Wir stellen noch in diesem Jahr 200 000 € bereit, um dieses Programm auf den Weg zu bringen; denn wir sehen darin auch eine sehr wirksame Maßnahme, um die problematische Situ ation der Überbelegung in den Frauenhäusern ein bisschen zu entschärfen.
Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, das mir ebenfalls sehr wichtig ist – seitens der grün-schwarzen Landesregierung haben wir schon begonnen, dies zu unterstützen, und das set zen wir fort; das haben wir auch im Koalitionsvertrag gemein sam mit der CDU prominent verabredet –, und zwar das Pro jekt „Unterstützung der Gewaltambulanz in Heidelberg“ und insgesamt das Konzept der Gewaltambulanzen. Auch das ist ein sehr wirksames Konzept der Unterstützung und Hilfe für Frauen, die Gewalt erleiden, aber sich beispielsweise schwer tun, Anzeige zu erstatten. Diese Frauen können dann zu einer Gewaltambulanz gehen – da ist Heidelberg ganz besonders ausgestattet und qualifiziert ausgerüstet – und können dann eine beweisunabhängige Aufnahme erreichen, aber mit dem Ziel, auch Beweise zu dokumentieren für den Fall, dass sie erst sehr viel später Anzeige erstatten wollen. Das halte ich für eine sehr wirksame Maßnahme, die jetzt ausgebaut wer den soll.
Meiner Meinung nach ist es enorm wichtig, dass die Hilfesys teme, die wir in Baden-Württemberg insgesamt installieren und die wir immer weiter ausbauen, so niedrigschwellig sind, dass sie auch von Frauen, die eine große Hemmschwelle ha ben, sich zu outen und Anzeige zu erstatten, genutzt werden können. Es ist wichtig, sie darin zu unterstützen, die Wege zu gehen, sich selbst zu schützen, und es ist auch wichtig, von Dritten geschützt zu werden. Ich denke, nur so kann es funk tionieren. Alles andere ist ein zu großer Schritt, eine zu gro ße Hemmschwelle. Das werden Frauen oftmals nicht leisten können.
Wenn wir wollen – das ist unser Ziel –, dass Frauen schneller Schutz erhalten, dass Frauen den Mut bekommen, sich gegen Gewalt, vor allem auch gegen häusliche Gewalt, zu wehren, dann brauchen wir dieses Netzwerk niedrigschwelliger Un terstützungsangebote. Das stellen wir zunehmend bereit. Da bei sind wir – davon bin ich überzeugt – auf einem sehr gu ten Weg, aber wir sind noch längst nicht am Ende angelangt.
Als deutscher Mann muss ich mich zu Wort zu melden; denn ich sehe eine Unverfrorenheit in diesem Parlament gegenüber den deutschen Männern.
Lesen wir die Polizeikriminalitätsstatistik von 2017, werden wir deutlich erkennen, dass die Anzahl der Asylbewerber bei den Gewalttaten, empirisch gesehen, mehr als signifikant hö her ist als die der Deutschen, und zwar 18-mal höher. Auslän der oder Asylbewerber sind in Deutschland bei den Gewalt taten 18-mal krimineller als Deutsche, nicht doppelt so krimi nell, nicht dreimal so kriminell, nicht viermal, nicht fünfmal, nicht sechsmal, nicht siebenmal so kriminell, Asylbewerber sind nicht achtmal so kriminell, nicht neunmal.
Sie sind nicht zehnmal, nicht elfmal, nicht zwölfmal, nicht 13mal, nicht 14-mal, nicht 15-mal, nicht 16-mal, nicht 17-mal, sie sind 18-mal krimineller als Deutsche.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sprechen aber nicht für deutsche Männer, dass das klar ist! Für mich auf je den Fall nicht!)
... dass Sie mich und alle deutschen Männer in Baden-Württemberg unter diesen Generalverdacht stellen und mit diesen Leuten aus archaischen Strukturen in einen Sack stecken.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE zur AfD: Ihre Fraktion geniert sich! – Unruhe)
Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. – Für die FDP/DVPFraktion erteile ich Herrn Abg. Haußmann das Wort.
veranlasst, meine Redezeit doch noch in Anspruch zu nehmen. Zunächst einmal sollten Sie die Präsidentin ansprechen, wenn Sie reden.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das gehört sich so für deutsche Männer!)
Ich lade Sie ein: Gehen Sie einmal zur Beratungsstelle YASE MIN, gehen Sie einmal zu den Fraueninformationszentren.
Ich weiß nicht, ob Sie schon dort waren. Danach könnten Sie überlegen, ob Sie selbst zu dem Thema noch einmal eine De batte beantragen. Aber zunächst sollten Sie erst einmal einen Termin bei YASEMIN oder einen Termin bei den Frauenin formationszentren machen, die Tag für Tag ein enormes En gagement an den Tag legen, die wir mit solchen Aussagen nicht diskreditieren sollten, sondern denen wir für ihr Enga gement danken sollten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das bestreitet doch niemand! – Abg. Stefan Räpple AfD: Fakten, keine Gefühle! – Weitere Zuru fe von der AfD)
Gehen Sie dorthin, Herr Kollege Räpple. Dann bekommen Sie ein Gefühl dafür, um welche Problematik es eigentlich geht. Sie reden völlig am Thema vorbei.
Hier geht es um Frauen, und dabei geht es einerseits um null Toleranz und andererseits darum, dass wir bei Gewalt gegen Frauen – ob sie von Deutschen, von Ausländern oder von Asylbewerbern ausgeht: es geht um Gewalt gegen Frauen – überhaupt nicht differenzieren sollten. Dazu ist das Thema viel zu ernst.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Ross und Reiter benennen!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, es wird nicht besser! – Abg. Nicole Razavi CDU: Noch ein deutscher Mann!)
Richtig. – Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Gewalt gegen Frauen geht uns alle an? Nein. Das, was wir hier erleben, ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Aus einandersetzung,
eine Einheitsfront der Klischeebehafteten über alle Fraktio nen hinweg. Schämen Sie sich denn gar nicht, hier eine sol che sexistische Diskriminierung aller Männer vorzunehmen,