Sie, die AfD, haben in der Vergangenheit aus unserer Sicht noch keinen einzigen konstruktiven politischen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik gemacht, im Gegenteil.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Dann lesen Sie mal!)
Sie polemisieren. Sie hetzen gegen Flüchtlinge. Gerade ha ben Sie auch wieder darauf hingewiesen: Es geht Ihnen letzt endlich darum, dass wir unsere Grenzen wirksam schützen.
Ihre Bundesvorsitzende hat gesagt, wie es ihrer Auffassung nach zu machen ist. Sie hat von einem Schießbefehl gespro chen. Sie haben auf Ihrem Parteitag davon gesprochen, dass Sie sich – Zitat –
In Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl schreiben Sie von schrankenlosem Einwanderungswahn. Sie schreiben von ei ner Willkommensdiktatur der Altparteien. Sie schreiben, dass die AfD Klartext spricht:
Sie widersprechen nicht. Insofern bestätigen Sie auch, dass Sie nicht für sichere Herkunftsländer plädieren, sondern ge gen Einwanderung prinzipiell sind.
Oder sprechen wir einmal nicht von Köln, sondern sprechen wir von Heilbronn. Da hinten sitzt Herr Abg. Podeswa. Im Mai hetzt er gegen ein geplantes Flüchtlingsheim mit einem Flugblatt und einer Anzeige – die Überschrift „Profitabler als ein Bordell“ ist hier bekannt –, er verunglimpft einen Heil bronner Stadtrat. Eine einstweilige Verfügung bewirkt, dass er diesen Vorwurf zurücknehmen muss. Er hat sich auch ent schuldigt.
Aber hat er auch etwas gelernt? Keinesfalls. Ich verweise auf einen ganz aktuellen Eintrag in „Facebook“. Ich zitiere den Eintrag des Abg. Podeswa auf „Facebook“:
Die Anzahl der sexuellen Belästigungen und Vergewalti gungen in der Heilbronner Innenstadt durch... nordafri kanische Männer sind in den letzten Monaten dramatisch gestiegen.
Diesen Eintrag hat er verfasst, ohne dass er Daten gehabt hät te. Die Polizei hat sofort dementiert. Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die Zahl der Vergewaltigungen gestie gen wäre. Herr Podeswa hat das auch eingeräumt, aber er bleibt dabei, weil das halt so sein Gefühl ist. So argumentie
ren Sie von der AfD, und wer so polemisiert und so hetzt, dem nehme ich nicht ab, das Thema „Sichere Herkunftsländer“ hier seriös behandeln zu wollen. Ihnen geht es um Stimmungsma che. Sie bedienen fremdenfeindliche Ressentiments.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner AfD meldet sich.)
Herr Abgeordneter, ich bin in meinem Beitrag mit der AfD jetzt fertig. – Auch die Landes regierung und die Koalition haben sich in der bisherigen De batte zum Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Herr Ministerpräsident, wir erwarten jetzt in der Tat, dass Sie in der nächsten Woche im Bundesrat der Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung zustimmen und Ihrer Ver antwortung gerecht werden.
Denn zwei Dinge tun not: erstens dass die Asylverfahren für die Menschen, die so gut wie keine Bleibeperspektive haben und nicht unter das Asylrecht fallen, deutlich beschleunigt werden und zweitens – das gehört schon auch dazu – dass die Ansage „sichere Herkunftsstaaten“ in Algerien, in Marokko und in Tunesien ankommt und dort auch Gehör findet und sich die Menschen deshalb schon gar nicht auf den lebensgefähr lichen Weg über das Mittelmeer machen.
Allerdings muss man auch sagen: Die geringe Zahl von Men schen aus den Maghreb-Staaten, die noch im ersten Halbjahr zu uns nach Baden-Württemberg gekommen sind, lässt schon hinterfragen, ob der Streit in der grün-schwarzen Landesre gierung gerechtfertigt ist oder ob diese Energie, die für die sen Konflikt aufgewandt wird, nicht eher in andere Heraus forderungen gesteckt werden sollte, z. B.: Wie kann Integra tion der anerkannten Flüchtlinge in unseren Kommunen noch besser gelingen? Ich denke, das sind die tatsächlichen Her ausforderungen.
Herr Ministerpräsident, wir sind ganz bei Ihnen. Keine Fra ge: Das Asylrecht ist ein hohes Gut, und die Menschenrechte müssen gewahrt werden, ohne Wenn und Aber.
Trotzdem: Die Verhandlungstaktik, die dann auch zu der Ver zögerung im Bundesrat geführt hat, ist schon erklärungsbe dürftig. Denn wenn Sie, Herr Ministerpräsident, sagen, dass sichergestellt sein muss, dass vulnerable Gruppen wie Homo
sexuelle, politische Akteure und Journalisten weiterhin An spruch auf eine genaue Prüfung haben, dann sagen wir: Das ist doch bereits Gegenstand des Asylrechts – es wurde darauf hingewiesen: Artikel 16 a Absatz 3 des Grundgesetzes –, und das gilt auch für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.
Selbstverständlich muss bei ihnen, wenn besondere Asylgrün de vorgetragen werden, eine Einzelfallprüfung mit Anhörung erfolgen, und wenn jemand aus den Maghreb-Staaten kommt und aufgrund seiner sexuellen Orientierung, seiner politischen Aktivitäten oder auch deshalb, weil er dort z. B. als Christ ei ner religiösen Minderheit angehört, verfolgt wird und deshalb von Gewalt bedroht ist, dann muss selbstverständlich auch diesen Menschen Asyl gewährt werden, ohne Wenn und Aber.
Deshalb sind wir schon gespannt auf die Initiative der Lan desregierung, die im Bundesrat ein Konzept vorlegen will, das die Einstufung als sicheres Herkunftsland transparenter ma chen soll.
Wir erwarten Antworten darauf, wie der genaue Schutz der genannten Personengruppen über die bereits gängige Praxis hinaus funktionieren soll. Wir sind auch gespannt, ob nach Abschluss der Verhandlungen mehr herauskommt als eine Protokollnotiz bei Kanzleramtsminis ter Altmaier oder ob es doch nur um ein Placebo für die grü ne Basis geht, um den Widerstand im Zaum zu halten.
Zur CDU: Wir haben deutlich gesagt, dass wir uns nicht ver schließen, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies ist für die SPD allerdings kein Herzensthe ma und vor allem auch kein Allheilmittel.
Man muss sich schon fragen, ob die Diskussion zur Einstu fung der Maghreb-Staaten vielleicht auch von etwas anderem ablenken soll, nämlich von dem in der Flüchtlingsfrage der zeit offensichtlich ziemlich überforderten Innenminister de Maizière. Dass er nicht mehr ganz Herr der Lage ist, wird da durch deutlich, dass er in der Öffentlichkeit leider auch mit falschen Zahlen hantiert; ich verweise auf die Diskussion um die Atteste. Er spricht von Taxi fahrenden Flüchtlingen, von falschen Syrern und Integrationsverweigerern.
Herr Innenminister Strobl, Sie haben ja noch einen guten Kon takt zum Bundesinnenminister. Sprechen Sie einmal mit ihm. Statt sich sehr lange über sichere Herkunftsländer zu streiten, könnte er auch das BAMF anweisen, die Anträge von Asyl bewerbern aus diesen Ländern vorrangig zu bearbeiten, so dass die Asylbewerber schneller wissen, ob sie bleiben kön nen oder gehen müssen. Er könnte auch dafür sorgen, dass die bestehenden Rückkehrabkommen mit Algerien und Marokko besser umgesetzt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 1 300 ausreisepflichtige Marokkaner, die nicht zurückgenom men werden, und da hilft dann auch das Konstrukt „sichere Herkunftsländer“ nicht weiter.