sondern auch strafrechtlich gegen diese Personen vorgehen zu können. Sie wollen keine Kontrolle; deshalb haben Sie auch das von uns vorgelegte Informationsfreiheitsgesetz und Er weiterungen abgelehnt. Sie wollen nicht mehr Demokratie,
Sie wollen nicht mehr direkte Demokratie; deshalb haben Sie das Demokratiestärkungsgesetz der AfD-Fraktion abgelehnt. Als ich hier gesagt habe: „Wissen ist Macht, und wir wollen, dass die Kontrolle über dieses Wissen durch den Bürger aus geübt werden kann“, sind Sie ans Redepult gegangen und ha ben gesagt, jetzt hätten Sie erkannt, was die AfD wirklich wol le.
Es ist erfreulich, wenn Sie das erkannt haben. Und davor ha ben Sie Angst? Sie haben Angst davor, dass der Bürger weiß, was hier los ist. Sie haben Angst vor dem Wähler. Das ist die Wahrheit.
Und an die SPD gerichtet: 2016 habe ich Ihnen das Direkt mandat in Mannheim weggenommen, das Ihnen seit 1952 zu gefallen war. Ich garantiere Ihnen: 2021 werden Sie es nicht zurückholen. Wir lassen uns von Ihnen nicht einschüchtern.
Wir stehen hier für die Bürger. Wir verlangen, dass die Bür ger das wieder zurückbekommen, was Sie ihnen gestohlen ha ben.
Niemals hat Professor Weizsäcker mehr recht gehabt als mit seinem Satz: „Die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht.“ Das ist genau das, was Sie gemacht haben.
Ja, danke. – Ich komme zum Schluss: Ihr Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein müder Abklatsch, wo Sie das Minimum herausgezogen haben, was Sie noch ir gendwie als Schamblatt verwenden können.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein! Ihr Rechts extremismus, das ist der Anlass für dieses Gesetz, und nichts anderes! Ihre finsteren Gestalten müssen fern gehalten werden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zwei Wortmeldungen für persönliche Er klärungen. Sehe ich das richtig? – Herr Abg. Dr. Gedeon, Sie möchten Ihre Redezeit als fraktionsloser Abgeordneter nut zen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber der war heute schon mal! Es steht ihm nicht das Recht zu, bei jedem Ta gesordnungspunkt zu reden! – Abg. Thomas Blenke CDU: Die Redezeit ist bereits abgelaufen!)
Frau Präsidentin, ich habe gemerkt, dass es ein Versprecher war. Ich hoffe, es war kein freudscher Versprecher.
(Oh-Rufe – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie das Gutachten nicht gelesen? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Aus Ihrem Mund ist das eine Auszeichnung!)
haben die Diskussion wieder zu einer Frage der Verfassungs treue der AfD gemacht, und sie gehen mit dem Begriff „Ver
Wie willkürlich Sie das machen, zeigt der Fall Maaßen. Wenn Ihnen jemand nicht mehr passt – selbst wenn es der oberste Verfassungsschützer ist –, wenn Ihnen die Art und Weise, wie er die Verfassung am richtigsten zu schützen glaubt, nicht mehr passt, dann setzen Sie ihn einfach ab.
Meine Damen und Herren, Sie betreiben hier Willkür. Die Grundlage der Verfassung ist der Schutz der Interessen der Wähler, des nationalen Volkes, der nationalen Bevölkerung, von der Sie gewählt sind. Was machen Sie? Für Sie ist der Pri mat der Schutz der internationalen Migranten.
Sie brechen damit im Prinzip die Verfassung, da Sie die Inte ressen der Migranten immer über die Interessen der Bevölke rung stellen. Das ist der Sündenfall.
Damit, meine Damen und Herren, machen Sie die Verfassung, unsere Verfassung, zur politischen Hure Ihrer Parteiinteres sen.
Meine Damen und Her ren, auf der Tagesordnung stehen zwei Gesetze zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Daran darf ich Sie erinnern.
Jetzt habe ich eine Wortmeldung für eine persönliche Erklä rung. – Herr Abg. Räpple, ich darf Sie vielleicht vorher noch auf § 82 b Absatz 2 der Geschäftsordnung – Persönliche Er klärungen – hinweisen:
Persönliche Erklärungen dürfen nur die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs oder die Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe von Ausführungen zum Gegen stand haben.