Deswegen fordern wir – denn inzwischen wissen wir, dass mindestens eine Messstelle hier in Stuttgart nicht regelkon form ist –,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Bravo-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wel che denn genau?)
Heute steht in der Zeitung, die CDU fordere mehr Tempo vom Verkehrsminister bezüglich der Maßnahmen am Neckartor. Auch hierzu haben wir schon viele Beispiele genannt. Wir un terstützen es, wenn dort ein spezieller Straßenbelag oder eine Filteranlage verwendet werden. Das sind Maßnahmen, die auch wir schon seit Jahren fordern.
Wenn man eine Diskussion darüber führt, ob die Fahrverbots zone die Dimension der gesamten Umweltzone einnehmen soll, dann sollte man schon noch einmal darüber nachdenken, dass es nach den Vorschlägen der Großen Koalition noch im Bereich der Verhältnismäßigkeit liegt, wenn der gemessene Wert unterhalb von 50 Mikrogramm liegt. Denn dann liegen nur noch die Messwerte der Stationen am Neckartor und in der Hohenheimer Straße über diesem Wert. Da muss man sich schon fragen, ob es verhältnismäßig ist, die Fahrverbotszone komplett auf die Umweltzonen zu erstrecken, sodass z. B. auch Bad Cannstatt, wo der Messwert 27 Mikrogramm be trägt, darunterfällt. Da sagt die FDP Baden-Württemberg: Das ist nicht verhältnismäßig und nicht gerechtfertigt.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagen wir auch!)
Denn wie kann es sonst sein, dass man am Rand der Umwelt zone – ob in Degerloch, in Österfeld, in Weilimdorf oder in Sommerrain – Park-and-ride-Plätze für Euro-4-Dieselfahrzeu ge sperrt, deren Fahrer auf den ÖPNV umsteigen wollen? Da frage ich mich: Wen reiten eigentlich solche Ideen,
diese Park-and-ride-Plätze für solche Fahrzeuge nicht zugäng lich zu machen? Wer so etwas macht, hat nicht kapiert, um was es bei dieser Thematik geht.
Nun sollen Ausnahmen für Kfz-Werkstätten zur Annahme und Reparatur von Euro-4-Dieselfahrzeugen von außerhalb Stuttgarts nur erteilt werden, lieber Herr Verkehrsminister, wenn diese Kfz-Betriebe durch Bestätigung eines Wirt schaftsprüfers oder Steuerberaters nachweisen können, dass sie in der Existenz gefährdet sind, also kurz vor der Insol venz stehen.
Da liegt es doch ökonomisch auf der Hand: Ein Kunde, der einen solchen Kfz-Betrieb anfahren darf, muss sich dann fra gen, ob der Betrieb die Reparatur denn noch durchsteht, da dieser Betrieb offensichtlich kurz vor der Insolvenz steht.
Ich will als dritten Aspekt noch einen konkreten Fall anspre chen, bei dem die Antwort des Verkehrsministeriums sehr va ge ist. In diesem Fall geht es um eine junge Familie, die aus Stuttgart ins Remstal gezogen ist – was ich ja begrüße; denn es gibt kaum schönere Gegenden, Herr Stickelberger.
Diese Familie mit drei Kindern hat die Schwierigkeit, dass sie keinen Kinderarzt mehr bekommt, weil die hiesigen Kinder arztpraxen alle voll sind. Ihr bisheriger Kinderarzt befindet sich in Stuttgart. Unglücklicherweise haben sie ein Euro4-Dieselfahrzeug.
Ich habe Ihren Amtschef angeschrieben und gefragt, wie es sich in solchen Fällen mit Ausnahmeregelungen verhält. Die Antwort hätte man sich sparen können. Da hieß es sinngemäß, man müsse es einmal bewerten und mal schauen.
Ich sage es noch einmal: Wer ein soziales Gewissen hat, soll te bei der Gestaltung der Ausnahmeregelungen solche Fälle beachten. Das vermisse ich hier massiv.
Wer noch einen Beweis braucht, dass die grün-schwarze Po litik fragwürdig ist und die Menschen wirklich kein Verständ nis mehr dafür haben, der muss nur noch das Stichwort „au tomatische Kennzeichenerfassung“ ansprechen.
(Abg. Stefan Herre AfD: So ist es! Massenüberwa chung! – Abg. Carola Wolle AfD: Orwell lässt grü ßen!)
Man sagt: Jetzt soll das auch noch so massiv kontrolliert wer den, dass jeder, der hier reinfährt – ob er betroffen ist oder nicht –, erfasst wird. Das hat wirklich nichts mehr mit einer modernen Verkehrspolitik zu tun.
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens, wenn Herr Haußmann meine Argumente stolperfrei referie ren kann, wird klar, dass wir hier schon mehrfach die gleiche Debatte geführt haben, und zwar mindestens dreimal hier im Plenum und mehrmals im Ausschuss. Alle Punkte, die Sie heu te erwähnt haben, haben wir schon durchdiskutiert.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hilft bloß bei Ihnen nichts! Das ist das Problem! – Weite re Zurufe)
Außerdem haben Sie die Debatte auch völlig anders benannt – ich nehme Sie ernst –: „Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen?“
Ich versuche es einmal andersherum: Es gibt Raucher, sogar Kettenraucher, die nicht nur berühmt, sondern auch sehr alt geworden sind. Manche hatten sogar das Privileg, im Fernse hen eine Zigarette nach der anderen rauchen zu können.
oder andere berühmte Persönlichkeiten bis ans Ende ihres Le bens geraucht haben und alt geworden sind, schließen, dass Rauchen gesund oder empfehlenswert ist?
Tatsächlich ist übrigens kein Fall bekannt, dass ein Mensch eine Zigarette angesteckt hat und tot umgefallen ist – ist nicht bekannt.
(Abg. Anton Baron AfD: Aha! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das sollte Ihnen zu denken geben!)