Sie sehen, die CDU-Landtagsfraktion macht eine solide Fi nanz- und Haushaltspolitik, die ins Schwarze trifft.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ins Schwarze treffen, das ist immer gut! – Gegenruf des Abg. Tho mas Blenke CDU: Nie war grüner Applaus so berech tigt!)
Ob bei der Digitalisierung, bei den Kitas, den Schulen, bei Wirtschaft oder Wohnungsbau: Wir sind die treibende Kraft, und das wird so bleiben.
Ein Beispiel ist der in dieser Legislaturperiode aufgelegte kommunale Sanierungsfonds. Wir von der CDU sind kommu nal stark verwurzelt; deshalb wissen wir, wo der Schuh drückt. Wir wissen, wo gehandelt werden muss, und wir wissen, wo die Hilfe des Landes benötigt wird. So geben wir über 600 Millionen € für die Modernisierung von Schulen und Straßen und für den ÖPNV in den Kommunen unseres Landes aus – und noch viel mehr.
Denn Land und Kommunen Hand in Hand – nur so können wir die Herausforderungen meistern, auch im Wohnungsbau. So war es für uns, die CDU-Fraktion, auch wichtig, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt weitere Fördermittel in die kommunale Wasserwirtschaft geben – ein für uns sehr wich tiges Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf ein Thema näher eingehen: Wir beschließen heute mit einem Antrag die künftige Rückgabe der NS-Raubkunst. Damit ist es unserer Landesregierung möglich, nach Entscheidung des Kabinetts betroffene Kunstobjekte in die Hände der rechtmä ßigen Eigentümer zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen Sie diesen wichtigen Antrag.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte noch einmal auf die zen tralen Punkte hinweisen: Mit diesem Nachtragshaushalt til gen wir Kreditmarktschulden in Höhe von 1,25 Milliarden €.
Des Weiteren bauen wir die Gesamtverschuldung um mehr als 6 Milliarden € ab. Wir schaffen mit diesem Haushalt eine historische Trendwende. Trotzdem investieren wir in wichti ge Zukunftsfelder und sorgen für den gesamtgesellschaftli chen Zusammenhalt.
Aber ich möchte auch den Steuerzahlern danken, die schließ lich dafür Sorge tragen, dass es unserem Land gut geht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die immer gut arbeiten, sodass auch wir gute Arbeit leisten können, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen der Regie rungsfraktionen, namentlich Frau Walker, und dem Finanzmi nisterium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch nach den Beratungen im Finanzausschuss ist der Nachtragshaus halt unverändert ein Ausgabenhaushalt: 53,4 Milliarden €. Auch nach Abzug der Nettokreditmarktschuldentilgung ist das eine Steigerung von über 11 %. Ein Ausgabenhaushalt, der fünfmal stärker ansteigt als die Wirtschaftsleistung des Lan des, kann offensichtlich nicht nachhaltig sein, kann Nachhal tigkeitskriterien offensichtlich nicht erfüllen und ist den Bür gern des Landes Baden-Württemberg gegenüber verantwor tungslos.
Noch viel bedenklicher als dieser Ausgabenrausch der Lan desregierung sind allerdings in der Einschätzung der AfDFraktion die im Staatshaushalt begründeten zusätzlichen und langfristigen Milliardenbelastungen für Personalausgaben. Hatte sich die Regierung in den letzten Jahren noch zu den vom Landesrechnungshof geforderten Stelleneinsparverpflich tungen bekannt, sind diese ersatzlos gestrichen worden. Zu sammen mit den schon im Haushalt genehmigten zusätzlichen Stellen und den im Nachtragshaushalt nun vorgesehenen zu sätzlichen Stellen will die Landesregierung den Stellenplan um über 3 500 Stellen erhöhen. Auch bei einer nur geringfü gig rückläufigen Konjunktur werden diese unverantwortlichen Steigerungen der Personalkosten die finanziellen Handlungs spielräume der Landesregierung in den kommenden Jahren extrem einschränken.
Es ist auch keine akademische Bildung erforderlich, um zu wissen, dass diese völlig falsche Weichenstellung die Landes regierung bei einer Rezession in eine Staatshaushaltskrise füh ren muss. Die AfD-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund die Wiedereinsetzung der Stelleneinsparverpflichtung und ei ne Streichung des geplanten Stellenaufwuchses.
Unbestritten notwendige zusätzliche Stellen, beispielsweise bei den Verwaltungsgerichten, sind durch Stelleneinsparun gen zu kompensieren.
Eine über die Erhöhung der Tilgung von Kreditmarktschul den, die Zuweisungen an die Städte und Landkreise und in den Versorgungsfonds hinausgehende Ausweitung des Lan deshaushalts ist unverantwortlich und wird von uns grund sätzlich abgelehnt.
Die Regierungsfraktionen haben sich in den Beratungen im Finanzausschuss mit über 40 Anträgen ihren eigenen Nach tragshaushalt noch einmal aufgehübscht und auch noch jede noch so ideologische oder absurde Idee mit Geld bedacht.
Darüber hinaus dürfte jedem hier Anwesenden klar sein, dass die Landesregierung, wenn der Nachtragshaushalt heute ver abschiedet wird, in den verbleibenden sieben Arbeitstagen kei ne Milliardenbeträge sinnvoll ausgeben kann und dies natür lich auch nicht beabsichtigt.
Die weitere Aufblähung des Staatshaushalts dient nur dazu, die Haushaltsreste zu erhöhen und Schattenhaushalte zu be fördern, bei denen zumindest die Gefahr besteht, dass sie sich der parlamentarischen Kontrolle und damit auch der öffentli chen Kontrolle entziehen.
Vor dem Hintergrund des hier vorgelegten Nachtragshaushalts entwickle ich dann auch immer mehr Verständnis dafür, dass der Finanzausschuss des Landtags eine Informationsreise nach Griechenland plant.
Wir werden schon sehr bald die Erfahrungen, die wir in Grie chenland gemacht haben, hier dringend benötigen.
am Austausch demokratischer Argumente nicht besonders in teressiert sind – ich habe auch in Ihren Vorreden überwiegend Behauptungen und keine Fakten gehört –, möchte ich mich hier darauf beschränken, nur kurz zusammenzufassen, was die AfD-Fraktion an Änderungsvorschlägen zum Staatshaushalt unterbreitet hat.
Insgesamt wurden 46 Änderungsanträge über insgesamt 1,6 Milliarden € eingebracht und damit Mittel im Staatshaushalt umgeschichtet, die der Entlastung der Bürger, der Zukunfts sicherung des Wirtschaftsstandorts, der Verbesserung der in neren Sicherheit und der Erhöhung der Kreditmarktschulden tilgung dienen sollten. Dabei legte die AfD-Fraktion ein voll ständig gegenfinanziertes Haushaltskonzept vor. Die Bürger sollen um über 1 Milliarde € entlastet werden, was angesichts der unfassbar guten Haushaltslage nicht nur eine Frage sou veränen Regierungshandelns ist, sondern auch eine Frage der Anständigkeit den Bürgern gegenüber.
Wir brauchen keine zusätzlichen Mittel für Wohnraumförde rung. Warum brauchen wir keine zusätzlichen Mittel für Wohnraumförderung? Weil wir schon in den vergangenen Jah ren und auch in diesem Jahr die zur Verfügung stehenden Mit tel angesichts des unveränderten Baubooms gar nicht ausge ben konnten. Zusätzliche Mittel werden nur die Preise oder die Haushaltsreste erhöhen.
Was wir vor diesem Hintergrund eingebracht haben, ist eine Reduzierung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 % auf 3,5 %, welche im Übrigen in der Anhörung von allen relevanten öf fentlichen Gruppen gutgeheißen wurde –
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Landratsäm ter sagen nichts? Die Städte, Kommunen und Land kreise haben es abgelehnt!)
dies unter der Voraussetzung, dass den Kommunen der voll ständige finanzielle Ausgleich für die dadurch eintretende Minderung der Einnahmen der Kommunen gewährt wird,
Dass die Reduzierung der Grunderwerbsteuer und damit die Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum eine positive Auswirkung auf den Wohnungsmarkt haben wird, ist selbst verständlich.
Darüber hinaus wollen wir z. B. 311 Millionen € für die För derung der Digitalisierung, für den Aufbau der Breitbandnetz infrastruktur im ländlichen Raum bereitstellen. Wir haben ge rade in Baden-Württemberg mit unserer mittelständisch ge prägten Industrie, mit unseren vielen Hidden Champions in der Fläche das Problem, dass es eben nicht reicht, sich nur in Sonntagsreden darüber zu freuen. Vielmehr darf der Bürger mit Recht erwarten, dass die Landesregierung die Grundvor aussetzungen dafür schafft, dass diese Weltmarktführer, die eben nicht in Stuttgart sitzen, sondern in der Fläche, auch zu künftig die Grundlagen dafür haben, weiterhin wettbewerbs fähig zu bleiben.
Wer einen Haushalt um 2,9 Milliarden € aufbläht und dann davon nur 24 Millionen € für die innere Sicherheit vorsieht – 0,8 % –,