Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Ab geordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Be lohnung für einen Rechtsbruch machen würde?
Daran dachten wir vier Fraktionen – die Fraktionen der Grü nen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – nicht einmal, als wir den Gesetzentwurf konzipierten. Aber es hat sich bestä tigt, wie richtig wir mit dem Gesetzentwurf lagen und liegen.
Mir war angezeigt wor den, dass Sie, Herr Abg. Dr. Fiechtner, sich hier zu Wort mel den wollen. Deshalb haben Sie jetzt das Redepult für sich.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Eigentlich könnte ich meine Rede auf ein einziges Zitat von Donald Trump reduzieren: Wrong! – Warum ist dieses Gesetz falsch?
In Deutschland gibt es seit 1977 ein Strafvollzugsgesetz. In § 2 wird dort die Resozialisierung als vorrangiges Ziel des Strafvollzugs definiert – noch vor dem Schutz der Allgemein heit. Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation ist ein geregel ter Alltag, und dazu gehört insbesondere ein Beruf.
Es ist aber auch wichtig, dass wir, die Gesellschaft, vergeben. Nicht jeder Lebensweg verläuft geradlinig. Das rechtfertigt sicher keine Straftaten, aber dennoch müssen doch gerade wir als Vertreter der Demokratie und unseres Rechtsstaats in die Menschen vertrauen.
Wie schwer eine gesellschaftliche Vorverurteilung wiegt, zeigt auch der Fall Kachelmann, der sich erst jetzt, nach vielen Jah ren, Stück für Stück wieder ins Berufsleben zurückkämpft.
Auch den beschränkten Zugang zu den Gebäuden halte ich für bedenklich. Sollen nun in der dunklen Jahreszeit meine Mitarbeiterinnen den Weg durch die Unterführung nehmen, und übernehmen Sie, wenn dort etwas geschieht, dann die Ver antwortung dafür?
Wenn Sie das Gesetz jedoch wirklich konsequent umsetzen wollen, dann bitte richtig: Denn dann gehören auch und gera de die Abgeordneten in diese kritische Überprüfung.
Wenn eine Landtagspräsidentin vor nicht allzu langer Zeit wild an einer Demonstrationsabsperrung gerüttelt hat, ist das sicher noch kein Grund für einen Ausschluss, aber was ist mit der Zugehörigkeit des Ministerpräsidenten zum linksradika len KBW?
Was ist auch mit den zahlreichen anderen Politikern, die teil weise rechtskräftig verurteilt sind oder bei denen Verfahren gegen Geldzahlung eingestellt wurden?
Volker Beck, Althaus, Tauss, Ströbele, Werwigk-Hertneck – keine Partei ist ausgenommen. Der Fall Ronald Gläser hat er neut gezeigt, dass die größte Gefahr für die Vertraulichkeit in den Parlamenten nicht die Mitarbeiter, sondern eben die Ab geordneten sind.
Wie würde die Opposition dann mit unserem Innenminister verfahren, dem sie Geheimnisverrat vorgeworfen hat? Dürf te dann Herr Strobl nicht mehr in den Ausschuss und in den Plenarsaal?
Seid aber untereinander freundlich und herzlich und ver gebt einer dem andern, wie auch Gott euch vergeben hat in Christus.
Darum bin ich der Überzeugung, dass wir jedem Menschen in diesem Parlament eine faire Chance geben müssen, sich zu beweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat wieder eine Bewer bungsrede zur Rückkehr gehalten! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Er steht vor allen Türen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD hat noch Redezeit, die FDP/DVP ein biss chen, die SPD noch ein paar Sekunden. Herr Abg. Dr. Gede on hat sich auch noch gemeldet.
Frau Präsidentin! Ich muss sagen, das macht hier richtig Spaß. Getroffene Hunde bellen. Sie ha ben sich mit unserem Gesetzentwurf überhaupt nicht beschäf tigt.
Dieser richtet nämlich den Fokus auf die Landtagsabgeordne ten und das Budget, das ihnen für Mitarbeiter zur Verfügung steht. Kein Wort dazu! Wenn hier einer Ablenkungsmanöver gemacht hat, Herr Sckerl, dann waren Sie das und niemand sonst.
Die Skandale in der AfD, zählen Sie die mal auf. Wo sind die rechtskräftigen Verurteilungen? Das ist wirklich eine Absur dität, wie sie schon gar nicht mehr zu toppen ist.
Nächster Punkt: Es wäre nett, wenn Sie mal ins Abgeordne tengesetz und ins Fraktionsgesetz schauen würden. Es ist rich tig: Wir dürfen nicht direkt Ehepartner oder Kinder anstellen. Aber wenn ich Ihren Sohn anstelle, Herr Binder
Das heißt, wenn Sie dies unterbinden wollen, bleibt Ihnen gar keine Wahl, als die bayerische Regelung zu übernehmen.
Dann muss ich eines sagen: Wer einen Ströbele, einen Schily in seinen Reihen hat, der RAF-Terroristen, Mörder verteidigt hat, der sollte mal ganz ruhig sein,
Ich rate Ihnen noch eines: Lesen Sie mal das Urteil des Bun desverwaltungsgerichts, Aktenzeichen 10 CN 1.17. Da geht es um die Mittelverwendung. Da hat dieses hohe Gericht ge urteilt, dass selbst bei der NPD, die eindeutig als verfassungs feindlich eingestuft wurde, eine Kürzung der Gelder nicht zu lässig war.
Ich würde mich mal wirklich mit dem Gesetzestext und der Rechtsprechung beschäftigen, statt diese peinliche Nummer abzuliefern, die Sie gerade geboten haben.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was hat die Parteienfinanzierung mit dem Abgeordnetengesetz zu tun? – Gegenruf von der SPD: Gar nichts! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So was Hirnloses!)
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ist der immer noch da? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt kommt noch der Höhepunkt der Debatte!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gall, Sie von der SPD haben es wirklich nötig, hier so rumzuschreien.