aber der Wolf ist doch mit einem großen Risiko behaftet, wo hingegen ich den Schwalbenschwanz jetzt nicht unmittelbar als direkte Bedrohung für uns alle sehe.
Das stört mich vielleicht noch am meisten: Es sind doch ge nau Sie, der immer entscheiden will, welches Tier gut ist und welches schlecht.
Der Wolf ist anscheinend gerade ganz gut, aber z. B. das Rot wild, z. B. den Hirsch wollen auch Sie bereits seit Jahren hier in Baden-Württemberg verhindern.
welche Tiere hier geschützt sind und welche abgeschossen ge hören. Das ist nicht das richtige Vorgehen, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Aktuellen Debatte keine weiteren Wortmeldun gen vor. Wir haben jetzt aber eine Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Rösler für eine persönliche Erklärung.
Kollege Glück hat heute zum zweiten Mal meinen Namen und Aussagen von mir im Zusammenhang mit der Wolfsbeobachtung in Korntal-Mün chingen am 13. Januar 2018 genannt.
Die in Baden-Württemberg zuständigen Experten der Forst lichen Versuchs- und Forschungsanstalt, die hier die amtliche Befugnis haben, sich zu äußern, haben nach der ersten Mel dung aus Korntal-Münchingen zum gleichen Zeitpunkt wie ich eine gleichlautende Einschätzung abgegeben.
Darüber hinaus darf ich aus aktuellem Anlass ergänzen: Kol lege Glück hat vor einem Augenblick behauptet, ganz frisch, ich persönlich würde mich dafür einsetzen, dass es Beschrän kungen beim Rotwild gibt.
Diese Aussage des Kollegen Glück entspricht nicht der Rea lität und entspricht nicht meinen Aussagen. Ich bedaure, dass es erforderlich ist, hier so etwas richtigzustellen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Haus ist beeindruckt! – Abg. Anton Baron AfD: Das hat niemanden interessiert!)
rung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 – Drucksache 16/5100
rung – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsge setzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes – Druck sache 16/5111
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abge ordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-schwarze Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten verlässlich, sachorientiert und leidenschaftlich. Wir tun alles, um unser Land voranzubringen.
Das, meine Damen und Herren, ist leider heutzutage, wie wir in den vergangenen Monaten in Berlin erleben konnten, kei ne Selbstverständlichkeit.
Unser finanzpolitischer Kurs ist klar. Er ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Mit diesem Nachtragshaushalt gehen wir den nächsten großen Schritt, um die Finanzen unseres Landes so lide aufzustellen. Wir machen den Haushalt noch stabiler, noch nachhaltiger und noch wetterfester. Wir wollen und wir werden ab 2020 die Schuldenbremse einhalten.
Die Kernidee der Nachhaltigkeit, lieber Kollege Hauk, stammt aus der Forstwirtschaft und lautet: Schlag nur so viel Holz ein, wie nachwächst. Auf den Haushalt übertragen heißt das:
Gib nur so viel Geld aus, wie du einnimmst. Aber das genügt noch nicht. Denn was passiert, wenn z. B. ein großer Brand viele Dachstühle versengt oder ein schwerer Sturm Zäune nie dermäht? Dann braucht man – um im Bild zu bleiben – mehr Holz, als nachwächst. Das heißt, es ist klug, weniger Holz zu schlagen, als nachwächst, um für Unwetter oder Sondersitu ationen gewappnet zu sein.
Wiederum auf den Haushalt übertragen bedeutet das: Gib in guten Zeiten weniger Geld aus, als du einnimmst. Oder im Volksmund: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Denn, meine Damen und Herren, was kann passieren, wenn man diese Idee der Nachhaltigkeit missachtet? Dann kann es sein, dass man in einer schweren Wirtschaftskrise, die mit ei nem Sinken der Einnahmen einhergeht, die Ausgaben radikal kürzen muss. Damit würde sich die Krise verschärfen.
Jahrzehntelang war die Haushaltspolitik in Baden-Württem berg nicht nachhaltig. Immer neue Schulden wurden aufge türmt, der Sanierungsstau wuchs und wuchs, und es wurde auch zu wenig Vorsorge getroffen.
Das galt in schlechten Zeiten – wofür man ja Verständnis ha ben kann –, es galt aber leider häufig auch in guten Zeiten.