Der Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg für 2018 soll nun 53,4 Milliarden € umfassen, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um wahnwitzige 11,6 % entspricht – und dies nicht etwa, weil der Haushalt, wie hier suggeriert wird, hohe Milliardenbeträge an Kreditmarktschuldentilgung oder hohe Beträge für Investitionen enthielte. Nein, die Inves titionsquote liegt 2018 niedriger als in vielen vorangegange nen Jahren. Die Kreditmarktschuldentilgung beläuft sich, be zogen auf das Gesamtvolumen, auf 0,4 %. Wir steigern die Haushaltsausgaben also noch einmal um wahnwitzige über 11 %.
Es wurde hier schon thematisiert: Man kann gar nicht sagen, Sie wüssten nicht, dass die Prognosen von einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 1,8 % ausgehen. Nein, das wissen Sie. Aber Sie steigern die Ausgaben im Haushalt um das Sechsfache der Erhöhung der Wirtschaftsleistung – um das Sechsfache! Welche Strategie steckt dahinter? Mir würde dazu nur einfallen: „Nach mir die Sintflut.“
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie schwimmen nicht nur im Steuergeld, Sie ertrinken auch nicht im Steuergeld; zwischenzeitlich sind Sie dazu übergegangen, das Steuergeld der Bürger für zweckfreie, ideologische grüne Projekte zu verbrennen.
Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt schaffen Sie sich zu sätzliche 625 Stellen für Beamte und Angestellte – als Nach schlag wohlgemerkt, ohne die sowieso schon genehmigten 1 344 neuen Stellen, ohne die gestrichenen Stellen, die Ver pflichtung zur Einsparung von 1 480 Beamten. Alles zusam mengezählt, schafft dieser so zukunftsfeste Nachtragshaushalt also rund 3 500 Stellen für Beamte zusätzlich. Und das sind nicht die Polizisten. Im Bereich des Innenministeriums liegt der Aufbau nämlich unter 100 Personen. Es handelt sich um 3 500 Stellen, die dem Bürger zusätzliche Verpflichtungen in
Das grüne Umweltministerium kann den Hals nicht vollbe kommen. Im genehmigten Haushalt stehen offiziell zusätzli che 230 Stellen nur in diesem Jahr. Erschlichen: 26 weitere Stellen für das Umweltministerium, versteckt hinter dem Pro stituiertenschutzgesetz.
Das stand alles schon in den Zeitungen; dort wurde das the matisiert. Da kommen jetzt noch einmal 13 Stellen hinzu – nachhaltig.
Das Staatsministerium von Herrn Ministerpräsident Kretsch mann geht da mit bestem Beispiel voran und braucht „nur“ ei nen Nachschlag über den schon genehmigten Personalaufbau hinaus von drei weiteren Beamten – aber noch in diesem Jahr. Wenn wir den Nachtragshaushalt am 12. Dezember verab schiedet haben werden, haben wir in diesem Jahr noch ganze sieben Arbeitstage. In sieben Arbeitstagen will das Staatsmi nisterium also noch drei Stellen besetzen. Ich gehe einmal da von aus, dass hier gute Parteikollegen noch ein Versorgungs pöstchen brauchten.
Wenn ich mir das alles anschaue, frage ich: Wo bleibt die Di gitalisierung im Land Baden-Württemberg? Wieso stellen Sie jedes Jahr neue Beamte ein, wo Sie doch von einer Digitali sierung der Landesverwaltung reden?
Wo bleiben die Stelleneinsparungen? Es muss doch da, wie überall sonst auch, einen Produktivitätseffekt geben.
Der vorliegende Nachtragshaushalt der Regierung ist in sei ner Gänze in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit ge genüber den Bürgern in Baden-Württemberg.
Wenden wir uns daher nicht dem Haushalt in Gänze, sondern einigen – sie wurden teilweise auch schon vorher angespro chen; das finde ich gut – besonders schönen Einzeletats zu.
(Der Redner blättert in seinem Redemanuskript. – Zurufe: Ui! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fangen Sie einfach noch mal an! – Vereinzelt Heiter keit)
Sie haben in den Etat des Verkehrsministeriums im letzten Jahr 150 Millionen € für den Erhalt von Landesstraßen einge stellt. 150 Millionen € für weit über 10 000 km Landesstra
Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat in seiner Denkschrift 2018 im Beitrag Nummer 4 – Schuldenbremse – unter Punkt 3.3.2.1 belegt, dass Sie 55 Millionen € von die sem ohnehin schon zu geringen Betrag zweckentfremdet und gar nicht für den Erhalt von Landesstraßen ausgegeben haben. Über ein Drittel der ohnehin zu geringen Mittel wurde zweck entfremdet.
Aber das lässt sich natürlich noch steigern. Der Landesrech nungshof gibt dann an, dass er in Teilen nicht prüfen konnte, wie 70 Millionen € von den verbleibenden 95 Millionen € für Landesstraßen im Detail verwendet wurden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin wörtlich aus der Denkschrift.
Das Verkehrsministerium teilte mit, aufgrund der bereit gestellten Sanierungsmittel 2017 seien zusätzliche Erhal tungsmaßnahmen mit Gesamtbaukosten von 58,4 Millio nen € initiiert worden. Für diese Maßnahmen seien 2017 allerdings nur 39,1 Millionen € abgeflossen.
Sie stellen einen offensichtlich völlig unzureichenden Betrag für die Erhaltung von Landesstraßen ein und geben davon dann nur einen kleinen Bruchteil aus.
Im Nachtragshaushalt finden wir natürlich eine Steigerung, aber wir finden nicht etwa eine Steigerung für den Erhalt und den Ausbau dringend benötigter zusätzlicher Landesstraßen, nein, wir finden 5 Millionen € für
richtig, oh Wunder! – Fahrradwege. Die Worte Bürger freundlichkeit und Nachhaltigkeit kennen grüne Ministerien offensichtlich nicht, wenn es um den Erhalt der Infrastruktur geht. Bürgerfreundlichkeit und Nachhaltigkeit kann man von grünen Ministern nur beim Erhalt der Borkenkäferpopulation im Schwarzwald erwarten.
Für die Jahre 2018 und 2019 plant das „Verkehrsbehinde rungsministerium“ natürlich auch überwiegend den Aufbau von öffentlichem Personennahverkehr, von Expressbussen in Stuttgart, die niemand annimmt, und von Luftreinhaltemaß nahmen. Es plant nicht das, was dem Bürger wirklich wich tig wäre: ein Verkehrskonzept, das auch wirklich für die Ver flüssigung des Verkehrs sorgt. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Die Grünen halten hier in jedem Fall immer genau das Ge genteil von dem, was die CDU verspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich darf als sicher annehmen, dass Sie das grüne Verkehrskollapskonzept im Finanzausschuss schamlos durchwinken werden, und stel le dazu fest: Die CDU-Abgeordneten lassen sich bei jedem ihrer Wahlversprechen von ihrem grünen Koalitionspartner bei vollem Bewusstsein politisch kastrieren.
Wissen Sie, meine Herren Abgeordneten von der CDU, bei den Ferkeln habe ich da volles Mitgefühl. Das muss endlich abgestellt werden. Ich bin gespannt, wann Sie Ihre politische Kastration abstellen.
Dieses vorliegende Machwerk strotzt nur so von grünen Blü ten. Gelder für eine Holzbauoffensive – bravo! Liebe Bürger, richten Sie sich darauf ein, in Zukunft, ab 2020 – das wurde ja mehrfach zitiert –, nur noch Blockhäuser aus Holz bauen zu dürfen,