(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie sind hier gar nicht in Bayern! – Gegenruf der Abg. Caro la Wolle AfD: Getroffene Hunde bellen!)
Wir, die AfD, haben den Wählern das Versprechen gegeben, dass wir Vetternwirtschaft, Filz, Korruption
Wir lösen heute mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs unser Wahlversprechen ein, meine Damen und Herren.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Sparsamkeit? Da lachen ja die Hühner!)
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sparsamkeit! Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das war wohl ein Eigentor!)
Da die Mitarbeiterpauschalen, die den Abgeordneten zur Ver fügung stehen, Steuermittel sind, ist die Kontrolle dieser Mit tel notwendig und geboten. Mit welchen Maßnahmen in un serem Gesetzentwurf wollen wir das umsetzen?
Erste Maßnahme: Wir erweitern den betroffenen Personen kreis und grenzen ihn präzise ab. Bei Verwandten, Verschwä gerten, Verpartnerten treffen wir glasklare Regelungen und beziehen diese Personen mit ein. In allem haben wir uns ganz eng an die bayerischen Regelungen angelehnt, die nach den Skandalen verschärft worden sind und völlig zu Recht als die schärfsten von allen Ländern der Bundesrepublik Deutsch land gelten.
Denn es kann nicht sein, das das grundgesetzlich geschützte Konstrukt der Ehe im Verhältnis zur umgangssprachlich als wilde Ehe bezeichneten Form des Zusammenlebens benach teiligt wird.
Würden Sie nur Ehe oder Verpartnerungen der Gesetzgebung unterwerfen, würden Sie hier einen Vorteil für die umgangs sprachlich so genannte wilde Ehe schaffen. Das wollen wir auf gar keinen Fall.
Damit das klar ist: Es kann nicht sein, dass Abgeordneter A die Ehefrau des Abgeordneten B anstellt und B umgekehrt die Ehefrau von A.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie z. B. der Meuthen! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Fall Meuthen! – Gegen ruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Da ist es doch gar nicht die Ehefrau! – Gegenrufe: Wilde Ehe!)
Dritte Maßnahme: Wir wollen nicht, dass ein Abgeordneter Verwandte eines anderen Abgeordneten anstellt, auch nicht von anderen Fraktionen. Auch dies ist im Moment noch zu lässig. Wir wollen das nicht. Es muss jedem Anschein von Be vorteilung entgegengewirkt werden. Das ist notwendig.
Sie beschweren sich immer, dass wir Sie als Kartellparteien bezeichnen. Dann gebe ich Ihnen einen Rat: Hören Sie auf, sich wie ein Kartell aufzuführen. Dann werden wir Sie auch nicht mehr als solches bezeichnen.
Als vierte Maßnahme nenne ich das Verbot der Beschäftigung bei wirtschaftlicher Verbindung. Es ist ausgeschlossen, dass Beschäftigungsverhältnisse, wenn wirtschaftliche Abhängig keiten bestehen, dennoch mit Steuermitteln alimentiert wer den. Unser Gesetzentwurf verhindert das.
Meine werten Damen und Herren, wenn Sie sich gegen unse re Vorschläge für Transparenz und Kontrolle stellen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann sind wir eine Kartellpartei! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Amigopartei!)
dann sorgen Sie durch Ihre Ablehnung für den nächsten Po litskandal, der zu weiterer Politikverdrossenheit führen wird,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Da muss er ja selbst lachen! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Das war die Moral!)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD-Fraktion nur so viel: Wer so viele Skandale an der Backe hat wie Sie aktuell, sollte in diesem Haus lieber schweigen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD)
All das, was Sie hier anprangern – Beschäftigung von Fami lienmitgliedern, Verwandten und sonstigen Personen –,
Ich empfehle Ihnen zur Lektüre die Ziffer 4 der Richtlinien der Präsidentin für die Beschäftigung von Mitarbeitenden, Praktikanten usw. Da ist das ausdrücklich geregelt. Es gab in dieser Beziehung nie einen Verstoß. Der Landtag von BadenWürttemberg ist hier auch ganz ohne AfD vorbildlich, meine Damen und Herren.
Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihren Vorstoß. Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, das Sie hier betreiben. Denn im Kern geht es um etwas anderes, und darüber will ich jetzt spre chen. Der eigentliche Anlass für den Gesetzentwurf zur Än derung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes ist fol gender: Wir haben gestern Abend im Präsidium des Landtags die Präsidentin ermächtigt, eine neue Hausordnung zu erlas sen. Anlass dafür ist, dass es notwendig geworden ist, Zu gangsberechtigungen für Beschäftigte der Fraktionen, der Ab geordneten und der Landtagsverwaltung zu überprüfen