dramatisch rückgehender Schwimmbefähigungen der Kinder ein Inves titionsprogramm „Modernisierte Schwimmbäder“ einzurich ten wäre ein gutes Signal von diesem Haushalt gewesen. Wa rum eigentlich nicht?