Änderung der Verordnung der Landesregierung und des Finanzministeriums über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden
Das ist der Fall. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Hier wurde einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die FDP/DVP enthält sich. Damit haben wir eine mehrheitliche Zustimmung zu Ar tikel 6.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit haben wir hier auch einstimmige Zustimmung.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschrif ten“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Nein, dagegen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Dage gen! Sie haben zu schnell gemacht!)
AfD – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzie rung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württem berg – Drucksache 16/4452
NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechts stellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – Drucksache 16/5040
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu Buchstabe a und b jeweils fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Eines fehlt in der Geschichte unseres Landes nicht – dafür haben Ihre politischen Gruppierungen gesorgt –, nämlich politische Skandale:
(Lachen des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sagt die AfD!)
die Starfighter-Affäre – allen wohl noch bestens bekannt –, die Briefbogenaffäre 1992/1993, das Fehlverhalten des Abge ordneten und Wirtschaftsministers Jürgen Möllemann, die Bo nusmeilenaffäre 2002, bei der Bundestagsabgeordnete ihre dienstlich erflogenen Meilen privat genutzt haben – da schaue ich mal die Grünen an und nenne die Namen Rezzo Schlauch und Cem Özdemir –, dann die CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre, also die illegale Spendenpraxis der CDU in den Neunzigerjahren unter dem damaligen Parteivorsitzen den und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl,
dann die Amigo-Affäre in Bayern, ein Korruptions- und Be stechungsskandal um den damaligen bayerischen Minister präsidenten Streibl, der deshalb 1993 zurücktreten musste, und jede Menge weitere Skandale.
Was haben Sie daraus gelernt? Wenn man sich das Abgeord neten- und das Fraktionsgesetz ansieht, dann ist es offenbar nicht übermäßig viel.
Der Grund für unseren Gesetzentwurf ist die Verwandtenaf färe im Bayerischen Landtag, die auch als Gehaltsaffäre, Ab geordnetenaffäre, Familienaffäre und Beschäftigungsaffäre bekannt geworden ist. Was war damals passiert? Landtagsab geordnete, Regierungsmitglieder haben z. B. ihre Ehefrauen oder Stiefsöhne angestellt,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie war das mit der Vetternwirtschaft der AfD-Bundestags fraktion gerade aktuell?)
Das heißt, Abgeordnete haben Steuermittel direkt in ihre Fa milie bzw. an ihre Verwandten geleitet. Täter waren Landtags abgeordnete und Regierungsmitglieder.