(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Bei der CDU klatschen welche!)
Wir sanieren, wir tilgen, und wir sorgen heute für morgen vor. Das tun wir, um den Haushalt dauerhaft wetterfest zu machen.
Auch ein weiterer Aspekt der Nachhaltigkeit ist mir wichtig. Es wäre falsch, eine Baumart, die viel Wasser braucht, auf tro ckenen Sandböden zu pflanzen. Übertragen bedeutet das, dass wir unsere Ressourcen auch richtig einsetzen müssen. Wir müssen eben dort investieren, wo die eingesetzten Mittel das Land weiterbringen. Genau deshalb haben wir diesen Nach trag auf den Weg gebracht.
Jahrzehntelang wurde zu wenig in die Landesgebäude und die Straßen des Landes investiert. Die Folgen erleben wir heute: Es gibt einen erheblichen Sanierungsstau im Land. Bei den Landesstraßen haben wir schon vor einigen Jahren die Trend wende eingeleitet. Der Zustand der Landesstraßen verbessert sich.
Bei den 8 000 landeseigenen Gebäuden wollen wir eine sol che Trendwende nun ebenfalls erreichen. Mit dem Entwurf zum Nachtragshaushalt verstärken wir noch einmal die Sanie rungsoffensive: 28 Millionen € zusätzlich für die Sanierung von Gebäuden des Landes und 174 Millionen € zusätzlich für kommunale Sanierungen.
Wenn wir zusammenrechnen, was wir 2017 bis 2019 damit insgesamt für die Sanierungsoffensive bereitstellen, kommen wir auf beträchtliche Summen: 400 Millionen € für die Uni versitätsklinika, fast 600 Millionen € für kommunale Sanie rungen und über 1,5 Milliarden € für Landessanierungen mit dem Schwerpunkt Gebäude und Straßen, macht zusammen 2,5 Milliarden €. Das, meine Damen und Herren, ist die größ te Sanierungsoffensive in der Geschichte unseres Landes.
Die Sanierungsoffensive stärkt die Nachhaltigkeit des Haus halts, weil wir exponentiell steigende Kosten für Instandhal tung und Sanierung in der Zukunft vermeiden. Die Sanierungs offensive bringt auch den Klimaschutz voran, denn gute, ener getisch sanierte Gebäude sparen Energie und CO2. Sanierte Gebäude sparen Betriebskosten und schonen so den Landes haushalt. Die Sanierungsoffensive verbessert auch die Lebens qualität. Von ihr profitieren viele Menschen im ganzen Land; denn in guten Gebäuden lernt und arbeitet es sich einfach bes ser, meine Damen und Herren.
Seit den Siebzigerjahren stieg der Schuldenberg. Er stieg und stieg jedes Jahr um durchschnittlich 1 Milliarde € auf insge samt rund 46 Milliarden €. In der vergangenen Legislaturpe riode wurde diese verheerende Dynamik gestoppt und wurde dreimal ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen.
Das führen wir in dieser Legislaturperiode selbstverständlich fort. Wir tun aber noch mehr: Wir schaffen die historische Trendwende und tilgen erstmals in erheblichem Umfang Kre ditmarktschulden.
Mit dem Nachtrag erhöhen wir das Tempo kräftig. Zum Ur haushalt hatten wir beschlossen, von den 1,5 Milliarden € Kre ditermächtigungen über 900 Millionen € abzulösen und mit Barmitteln zu ersetzen. Nun lösen wir die restlichen 621 Mil lionen € mit diesem Nachtrag ab; macht insgesamt 1,5 Milli arden €.
Rechtlich ändert sich dadurch am Schuldenstand zwar nichts, aber wirtschaftlich schon, da wir auf zukünftige Kreditauf nahmen in Höhe dieser Kreditermächtigungen verzichten wer den. Wirtschaftlich ist das also gleichbedeutend mit Tilgung.
Wir tilgen zusätzlich 400 Millionen € Schulden bei der Lan desbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH. Damals, mit der Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg im Jahr 2009, haben wir über die LBT 2 Milliarden € Schul den aufgenommen. Mit diesen 400 Millionen € können wir jetzt die 2 Milliarden € auf 1,6 Milliarden € reduzieren. Das spart uns Zinsen, und das reduziert den Zuschuss im Haus halt, wenn das Konto hier im Minus ist.
Meine Damen und Herren, wir haben also die angesammel ten Garantiegebühren genutzt, um bei der LBT die Darlehen deutlich zurückzuführen. Wir haben im Haushaltsentwurf vor gesehen, dass wir zu den 500 Millionen € Kreditmarktschul den, die wir bereits im Urhaushalt 2018/2019 tilgen wollen, weitere 500 Millionen € Kreditmarktschulden tilgen; macht insgesamt 1 Milliarde €.
Aufgrund der erfreulichen Herbststeuerschätzung stehen wei tere 400 Millionen € zur Tilgung zur Verfügung. Der Landtag hat nun im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden, wie diese 400 Millionen € im Einzelnen zur Tilgung verwendet werden.
Insgesamt tilgen wir auf jeden Fall bis Ende nächsten Jahres mindestens 2,9 Milliarden € Schulden am Kreditmarkt. Mei ne Damen und Herren, ich finde, das ist wahrlich ein riesiger Erfolg auf dem Weg zu einem wetterfesten Haushalt, und da rauf können wir stolz sein.
Um das auch einmal einzuordnen, meine Damen und Herren: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat 144 Milliarden € Schulden,
Baden-Württemberg 46 Milliarden €. Die schwarz-gelbe Lan desregierung in NRW feiert sich nun dafür, dass sie bis Ende 2019 180 Millionen € tilgen will.
Wir tilgen mindestens 2,9 Milliarden € Schulden, meine Da men und Herren, und damit bilden wir zusammen mit den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg die Spitzengrup pe beim Schuldenabbau. So viel zum Thema Ambitionen.
Meine Damen und Herren, wir sanieren mehr, wir bauen Schulden ab, und als dritten Baustein für einen wetterfesten,
Im Urhaushalt haben wir bereits beschlossen, deutlich mehr Geld für künftige Pensionsverpflichtungen zurückzulegen. Wir verdoppeln die Rücklagen für künftige Pensionen von rund 4 Milliarden € im Jahr 2014 auf voraussichtlich rund 8 Milliarden € bis zum Jahr 2020. 8 Milliarden € Rücklage, das entspricht den gesamten Pensionsausgaben von rund 15 Monaten.
Im Nachtrag stärken wir die Vorsorge erneut, und wir führen 1 Milliarde € der Rücklage für Haushaltsrisiken zu.
Wir tilgen also insgesamt über 6 Milliarden € implizite und explizite Schulden, und wir legen gleichzeitig mehr Geld für morgen zurück. So stabil und nachhaltig war der Landeshaus halt seit Jahrzehnten nicht mehr aufgestellt. Also, meine Da men und Herren, wir nutzen die guten Zeiten.
Auch wenn ich mich über Applaus natürlich immer freue: Un ser Maßstab ist nicht der schnelle Applaus, sondern der lang fristige Erfolg. Unser Kompass ist auf Nachhaltigkeit ausge richtet.
Erstmals in der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren, läuft die Schuldenuhr rückwärts. Mit diesem Nach trag sorgen wir dafür, dass sie noch schneller rückwärts läuft. Darüber freue ich mich, und darauf bin ich auch stolz.
Baden-Württemberg geht es hervorragend. Die Arbeitslosen quote ist mit 3 % so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr; es herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Zur Freu de unserer Wirtschaftsministerin sind die Auftragsbücher der baden-württembergischen Unternehmen voll. Zur Freude des Innenministers können wir feststellen, dass die Kriminalitäts belastung sinkt
und ebenfalls so niedrig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bun desländer überhaupt.
Meine Damen und Herren, das Armutsrisiko ist bei uns so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo in Eu ropa wird mehr geforscht und entwickelt als in Baden-Würt temberg. Bei uns fließen rund 5 % der Wirtschaftskraft in For schung und Entwicklung, deutschlandweit sind es 3 %, in Eu ropa sind es 2 %. Wir sind da also gut dabei, meine Damen und Herren, auch wenn wir natürlich die Untersuchungen des Technologiebeauftragten, die gestern der Presse vorgestellt worden sind, sehr ernst nehmen. Wir freuen uns über das Lob, aber wir achten auch darauf, dass wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen.
Die Bertelsmann Stiftung hat uns im August dieses Jahres at testiert: Baden-Württemberg ist ganz vorn bei den Personal schlüsseln in der Kleinkindbetreuung. Bei den Krippen errei chen wir bundesweit ein Spitzenverhältnis von 1 : 3.
haben wir ebenfalls Platz 1 erreicht. Auch bei den Rahmen bedingungen für die Energiewende sind wir vorn mit dabei.
Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus, sondern wir tun alles dafür, dass es auch in Zukunft so bleibt. Dort, meine Da men und Herren, wo wir noch nicht so gut sind, beispielswei se in der schulischen Bildung, strengen wir uns an. Da ist un ser Ehrgeiz, dass wir besser werden, vordere Plätze erreichen und die mittleren Plätze hinter uns lassen. Genau dafür gibt dieser Nachtragshaushalt wichtige Impulse.
Wir bauen eben nicht nur Schulden ab, sondern wir erhöhen auch noch einmal die Zukunftsinvestitionen. Die grün-schwar ze Landesregierung und die Regierungsfraktionen tun alles, damit unsere Kommunen dauerhaft dort bleiben, wo sie hin gehören und zum Glück heute auch sind, nämlich bundesweit ganz vorn.
Unsere Kommunen haben mit 956 € bundesweit die drittnied rigste Pro-Kopf-Verschuldung des öffentlichen Gesamthaus halts. Nur in Sachsen und in Brandenburg liegt sie niedriger. Bayern mit 1 066 € und Hessen mit über 3 000 € können da nicht mithalten.
Aber damit nicht genug: Bei den Schulden in den Kernhaus halten liegt der Durchschnitt aller Gemeinden und Gemein deverbände in den Flächenländern bei 1 704 € pro Kopf. Die baden-württembergischen Kommunen dagegen konnten ihre Schulden um rund 4 % auf 560 € senken. Damit liegen unse re Kommunen auf Platz 1, und das mit deutlichem Abstand.