Das wird das Ende auch dieser Geschichte sein, und das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler in Ba den-Württemberg.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Bund möchte massiv in die Bil dungspolitik der Länder hineinregieren. Künftig soll in Ber lin bestimmt werden, wie die digitale Schulausstattung in Flensburg, in Karlsruhe, in Stuttgart, in Friedrichshafen und in Lindau sein wird.
Wir sind mit dieser Grundgesetzänderung massiv auf einer Eisbahn Richtung Verwaltungsprovinz unterwegs. Das lehnen wir ab.
Digitale Bildung ist für das Innovationsland Baden-Württem berg zentral. Die Digitalisierung hat die Lebenswelt der Kin der schon längst erreicht. Im neuen Bildungsplan haben wir die Medienbildung im Unterricht verankert. Wir machen die Schülerinnen und Schüler des Landes fit für die digitale Welt. Wir bereiten sie auf die Anforderungen einer Gesellschaft im digitalen Wandel vor. Wir qualifizieren Lehrerinnen und Leh rer – Lehrerinnen und Lehrer sind offen für die digitale Zu kunft –, damit sie im Unterricht den pädagogischen Mehrwert digitaler Technik nutzen und den Unterricht noch besser ge stalten können. Daher haben wir die Lehrerausbildung, die Lehrerfortbildung modernisiert.
Ganz oben steht jedoch bei uns die Prämisse „Technik folgt Pädagogik“. Wir schaffen die technischen Voraussetzungen, im Fokus steht jedoch immer der methodisch-didaktische Wert digitaler Bildung. Denn die Chance der Digitalisierung be steht gerade darin, Unterricht zu individualisieren, das Ler nen selbst zu steuern. Das nenne ich moderne Bildung, das ist Bildung für die Zukunft.
Für uns ist es wichtig, dass Informatik, Medienbildung, infor mationstechnische Grundlagen für alle Schülerinnen und Schüler selbstverständlich werden. Wir haben daher in den letzten Jahren sukzessive den Aufbaukurs Informatik in Klas se 7 an den allgemeinbildenden Schulen eingeführt. Im neu en Schuljahr startet an den Gymnasien das neue Fach „Infor matik, Mathematik, Physik“; der Tablet-Schulversuch, die Lernfabrik 4.0 laufen weiter. Wir haben in Baden-Württem berg gute Vorbilder für die Digitalisierung an den Schulen, beispielsweise die Ernst-Reuter-Schule in Karlsruhe oder die Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen. Das zeigt: Baden-Württemberg ist auf dem richtigen Weg. Wir haben hier gute Schulen, gute Lehrerinnen und Lehrer.
Es gehört eben auch zur staatlichen Ordnung, dass für die technische Ausstattung der Schulen die Kommunen zustän
dig sind. Wir unterstützen sie dabei. Wir warten nicht ab, bis der Bund eine Bundesförderung ins Schaufenster stellt.
Daher haben wir im Nachtragshaushalt ein Zukunftspaket ge schnürt, in dem der Pakt für Bildung und Betreuung und die Digitalisierung der Schulen einen großen Raum einnehmen. 150 Millionen € werden wir für die Digitalisierung in der Bil dung investieren. Hier sind wir auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber zurück zum Ausgangspunkt der Debatte. Es liegen jetzt Vorschläge für mehrere Grundgesetzänderungen auf dem Tisch. Aus meiner Sicht sind diese Vorschläge brandgefähr lich. Wir lehnen sie daher ab. Deswegen ist auch die Haltung der Landesregierung hier vollkommen richtig.
Die jetzt vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen mögen nach erstem Augenschein harmlos wirken. Sie sind es aber nicht. Wie bewerten denn andere diese Vorschläge? Lassen Sie mich den Geschäftsführer des Landkreistags, Herrn HansGünter Henneke, zitieren. Er bezeichnet diese Grundgesetz änderungen als „Ausverkauf von Länderkompetenzen“.
Er geht sogar noch weiter. Er bezeichnet diese Grundgesetz änderungen gar als – Zitat – „Verfassungsschrott“, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Ganz klar, dieser Vorschlag ist definitiv ein weiterer Schritt auf der Eisfläche. Das föderale System kommt ins Rutschen, und da machen wir nicht mit.
Der Föderalismus ist eines der tragenden Verfassungsprinzi pien unseres Grundgesetzes. Der Bund ist gegründet worden von Ländern, die eine eigene Regierung, ein eigenes Parla ment, eine eigene Verwaltung haben. Dieser Föderalismus hat uns jahrelang Wohlstand, Zusammenhalt, Fortschritt gebracht. Dieser Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte für Deutsch land und Baden-Württemberg.
Wer es mit dem Föderalismus ernst nimmt, der weiß, dass die Aufgaben an der Stelle bearbeitet werden, an der sie am bes ten gelöst werden. Denn oft ist es besser, Probleme vor Ort anzugehen. Dadurch werden auch politische Entscheidungen transparenter. Bürgerinnen und Bürger werden einbezogen.
Wir sind klar dafür, dass Menschen mitbestimmen, dass Bür gerinnen und Bürger einbezogen werden. Das schafft Akzep tanz und Zusammenhalt. Für diese Werte werden wir uns wei ter einsetzen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Gemeinsam mit Ihrer Bundes tagsfraktion?)
Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben es doch deutlich gezeigt: Der Bund kann es nicht besser als die Länder. Ich bin ja froh, dass in den Behörden der Länder – insbesondere bei unserer Landesregierung – nicht so ein Chaos herrscht wie beispielsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Oder denken Sie an das Kraftfahrt-Bundesamt, das EisenbahnBundesamt
oder an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Das sind Behörden, die nicht funktionieren. Dagegen haben wir hier funktionsfähige Behörden.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das will doch gar niemand! So ein Unsinn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind Kinderträume, die Sie haben!)
Die Grundgesetzänderungen, über die aktuell diskutiert wird, stellen den Föderalismus nicht nur infrage; sie greifen noch stärker ein, als man es nach den Diskussionen in den letzten Monaten erwarten musste.
Dabei ist der Bildungsbereich ein ganz wesentlicher Baustein des Föderalismus in Deutschland. Durch die Grundgesetzän derungen, über die diskutiert wird, gerät das ins Wanken.
Wir wollen nicht, dass Baden-Württemberg künftig ein Ver waltungsdepartement nach französischen Vorbild wird,
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Kein Mensch will das!)
mit einem etwas „größeren“ Regierungspräsidenten an der Spitze, während zentral oder zentralistisch in Berlin entschie den wird. Wir können im Elsass sehen, wie das funktioniert. Ich möchte mir das für unser Land nicht vorstellen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Oh, Leute! Dann gründet in Baden-Württemberg eine neue Partei! Das ist ja ein Witz! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Lega Südwest! – Weitere Zu rufe – Unruhe)