Persönliche Erklärungen dürfen nur die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs oder die Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe von Ausführungen zum Gegen stand haben.
(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ent schuldigung, Frau Präsidentin, für eine persönliche Erklärung ist es immer das Redepult! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Es wird hier überhaupt nicht diskutiert mit der Präsidentin! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das entscheidet die Präsidentin und nicht die AfD-Fraktion! – Unruhe)
Für die persönliche Erklärung ist das Saalmikrofon freige schaltet. Wenn Sie es bitte nehmen wollen. Das ist auch der kürzere Weg.
Herr Abg. Dr. Gedeon, wenn Sie bitte Platz nehmen würden. – Herr Abg. Räpple hat das Wort für eine persönliche Erklä rung von einem Saalmikrofon aus. – Sie haben die Auswahl, Herr Räpple.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er weiß aber noch nicht, wo das Saalmikrofon ist! – Abg. Nicole Razavi CDU: Führen Sie den Mann zum Mikro, sonst findet er den Weg nicht! – Große Unruhe)
Frau Abg. Dr. Baum, wenn Sie sich bitte etwas mäßigen wollen, dann würde ich vielleicht auch etwas verstehen. – Ich bitte jetzt um Ruhe!
(Abg. Reinhold Gall SPD: Oder nicht! – Abg. Stefan Räpple AfD und Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [frakti onslos] stehen vor der Regierungsbank und sprechen miteinander. – Abg. Anton Baron AfD: Aber, Frau Präsidentin, das ist Willkür! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine Willkür! Das ist Regel! Sorry! – Anhaltende Unruhe)
Frau Präsidentin, ich bin ein biss chen irritiert. Denn normalerweise gibt man eine persönliche Erklärung vorn am Hauptmikrofon ab und nicht an einem Saalmikrofon. Aber ich denke, bei mir machen Sie da eine Ausnahme, weil ich bei der AfD bin.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gott, Sie Armer! Sie armer Verfolgter! – Zuruf von der AfD: Der Kolle ge heute früh kam auch nach vorn! – Weitere Zurufe – Große Unruhe)
Ich möchte mich hier erklären, und zwar deshalb: Es wurde meine Meldeplattform angesprochen, es wurde Kritik geübt und auf die Verfassungstreue oder die Meinungsfreiheit von Lehrern hingewiesen. Es geht darum: Jeder Abgeordnete von
uns hat ein Wahlkreisbüro, und jeder Bürger kann dort seinen Unmut über die Verhältnisse hier in Deutschland äußern.
Das muss nicht unbedingt ein Bürgerbüro sein, wie ich auch eines habe, sondern das kann auch online geschehen. Jeder Schüler kann sich auf dieser Plattform bei mir über die Ver hältnisse an den Schulen beschweren. Es passiert wirklich sehr, sehr oft, dass Lehrer nicht neutral
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Persönlicher Vor wurf! – Abg. Nicole Razavi CDU: Persönliche Erklä rung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat mit einer persönlichen Erklärung nichts zu tun, Frau Präsidentin! Wir lassen keine Reden zu! – Fortgesetz te Unruhe)
über die politische Landschaft in Deutschland berichten und die Schüler indoktrinieren. Jeder Schüler wird Opfer dieser Lehrer.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine per sönliche Erklärung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch Schwachsinn, was Sie da erzählen! – Abg. Nicole Razavi CDU: Frau Präsidentin, das ist keine persönliche Erklärung! Das geht doch nicht! Schluss! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)
Meine Meldeplattform ist dafür da, dass diese Schüler auch Gehör bekommen. Denn stellen Sie sich vor: Wo sollen sich die Schüler beschweren? Ein Schüler hat gar keine Möglich keit – – Soll er zu einem anderen Lehrer gehen und sagen: „Ihr Kollege erzählt im Unterricht Unsinn“? Das macht kein Schü ler. Dafür ist es meine Aufgabe als Abgeordneter, mein Man dat auszuüben und den Schülern einen Raum zu geben, eine Beschwerde vorzubringen.
Gut, Herr Abg. Räpple, das ist jetzt angekommen. Sie haben das richtigstellen wol len. Ich darf vielleicht noch einmal richtigstellen, dass es die Regel ist, dass solche Kurzinterventionen vom Saalmikrofon aus gehalten werden. Das ist keine Sonderbehandlung von Ih nen, sondern es war in anderen Fällen eine Abweichung von der Regel.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] begibt sich zum Redepult. – Abg. Reinhold Gall SPD: Was will denn der Gedeon eigentlich schon wieder da vorn? Der hat hier gar nichts da vorn verloren! – Abg. Nicole Razavi CDU: Halt, halt, halt! – Lebhafte Unruhe)
Herr Abg. Dr. Gedeon, möchten Sie auch eine Kurzinter vention abgeben? Dann machen Sie das bitte auch vom Saal mikrofon aus.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] steht am Redepult. – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Saal mikrofon! – Abg. Nicole Razavi CDU: Saaldiener! – Weitere Zurufe – Anhaltende lebhafte Unruhe)
Herr Abg. Dr. Gedeon, ich darf Sie jetzt bitten, hier die Re geln einzuhalten. Mit mir persönlich müssen Sie gar nicht re den.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Genau! – Abg. Dr. Wolf gang Gedeon [fraktionslos] begibt sich zu einem Saal mikrofon. – Abg. Nicole Razavi CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Auch da hat er noch nicht das Wort!)
Sie wissen alle, meine Damen und Herren: Wir haben etliche persönliche Erklärungen gehabt, und die wurden alle hier vorn vorgetragen.
(Zuruf: Geschäftsordnung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklärung, Frau Präsidentin! Der Kollege hat kein Rederecht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Was will der eigentlich genau?)
Möchten Sie eine persön liche Erklärung zur Sache abgeben? Ich habe vorhin § 82 b Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgelesen. Dann halten Sie sich bitte daran.
Das ist ein Ge schäftsordnungseinwurf, den ich protokolliert haben möchte – eine Kritik an der Versammlungsleitung bzw. an der Präsi dentschaft.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist keine Versamm lung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die gibt es nicht! – Weitere Zurufe)
Zu meiner persönlichen Erklärung – ist das Mikrofon über haupt an? –: Herr Kern, Sie glaubten, mich als problematische Persönlichkeit hinstellen zu müssen. Worauf basiert das?