Lieber Herr Gall, jetzt stellen Sie mir eine Frage, die natürlich origi när der Landesbetrieb Vermögen und Bau und das Finanzmi nisterium beantworten müssen. Denn das Finanzministerium ist insoweit Herr des Verfahrens. Das wissen Sie natürlich.
Ich glaube, ich darf auch sagen, uns – auch dem Finanzminis terium, auch Frau Staatsrätin Erler – geht das alles viel zu langsam. Ich wage auch die These, die JVA Rottweil könnte möglicherweise schon sehr viel früher stehen. Aber man hat sich hier für einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess entschie den. Man hat sich auf einen Standort festgelegt – auch infol ge eines Bürgerentscheids –, und man hat sich dann für einen Architektenwettbewerb entschieden, um das richtige Gefäng nis für diesen Standort herauszufinden.
Dieser Architektenwettbewerb ist abgeschlossen. Man hat sich für einen bestimmten Entwurf entschieden und ist jetzt an der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen. Ich sage einmal ganz offen, Herr Kollege Gall: Wenn wir in dieser Legislatur periode noch zum Spatenstich kommen wollen, dann ist das schon ehrgeizig.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann muss ich ja noch mal kandidieren! – Heiterkeit bei Abgeordne ten der SPD)
Vermögen und Bau, das Finanzministerium sagt mir, dass das eben seine Zeit braucht. Wir brauchen natürlich auch eine prä zise Ausschreibung, um dann mit Blick auf die Kosten rela tiv belastbare Zahlen zu bekommen. Deswegen braucht die ses Projekt seine Zeit.
Das war für mich mit ein Grund, warum wir uns jetzt auch für diesen Zwischenschritt – Haftplätze in Modulbauten – ent schieden haben. Denn ich kann mich nicht damit begnügen, den steigenden Bedarf zu beklagen, zu sagen, es gibt dann ir gendwann einmal im Jahr 2026 ein neues Gefängnis in Rott weil, aber keine Lösung für die Interimszeit anbieten. Deswe
gen sind wir jetzt auch diesen Weg der Schaffung zusätzlicher Haftplätze mittels dieser Modulbauten gegangen.
Ich wollte einmal rückfragen: Ist sichergestellt, dass da ein in nerer Zusammenhang besteht zwischen der Tat und der Buße – wenn man das so will –, sodass der Mangel im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleichs beseitigt werden kann? Wer ist dafür verantwortlich? Wer macht diese Angebote?
Es ist letztlich ein freier Träger, der sich in unserem Auftrag um die ses Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ kümmert. Da sind natür lich auch viele von der Staatsanwaltschaft beteiligt.
Ich bin mir sicher und habe mir das auch berichten lassen, dass man in jedem Einzelfall versucht, eben auch aus erzieheri schen Aspekten darauf zu achten, dass die gemeinnützige Ar beit in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Straftat steht, wegen der die Person verurteilt wurde. Dass das in je dem Einzelfall gelingt, kann ich Ihnen hier nicht versichern. Aber ich weiß, dass es Ziel ist, durch die gemeinnützige Ar beit hier eine bleibende erzieherische Wirkung zu erzielen.
Ich will aber Ihre Frage gern zum Anlass nehmen, das auch noch einmal umfassend aufbereiten zu lassen und darüber Be richt abzugeben.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Nicht nur Polizeibeamte, Ehrenamtli che der unterschiedlichen Blaulichtorganisationen, Klinikper sonal, Personal von Verkehrsverbünden sehen sich zunehmend Gewalttaten ausgesetzt, sondern eben auch Personal der Jus tizvollzugsanstalten.
Können Sie vielleicht detailliert vortragen, was Sie dafür tun, was Ihr Ministerium dafür tut, dass die Beamtenschaft, das Personal geschützt werden, vielleicht auch zunehmend prä ventiv geschützt werden vor solchen Gewalttaten in den Haft anstalten?
In der Tat, die Zahl der Konfliktsituationen, der Aggressionen nimmt auch in unseren Haftanstalten zu. Die meldepflichtigen Fälle, die sicherheitsrelevanten Vorfälle, die man üblicherweise dem Ministerium meldet, werden von Jahr zu Jahr mehr. Auch die
Intensität der Betroffenheit – dabei denke ich auch an die Ge sundheitsbeeinträchtigung – wird höher. Bei Einzelnen führt das wirklich zu bleibenden – zumindest zu psychisch bleiben den – Folgen im Anschluss an solche Straftaten.
Das Erste ist – da wiederhole ich mich –, dass wir unsere Be diensteten vor allem dadurch stärken, dass wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Wo mehr Personal unterwegs ist, min dert sich auch die Gefahr für den Einzelnen. Das Zweite ist Fortbildung, ist Schulung, ist verbesserte Überwindung von Sprachbarrieren. Häufig ist es die mangelnde Kommunikati on, die zu solchen Konfliktsituationen führt.
Das ist die ganze Bandbreite von Maßnahmen, mit denen wir unsere Vollzugsbediensteten stärken. Aber es ist und bleibt ein hartes Geschäft, eine große Herausforderung. Wir haben den Bediensteten hier wirklich auch Respekt zu zollen und Dank zu sagen. Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass nicht nur mehr Stellen geschaffen werden, sondern dass auch für die Bediensteten, die bereits da sind, die finanziellen Rahmen bedingungen verbessert werden.
Herr Minister, Sie haben ge rade mit dem Stichwort „Schwitzen statt Sitzen“ die freie Trä gerschaft gelobt. Ich möchte Sie auf eine andere freie Träger schaft ansprechen, die bis 1. Januar 2017 mit NEUSTART tat sächlich für die Bewährungshilfe da war. Nach knapp zwei Jahren möchte ich Sie jetzt fragen: Wie sehen Sie heute Ihr Vorgehen von damals, die Bewährungshilfe wieder komplett zu verstaatlichen?
Sie hatten – ich habe es gerade noch einmal nachgelesen – in einem Zeitungsbericht geschrieben, die bewährten Struktu ren, die durch NEUSTART bestanden hätten, hätten Sie zu nächst einmal einfach so fortgeführt. Jetzt also Ihr Resümee fast zwei Jahre später. War es vielleicht doch ein Fehler, von einer freien Trägerschaft wieder hin zu einer Verstaatlichung zu gehen, zumal Sie gerade in einem anderen Zusammenhang so sehr positiv von einer freien Trägerschaft berichtet haben?
Kollege Glück, zum Ersten: Wenn ich mich richtig erinnere, war da mals dieser Umstieg von der freien Trägerschaft in die staat liche schon zu Zeiten der Vorgängerregierung entschieden. Herr Kollege Stickelberger hat das damals auf den Weg ge bracht.
Es war ein langer Prozess. Es gab ja auch Rechtsprechung, die uns veranlasste, das zu tun. Ich weiß um die Diskussion: War das richtig oder falsch? Aber man hat sich für diesen Weg entschieden, aus meiner Sicht auch aus rechtlich guten Grün den.
Mir war wichtig, dass sich allein durch die Umstrukturierung, durch den Briefkopf, durch die Umressortierung von privater Trägerschaft in öffentliche an der Qualität der Arbeit nichts verschlechtert. Da sind weitgehend dieselben Leute am Werk.
Wir haben Wert darauf gelegt, dass die Ehrenamtlichkeit, die Kooperation mit den Ehrenamtlichen, die bei NEUSTART auch sehr gut funktioniert hatte, nicht darunter leidet, wenn wir in die staatlich organisierte Bewährungshilfe überführen. Nach allem, was ich höre, hat sich an der Arbeit dieser jetzt staatlich organisierten Bewährungshilfe auf keinen Fall etwas verschlechtert. Die Rückmeldungen, die ich bekomme, sind positiv. Insbesondere vom Personal, das ja wesentlich davon betroffen ist,
bekomme ich ausschließlich positive Rückmeldungen. Inso fern kann ich berichten, dieser Wechsel von privater Träger schaft zu staatlicher Trägerschaft ist vollzogen und gelungen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir mit der Regierungsbefragung im Rahmen der zeitlichen Vorgaben für heute durch.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 16/5060
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 16/5114
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Im November 2014 haben wir das Um weltverwaltungsgesetz in der zweiten Lesung beschlossen. Es war eines der großen Projekte des Umweltministeriums, das im Grunde genommen zum Ziel hatte, die sehr zerstreuten Be reiche der Umweltgesetzgebung zusammenzupacken – Stich wort Umweltverträglichkeitsprüfung. Man wollte dadurch für mehr Transparenz sorgen und die Bürger mehr in die ganzen Prozesse einbinden. Vor dem Hintergrund, dass Beschlüsse von oben herab und einsame Verwaltungsentscheidungen in keinem Ressort, in keinem Bereich mehr Sinn machen und nicht mehr einem modernen Politikverständnis entsprechen, hat man die Initiative ergriffen, um auch im Bereich des Um weltverwaltungsrechts in Baden-Württemberg diesen richti gen Schritt zu gehen.
Es gab viel Kritik nach dem Motto: Das ist doch nur reine Bü rokratie, es wird unheimlich viel Papier produziert, die Ver