denen Luftreinhaltung und Klimaschutz im Mittelpunkt ste hen, ist jeder Euro für den Radwegebau gut und sinnvoll an gelegt.
Gleiches gilt für die Erneuerung des Fuhrparks bei der Poli zei – mit über 2,4 Millionen € eine Investition in die innere Sicherheit und die Luftreinhaltung.
Auch für die Vergütung der Überstunden bei der Polizei stel len wir zusätzlich 5 Millionen € zur Verfügung. Das unter streicht unsere Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten in unserem Land.
Ich denke, man kann es gut zusammenfassen: Mit diesem Haushalt machen wir Politik, die Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser macht.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, nein! Wir jammern über Ihre Rhetorik, Herr Kollege! – Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir spüren es wirklich, dass es immer besser wird!)
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir waren doch noch gar nicht dran! – Unruhe)
Moment, Herr Abg. Schwarz. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Ru he. – Vielen Dank.
Ich habe mir von Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz berich ten lassen: Noch mehr Schulden sollen getilgt werden.
Und wenn es nach der FDP/DVP und der AfD geht, soll auch noch der Grunderwerbsteuersatz auf den niedrigsten Wert, den es im Bundesländervergleich gibt, gesenkt werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Erzählen Sie doch keine Märchen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt sind wir wieder bei der Märchenstun de!)
An die Adresse der SPD: So, wie wir uns in der letzten Legis laturperiode, als wir gemeinsam regiert haben, minutiös an die Landeshaushaltsordnung gehalten haben,
so machen wir es auch in dieser Legislaturperiode. Ihre Vor würfe stammen aus dem Reich der Märchen und Legenden
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie können den Rechnungshofbericht lesen! Lesen Sie einmal nach!)
Ich stelle also fest: Abgesehen von der Forderung nach einer Steuersenkung mitten im größten Boom unserer Wirtschaft bestätigt die Opposition unseren Kurs. Wir sind auf dem rich tigen Weg.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wann wol len Sie denn Steuern senken? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Gar nicht!)
Die Opposition hat keine besseren Alternativen. Sie wollen halt überall noch mal eine Schippe obendrauf legen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr ausgeben, weni ger einnehmen, das hatten wir über Jahrzehnte in Baden-Würt temberg. Deshalb haben wir heute 46 Milliarden € Schulden, und wir Grünen haben damit Schluss gemacht.
Jetzt tickt die Schuldenuhr rückwärts – keine strukturellen Ausgaben auf Pump, keine Steuersenkungen auf Pump. Das ist eine nachhaltige Finanzpolitik,
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU fährt das Rede pult nach unten. – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Lass doch das Pult oben! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber bös! – Zurufe der Abg. Daniel Born SPD und Anton Baron AfD)
Was sagt er? – Frau Prä sidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen als Koalition einen Nachtragsentwurf vor, mit dem unser starkes Land noch stärker in die Zukunft geht. Wir tilgen mehr, wir sanieren mehr, und wir investieren mehr.
Wir sorgen kraftvoll vor für künftige Haushaltsrisiken, und wir setzen gezielt strategische Schwerpunkte bei der Innova tionskraft und bei Zukunftstechnologien. Und wir verbessern ganz konkret das Leben der Menschen im Land durch mehr innere Sicherheit, durch mehr Qualität in den Kindergärten und Schulen und durch eine moderne Infrastruktur. In einem Satz: Unsere Politik macht Baden-Württemberg fit für das nächste Jahrzehnt.
Dazu nutzen wir die guten Steuereinnahmen, und zwar in vol ler Verantwortung für Land und Leute. Wir gestalten das Land zukunftsfähig,
sicher, lebenswert und generationengerecht. Das ist unsere Richtschnur. Dafür stehen auch wir seitens der CDU-Frakti on.