Nein. – Unsere Demokratie hält Kritik aus, und Kritik ist auch wichtig für das Funktionieren einer pluralen, einer demokratischen Gesellschaft. Aber wir dürfen und werden nicht zulassen, dass die eigenen Mittel des demokratischen Staates, auch des Landtags als Verfassungs organ, gegen ihn verwendet werden
(Abg. Stefan Räpple AfD: Das sagt der Richtige! Das ist ja wohl ein Witz! – Weitere Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, einige der Abgeordneten, die hier ganz rechts sitzen – ich weiß: frei gewählt, aber einer freiheit lichen Demokratie nicht wohlgesonnen –,
Einer der Mitarbeiter ist ein Exfunktionär der Jugendorgani sation Junge Nationaldemokraten, ein anderer findet „erfri schende Kampfansagen“ beim Holocaustleugner Horst Mah ler, ein Dritter hat es in die Anklageschrift des Bundesrats zum NSU-Verbotsverfahren geschafft. Er schreibt beispielsweise in der „Deutschen Stimme“, berichtet über seine Teilnahme an Aufmärschen zum Gedenken an die Waffen-SS und zum rechtsterroristischen „Freikorps Oberland“. Ein weiterer ge hört zur rechtsextremen Deutschen Jugend,
Sie kennen doch diese Damen und Herren in Ihren Reihen und deren Treiben und ihr Tun in der Vergangenheit und in der Ge genwart nicht erst seit den Presseveröffentlichungen. Sie stel len diese Leute doch ganz bewusst in Ihren Reihen ein.
Deshalb, Herr Gögel, muss ich Ihnen als Fraktionsvorsitzen dem sagen: Das, was Sie bislang gemacht haben, war beteu ern, abwiegeln, ablenken. Das macht übrigens Ihr Gesetzent wurf heute auch; er ist eine reine Täuschung, ein Täuschungs manöver.
(Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben doch noch gar nicht zu dem Gesetzentwurf gesprochen!)
Sie wiegeln inzwischen nämlich gar nicht mehr ab, Sie beteu ern auch gar nicht mehr. Sie haben sich in die Reihen der Her ren Räpple, Sänze, Gedeon, Merz und der Frau Baum gestellt
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Sprechen Sie doch mal zu dem Gesetzentwurf! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Herr Gögel, wir werden in diesem Parlament nicht zuschau en, wie Sie versuchen, die Grenze des Zumutbaren immer wei ter zu verschieben.
Mit unserem Gesetzentwurf treten wir Ihrem Treiben entge gen, schaffen mehr Sicherheit, schaffen mehr Vertrauen in die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel.
Ihr Gesetzentwurf hingegen ist ein zielgerichteter – ja, ich will sagen: billiger – Versuch, politische Meinung zu formen, in dem Sie Erkenntnisse manipulieren – was Sie nämlich hier vorgetragen haben, hat es in diesem Haus noch gar nie gege ben –,
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Das wissen wir doch gar nicht! Das ist doch noch nie geprüft wor den!)
Ich sage dazu, Herr Gögel: Sie betreiben hier Propaganda übelster Art. Die Menschen glauben machen zu wollen, was gar nicht ist, genau das ist Sinn und Zweck Ihres Gesetzent wurfs.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Räpp le AfD: Das machen Sie doch auch die ganze Zeit! – Abg. Bernd Gögel AfD: Dann lassen Sie es doch mal überprüfen! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)
Ich will Ihnen sagen: Für die politische Hygiene in diesem Land taugen Sie und Ihre Damen und Herren der AfD-Frak tion am allerwenigsten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Deshalb ist es selbstredend, dass wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Unser Gesetzentwurf schafft ein Instrument, um die Finanzierung derer zu unterbinden, die den Staat zum Feind erklärt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch auf der Tribüne die Weinkönigin und die Weinprinzessinnen der Badischen Weinstraße begrüßen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP ist ein weite rer Baustein zur Sicherung der baden-württembergischen De mokratie, und er ist zugleich Ausweis dafür, dass unsere De mokratie wehrhaft ist.
Diese vier Fraktionen, die in vielen politischen Fragen wahr lich Konfliktstoff und unterschiedliche Positionen haben, eint aber eines ganz gewiss: die feste Entschlossenheit, den Geg nern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats keine Mög lichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutio nen zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Konkret müssen Mitarbeiter und Praktikanten der Abgeord neten und der Fraktionen zukünftig ein Führungszeugnis vor legen. Wenn das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält oder eine Gefährdung parlamen tarischer Schutzgüter im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände zu befürchten ist, erhält der Betreffende kei ne finanziellen Aufwendungen, bzw. im Fall eines Fraktions mitarbeiters wird das Budget seiner Fraktion entsprechend ge kürzt. Diese Regelung wird auch auf die bereits in den Diens ten von Abgeordneten oder Fraktionen stehenden Mitarbeiter und Praktikanten angewandt.
Künftig wird beim Personal noch genauer hingeschaut und si chergestellt, dass niemand in den Diensten des Landtags und seiner Abgeordneten und Fraktionen steht, der gegen die Re geln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer freiheitli chen demokratischen Grundordnung verstoßen hat oder sie missachtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag ist das zentra le Herzstück unserer Demokratie. Deshalb ist es in diesen Ta gen wichtig und richtig, unsere Demokratie mit ihren Normen und Werten gegen alle Widersacher, seien sie von rechts oder von links, aktiv und selbstbewusst zu verteidigen.
Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Ab geordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Be lohnung für einen Rechtsbruch machen würde?