sicher, lebenswert und generationengerecht. Das ist unsere Richtschnur. Dafür stehen auch wir seitens der CDU-Frakti on.
Wir sorgen vor allem für gesunde Landesfinanzen; denn – die Finanzministerin hat es bereits angesprochen – mit diesem Nachtrag leisten wir alles in allem eine Tilgung von sage und schreibe gut 6 Milliarden € an expliziten und impliziten Schul den. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landes.
Das ist ein einmaliger Konsolidierungserfolg. Wir stellen die Finanzen und Bilanzen des Landes damit gut auf für die Zu kunft und machen das Land damit nicht nur wetterfest, son dern auch sturmsicher und winterfest. Ich will hinzufügen: 1,25 Milliarden € wollen wir gemeinsam für die direkte Alt schuldentilgung zur Verfügung stellen; Kollege Schwarz hat es angesprochen. So haben wir es besprochen. Das ist wirk lich – das muss man sehen – eine historische Trendwende, auf die wir schon immer gedrängt haben. Jetzt können wir es uns leisten. Baden-Württemberg steigt herunter vom Schulden berg, und das mit einem großen, weiteren, beherzten Schritt.
Außerdem investieren wir über 2 Milliarden € in unser eige nes Landesvermögen, in Straßen, Behörden- und Gerichtsge bäude, Hochschulbauten. Wir wollen zur Sanierung der Unikli niken sogar von 400 auf 500 Millionen € gehen. Das heißt: Das ist eine echte Fitnesskur für die Infrastruktur in unserem
Als gute schwäbische und natürlich auch badische Haushäl ter sorgen wir aber auch vor. Wir zeigen Verantwortung. Denn niemand garantiert uns, dass die Steuereinnahmen weiterhin so wachsen, wie sie in den letzten zehn Jahren gewachsen sind. Der Aufschwung verliert an Kraft. In den Konjunktur prognosen regiert bereits die Vorsicht. Der Sachverständigen rat hat kürzlich in Berlin seine Prognose vorgestellt und hat seine Wachstumsprognose auf 1,5 % reduziert. Eine der längs ten Aufschwungphasen geht damit zu Ende. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur gilt es deshalb, den Standort si cher zu machen. Die Party geht allmählich zu Ende, und des halb ist es wichtig, klug für die Zukunft vorzusorgen.
Hinzu kommt – das wurde zu Recht gesagt –: Wir haben ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse zu beachten – zuverläs sig und vor allem dauerhaft –, und damit verschärfen sich auch die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für uns erheb lich. Wir sind also gut beraten, den Ertrag der fetten Jahre nicht einfach nur zu vervespern, sondern wir müssen uns jetzt rüsten für die Risiken, die absehbar auf uns zukommen. Die se Risiken gibt es. Das sehen Sie, wenn Sie sich die gestrigen Wirtschaftsberichte für Europa ansehen: Stichworte sind „har ter Brexit“, „italienischer Haushalt“, Welthandel usw. Das heißt, wir haben politische Risiken in der zukünftigen Kon junkturbetrachtung.
Daher sind wir gut beraten, vorsichtig zu sein. Wir müssen uns jetzt für die Risiken rüsten, die auf uns zukommen. Des halb ist der Haushalt noch einmal verbessert worden, sozusa gen durch ein Upgrade im Nachtrag. Das ist ein Dokument für Maß, Mitte und Weitsicht.
Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Wir rücken das Land mit dem Nachtragshaushalt noch einmal enger – das wurde bereits betont – an die Seite der Kommunen.
Wir sind stolz darauf, dass unsere Kommunen auch im Bun desvergleich so gut dastehen – im Grunde genommen am bes ten unter allen Ländern.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde von der Finanzministerin angesprochen. Gut 550 Millionen € stellen wir jetzt – oder neuerdings fast 600 Millionen € – für den kommunalen Sa nierungsfonds bereit, also eine riesige Summe. Das ist gutes Geld, das direkt vor Ort ankommt und mit dem im ganzen Land Schulen, Straßen, Brücken „auf Stand“ gebracht wer den. Das gilt vor allem für den Schulhausbau; wir haben es gehört.
Auch beim ÖPNV oder bei den Flüchtlingskosten legen wir zugunsten der kommunalen Familie noch einmal kräftig nach. Das zeigt: Wir lassen unsere Kommunen mit ihren wichtigen Aufgaben nicht allein, sondern wir sind auch weiterhin ein starker und vor allem fairer Partner für die Kreise und Ge meinden in unserem Land.
Ebenfalls gemeinsam mit den Städten und Gemeinden setzen wir entschieden auf mehr Qualität in Bildung und Betreuung. Das ist auch ein klarer und massiver Schwerpunkt dieses Haushalts, auf den wir großen Wert gelegt haben.
Die Digitalisierung wurde angesprochen. Allein für die Schu len gibt es 100 Millionen € originäre Landesmittel. Zudem stärken wir die Bildung mit 200 zusätzlichen Studienplätzen für Lehrer. Auch der Pakt für Bildung und Betreuung ist ein landespolitischer Meilenstein, für den 80 Millionen € jährlich zusätzlich vorgesehen sind. Wir sorgen damit wirklich für ge zielte Förderung und gute Startchancen für die Kinder.
Kinder sind unsere Zukunft. Daher haben wir auch für die Kindergärten, also für die Drei- bis Sechsjährigen – so sage ich jetzt einmal –, eine erhebliche Verbesserung. Die Zahlen wurden genannt. Die 529 Millionen €, die bisher seit 2013 ge deckelt waren, werden jetzt auf 1 Milliarde € erhöht und da mit im Grunde genommen verdoppelt. Das ist einmalig. Wir erhöhen mit dieser Verdopplung vor allem ab dem nächsten Jahr nicht nur die Kindergartenförderung, sondern wir inves tieren auch erheblicher in die frühkindliche Bildung.
Noch dynamischer ist es bei der erwähnten Kleinkindbetreu ung. Wenn wir einmal die letzten zehn Jahre nehmen – – Al lein in den letzten zwei Jahren, seit 2016, haben wir über ei ne Viertelmilliarde obendrauf gepackt, sodass wir bei etwa 1 Milliarde € bei den Kindern bis zu drei Jahren ankommen. Das ist übrigens eine Verzehnfachung gegenüber 2009; da wa ren es 100 Millionen €.
Das ist enorm. Deshalb will ich schon sagen: Das ist ein wei teres starkes Bekenntnis zum „Kinderland“ Baden-Württem berg, das wir vor Jahren einmal ins Leben gerufen haben.
Auch für die innere Sicherheit, für die wirkungsvolle Arbeit von Polizei und Justiz – – Die über 135 Richterstellen wur den angesprochen, aber auch die Polizei. Bei der Polizei geht es immer um drei Bereiche: Personal, Ausstattung und natür lich auch Gesetze. In allen drei Bereichen ist hier enorm viel geleistet worden, und das kommt auch im Etat zum Ausdruck. Wir stehen zu unserer Polizei. Auch die Überstundenvergü tung ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Weitere Millionenbeträge für die Ausrüstung und die neuen Polizei fahrzeuge sind angesprochen worden. Deshalb: Wir schätzen die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Nicht zuletzt investieren wir mit diesem Nachtrag strategisch in zentrale Zukunftsfelder. Wir hatten hier die Debatte über die künstliche Intelligenz. Eine dreistellige Millionensumme ist für die Mobilität der Zukunft, für die Digitalisierung – auch für die Digitalisierung im Mittelstand – vorbereitet. Noch ein mal: insgesamt ein dreistelliger Millionenbetrag. Dazu kom men allein die rund 15 Millionen €, die jetzt für das DLR-In stitut für Quantentechnologie in Ulm anstehen. Das ist eine Kofinanzierung zu den Bundesmitteln. Wenn wir jetzt kofi
nanzieren, werden wir später 90 % vom Bund bekommen, so dass das Land dann nur 10 % zum Betrieb beiträgt. Das gilt genauso für die Batterieforschung etc. Ich finde, es waren wichtige und gute Vorschläge, die die Regierung hier vorge legt hat. Kofinanzierungsmittel sollte man, wenn sie möglich sind, auch abrufen können, denn das stärkt den Standort und hilft damit dem ganzen Land.
Wir müssen auch schauen, dass im Autoland, im Hightech land die Musik weiter spielt. Hier liegen unsere Chancen, hier müssen wir vorn sein. Wir machen Tempo, denn hier liegen die innovationspolitischen Herausforderungen.
Deshalb, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist dies ein Haushalt mit Solidität und Stabilität. Ein früherer Minis terpräsident hat einmal gesagt, Haushalte würden in guten Zei ten ruiniert. Das machen wir gerade nicht. Wir legen Geld zu rück, auch in Haushaltsrücklagen.
Die größte Sanierungsoffensive des Landes im Umfang von 2,5 Milliarden € wurde angesprochen. Kreditermächtigungen im Umfang von 1,5 Milliarden € werden jetzt voll abgelöst. Es ist ein Haushalt ohne neue Schulden.
Im Bundestag wird heute ebenfalls debattiert. Auch dort macht man keine neuen Schulden, aber es werden keine Altschulden getilgt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, was wir hier in Baden-Württemberg tun.
Insoweit bin ich überzeugt: Auch die Verdopplung der Versor gungsrücklage von 4 auf 8 Milliarden € bis 2020 ist eine enor me Leistung; das muss man sehen. Deshalb, verehrte Kolle ginnen und Kollegen, schreiben wir mit diesem Nachtrag die hervorragende Bilanz unserer Arbeit fort.
Wir setzen neue und starke Akzente, damit unser Land euro paweit spitze bleibt bei Innovation, Wohlstand, Lebensquali tät. Das ist unser Ziel; dafür arbeiten wir mit ganzem Herzen für unser Land.
Dazu gehört natürlich auch, dass – das will ich sagen – selbst Klassenfahrten für Schüler auch im kommenden Jahr weiter hin voll finanziert werden können.
6 Milliarden € Schuldentilgung: Zunächst einmal halten wir fest, dass die Landesregierung in diesem Jahr, im Jahr 2018,
250 Millionen € Schulden tilgen wird. Woher die 6 Milliar den € kommen – – Hätte die Frau Finanzministerin ihre Re dezeit noch länger ausgedehnt, wären es zum Schluss wahr scheinlich 9 Milliarden € oder noch mehr geworden.
Ordnen wir das Ganze einmal im Vergleich ein. Im Jahr 2016 hat die Vorgängerregierung Kretschmann I das Volumen des Staatshaushalts 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 % er höht. Ein Jahr später, Regierungswechsel – die Grünen konn ten ihre volle finanzpolitische Kompetenz einbringen,
und eine demoralisierte CDU hat sie gewähren lassen –, wur de das Volumen des Haushalts 2017 um satte 8,2 % erhöht.
Der Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg für 2018 soll nun 53,4 Milliarden € umfassen, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um wahnwitzige 11,6 % entspricht – und dies nicht etwa, weil der Haushalt, wie hier suggeriert wird, hohe Milliardenbeträge an Kreditmarktschuldentilgung oder hohe Beträge für Investitionen enthielte. Nein, die Inves titionsquote liegt 2018 niedriger als in vielen vorangegange nen Jahren. Die Kreditmarktschuldentilgung beläuft sich, be zogen auf das Gesamtvolumen, auf 0,4 %. Wir steigern die Haushaltsausgaben also noch einmal um wahnwitzige über 11 %.