Meine Damen und Herren, dafür, dass ich heute den Nach tragsentwurf einbringen kann und wir ihn auf den Tisch legen können, danke ich ganz herzlich. Ich danke für die gute Ko operation mit den Regierungsfraktionen, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium.
Wir tun das alles, damit wir tatsächlich die guten Zeiten nut zen und den Haushalt für die Zukunft wetterfest machen. Wir tilgen über 6 Milliarden € Schulden, und wir erhöhen die Zu kunftsinvestitionen. Einen solideren, stabileren und nachhal tigeren Haushalt gab es noch nie. Die Richtung stimmt; wir halten Kurs. Die Zukunft kann kommen.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Mi nuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
In der Aussprache erteile ich nun das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Ziel des Nach tragshaushalts mit den Worten von Karl Popper zusammen fassen. Er hat gesagt:
Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft ge schieht.
So, wie es der Philosoph Karl Popper formulierte, haben wir einen Nachtragshaushalt erstellt, mit dem wir unserer Verant wortung für die Zukunft gerecht werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wenn der ge wusst hätte, wofür er hier zitiert wird!)
Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir die Trendwen de eingeleitet. Die Schuldenuhr in Baden-Württemberg tickt seither rückwärts. Schon im Haushalt 2017 hatten wir begon nen, die implizite Verschuldung abzubauen. Erstmals in der Geschichte unseres Landes bauen wir in diesem Jahr Kredit marktschulden ab, und zwar kräftig.
Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 forcieren wir den Schul denabbau noch weiter. Wir tilgen 1 Milliarde € Schulden am Kreditmarkt, und wir tilgen 4,5 Milliarden € implizite Schul den. Das kann sich sehen lassen.
Das ist eine Investition in die Zukunft, eine Investition für kommende Generationen, damit diese selbst gestalten kön nen. Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen, das ist Generationengerechtigkeit.
Wir Grünen schlagen daher vor, die Steuermehreinnahmen aus der Herbststeuerschätzung in die Schuldentilgung zu ste cken. Daher werden wir eine weitere Viertelmilliarde Euro an Kreditmarktschulden zurückzahlen. Dann haben wir insge samt eine Rekordsumme von mehr als 1,25 Milliarden € für die Rückzahlung von Schulden. Weitere 150 Millionen € wer den wir für die Modernisierung der Landesgebäude und der Universitätskliniken zur Verfügung stellen. Das ist finanzpo litisch klug und ist gut für unser Land und für die Zukunft sei ner Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig haben wir so viel in die Zukunft investiert wie nie zuvor – in Bildung, in Kinderbetreuung, in den Natur- und Klimaschutz, in Wissenschaft und Innovationen. Deshalb die nen dieser Doppelhaushalt und der Nachtrag neben dem wei teren Schuldenabbau dazu, unsere Kommunen zu stärken und Risikovorsorge zu betreiben.
Wir schauen nicht nur auf den nächsten Tag, sondern wir bli cken weit in die Zukunft. Unser Handeln ist weitsichtig; des halb stocken wir die Rücklage für Haushaltsrisiken um rund 1 Milliarde € auf. Wir treffen Vorsorge für mögliche Haus haltsrisiken in den nächsten Jahren. Wir sind daher für Ent wicklungen gewappnet, die heute noch nicht abschätzbar sind – im Flüchtlingsbereich, beim Bundesteilhabegesetz, beim Unterhaltsvorschussgesetz oder beim Maßregelvollzug. Für all diese Bereiche, bei denen heute noch nicht absehbar ist, inwiefern sie unseren Haushalt in den nächsten Jahren belas ten, treffen wir Vorsorge. Auch das ist kluge und nachhaltige Finanzpolitik.
Im Zentrum unserer Politik steht immer die Frage, wie wir den Menschen in Baden-Württemberg ein besseres Leben er möglichen können, jetzt und in Zukunft. Die Landkreise, Städ te und Gemeinden sind das Herzstück unseres Landes. Nur mit starken Kommunen ist Baden-Württemberg ein starkes Land. „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“, hat einmal der frühe re Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ge sagt. Deshalb reden wir nicht nur von starken Kommunen, sondern wir machen in unserem Land die Kommunen stark.
Der Pakt mit den Kommunen, der kommunale Sanierungs fonds – übrigens ein Novum in dieser Legislaturperiode – und das Paket zur Luftreinhaltung sind der beste Beweis dafür. Mit diesem Nachtragshaushalt erhalten die Landkreise, die Städ
te und Gemeinden noch einmal mehr Mittel für die Kinder gärten, für die Bildung und Betreuung, für die Digitalisierung der Schulen, für die Teilhabe von Menschen mit Behinderun gen, für die Krankenhäuser, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Unterbringung der Geflüchteten, für ei ne gelingende Integration und für die Stärkung der Umwelt verwaltung.
Der Pakt mit den Kommunen umfasst insgesamt 1,6 Milliar den €, 1 Milliarde kommt vom Land. Ich finde, liebe Kolle ginnen und Kollegen, das kann sich sehen lassen.
Ich habe davon gesprochen, dass der kommunale Sanierungs fonds in dieser Legislaturperiode ein Novum ist. In der letz ten Legislaturperiode gab es ihn nicht. Wir stellen Mittel in Höhe von 10 % der Tilgungsverpflichtung des Landes – Steu ermehreinnahmen – der kommunalen Seite bereit. Da stocken wir noch mal um 173 Millionen € kräftig auf. Damit können Schulgebäude und Straßen in großem Stil modernisiert wer den. Die Kommunen werden daher von Grün-Schwarz so stark unterstützt wie nie zuvor.
Mit 105 Millionen € unterstützen wir die Kommunen zudem in ihrem Engagement für bessere Luft. Denn für uns in der Koalition, Kollege Reinhart, ist klar: Wir wollen weitere Fahr verbote vermeiden, soweit das rechtlich möglich ist.
Ich finde, wir haben einen guten Plan vorgelegt. Wenn ich hö re, dass Bundesverkehrsminister Scheuer eine totale Video überwachung aller Autofahrer plant,
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Die braucht man aber nur, wenn man Fahrverbote macht! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ohne Fahrverbote brauchen wir keine Videoüberwa chung, Herr Kollege!)
Ab dem Jahr 2020 übernimmt das Land den Bundesanteil an der Finanzierung des Förderprogramms für mehr Busse und Bahnen und moderne Straßen im kommunalen Straßenbau. Aber nicht nur das: Wir stocken das Programm gemeinsam mit den Kommunen um 155 Millionen € kräftig auf. In der Summe werden dann mehr als 320 Millionen € zur Verfügung stehen, um die Straßeninfrastruktur auszubauen, mehr Busse und Bahnen in den Kommunen fahren zu lassen.
Ich muss an dieser Stelle sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land profitieren unmittelbar von diesen Investiti
onen in den Städten und in den ländlichen Räumen, damit Kinder besser betreut werden, damit Schulen noch besser aus gestattet und modernisiert werden, damit Integration und In klusion ausgebaut werden, damit der Bus- und Bahnverkehr kostengünstiger wird und damit unsere Krankenhäuser eine gute Ausstattung erhalten. Ich denke, man kann es gut auf den Punkt bringen: Grün-Schwarz sorgt für starke Kommunen in Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sehen die aber an ders!)
Darüber hinaus justieren wir mit diesem Nachtragshaushalt maßvoll nach. Dort, wo es einen dringenden Bedarf gibt, han deln wir rasch, um Zukunftschancen zu sichern. Wir schaffen zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrerinnen und Grund schullehrer. Wir investieren in Medizinstudienplätze, damit wir mehr Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg haben. Wir investieren in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der künstlichen Intelligenz. Damit kommen wir noch schneller auf unserem Weg voran, den wir mit dem Cyber Val ley beschritten haben. Wer will, dass Baden-Württemberg in dieser Hochtechnologie vorn mitspielt, muss jetzt investieren, und genau das machen wir.
Baden-Württemberg hat sich mit der Digitalisierungsstrategie und dem Cyber Valley schon sehr gut aufgestellt. Unsere Ko finanzierung mit 100 Millionen € steht bereit. Jetzt muss die Bundesregierung liefern und Baden-Württemberg bei der künst lichen Intelligenz und beim Bewerbungsverfahren um die „For schungsfabrik Batterie“ unterstützen.
Mit diesem Nachtragshaushalt erhöhen wir unser Engagement bei den zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Wir werden die Kommunen in der Flächen- und der Woh nungsbaupolitik künftig noch aktiver unterstützen. Dadurch werden wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württem berg schaffen.
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel und im Kampf gegen steigende Mieten werden wir mit dem Fonds „Wohnraumof fensive Baden-Württemberg“ in Zukunft ein weiteres Instru ment haben.
Denn wir wissen: Im unteren und im mittleren Segment wird zu wenig gebaut, im unteren und im mittleren Segment ver sagt der Markt. Mit unserem Fonds „Wohnraumoffensive Ba den-Württemberg“ wollen wir daher gezielt zu mehr bezahl barem Wohnraum beitragen.
Im Radwegebau sehen wir noch Investitionsbedarf über das hinaus, was wir schon verankert haben. Gerade in Zeiten, in
denen Luftreinhaltung und Klimaschutz im Mittelpunkt ste hen, ist jeder Euro für den Radwegebau gut und sinnvoll an gelegt.