Kurzum: Der Ministerpräsident hat bei diesen Themen deut lich gemacht, wo wir im Gegensatz zu dem stehen, was aus Washington kommt. Das war wichtig.
Zudem kann man doch den Gesprächspartnern nicht Themen aufzwingen. Das Gespräch mit Washington ist übrigens weit gehend auch eine Außenangelegenheit, und da hätten Sie von seiten der FDP Gelegenheit gehabt, mitzuspielen, wenn Sie denn gewollt hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das Thema CETA wurde schon ein bisschen behandelt!)
Dann muss ich Ihnen zu der gesamten Reise sagen: Es war si cherlich eine Erfahrung, die man gemacht hat. Lieber Kolle ge Stoch, Sie waren dabei. Sie haben an sich die Reise in der Schlussbewertung auch hoch gelobt. Also, ganz so schlecht kann es nicht gewesen sein, wie der Kollege Hofelich es dann zu beschreiben versucht hat.
Wenn Sie eine solche Reise machen und wenn Sie dann The men haben, dann müssen Sie sich daran halten. Es bringt nichts, wenn Sie auf dem Rollfeld in San Francisco noch ir gendwelche Sprüche gegen Trump loslassen. Das Thema, das gesucht wurde, wurde gefunden und erfolgreich für BadenWürttemberg behandelt.
Ich glaube, wenn man wirklich kritisch hätte anfragen wol len, dann hätte man die Delegation fragen müssen: Warum habt ihr etwa beim Klimagipfel nicht die vielen Anwesenden gefragt, warum sie denn nicht aus der Kernenergie ausstei gen? Da waren nämlich einige dabei, die zwar auf dem Kli magipfel gekämpft haben, aber zu Hause nach wie vor in vol ler Tour Kernenergieleistung abrufen.
Aber ich habe nicht danach gefragt, der Kollege von der FDP/ DVP hat nicht danach gefragt. Wir haben nicht gefragt, denn wir sind bei anderen Themen zur Sache gegangen.
Im Übrigen würde ich empfehlen, wenn Sie wirklich etwas über die Geschichte wissen wollen: Ich habe dankbar entge gengenommen, Frau Finanzministerin, dass Sie in Washing ton und in New York waren, und ich könnte mir vorstellen, wenn jemand von der Vor-Ort-Adresse Washington berichten kann, dann ist es die Finanzministerin, und dann soll sie das machen.
Aber in jedem Fall: Jetzt lassen Sie die Kirche im Dorf. Die Reise war erfolgreich, und dazu stehe ich.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das nächste Mal darfst du wieder mit! – Heiterkeit)
Für die AfD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort und bitte um etwas mehr Ruhe. – Vielen Dank.
Frau Lindlohr, wenn Sie meinen, wir würden die Realität nicht wahrnehmen, dann muss ich Folgendes sagen: Wissen Sie eigentlich, wie teuer tatsächlich die E-Mobilität ist? Es gibt ein Problem mit der Stromversor gung – Batterieversorgung, Reichweite usw. Sie müssen doch einfach einmal akzeptieren, dass sie nicht so schnell kommt. So lange brauchen wir den Verbrennungsmotor – und Sie re den diesen gerade kaputt mit Ihrer Politik.
Zum Thema TTIP: Warum ziehen denn die Gegner gegen TTIP ins Feld? Freihandel ist gut, und das brauchen wir, ja.
Aber solange beim Thema Investition die Definition nicht klar ist – – Es gibt große Unterschiede zwischen Europa, der EU, und den USA. Wenn die Definition in Europa so ist, dass tat sächlich getätigte Investitionen gelten, wenn es ums Verkla gen geht, und die USA sehen, es sind entgangene Gewinne – da haben jetzt schon Klagen in Bezug auf entgangene Gewin ne stattgefunden –, dann wird das zu einem Risiko, in das ich die Unternehmen in unserem Land nicht bringen möchte. Des halb sind wir gegen TTIP.
Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Verbraucherschutz sollte sich auch an dieser Stelle nicht am niedrigsten Niveau orientieren, sondern am höchsten. Es sollte nicht so sein, wie es in Baden-Württemberg in puncto Schulen ist, nämlich, dass man sich am Schlechtesten orientiert.
(Abg. Claus Paal CDU: Der war doch nicht dabei! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Das nächs te Mal geht er mit!)
Bringen wir es doch einmal auf den Punkt: Es ging bei dem, was der Kollege Schweickert und die FDP/DVP eingebracht haben, nicht um die Frage, ob die Reise gut oder schlecht war, sondern es ging um die Handelspolitik, die ja im Zentrum die ser Reise stand.
In der heutigen Debatte wurde festgestellt, dass die Interes sen Baden-Württembergs auf der Ebene der Handelspolitik formuliert werden müssen. Eine solche Formulierung hat die ses Parlament heute, jedenfalls in Teilen, gut geleistet.
Noch eines will ich sagen: Es heißt immer wieder, die Kritik gehe fehl; die Frau Staatssekretärin habe doch alles beantwor tet. Antworten der Staatssekretärin habe ich bei ihrer Rede je doch nicht unbedingt wahrnehmen können. Ich kann nur sa gen: Wir sind, Herr Ministerpräsident, in der Situation, dass Sie sich hierauf konzentrieren sollten. Ich habe hier keine Rat schläge zu geben,
aber das ist das, was uns im Augenblick umtreibt. Wir sind beim Thema Handel in einer schwierigen Situation. – Um die se Frage ging es heute.
Deshalb, meine Damen und Herren: Nicht immer alles abtun, nicht so von oben herab! Dieser baden-württembergische Landtag wird sich insgesamt um die Frage kümmern müssen, wie das Interesse Baden-Württembergs bei der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit künftig auszugestalten ist. Das ist, denke ich, auch für die kommenden Monate und Jah re der rote Faden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht heute um Freihandel, um politische Intervention, um Autozölle, und es geht um die Fra ge, wie weit die Amerikaner hier einschränkend wirken und inwiefern vielleicht sogar ein Handelskrieg besteht. Ich mei ne, dies kann man ganz klar bejahen. Nur ist das Beispiel Au tozölle nicht das günstigste, weil die Frage ja sehr komplex ist. Hier kann man auch die Frage der asymmetrischen Zölle anbringen.
Aber es gibt eine Frage, die man in diesem Zusammenhang, Herr Kretschmann, nicht ausklammern kann, nämlich die Fra ge, wo am deutlichsten der Interventionismus, der geopoli tisch motivierte Interventionismus der Amerikaner, zum Aus druck kommt: Das ist das Thema Russland. Nehmen Sie das Beispiel Nord Stream 2! Das ist die dreisteste Einmischung in die politischen und wirtschaftlichen Interessen unseres Lan des, die man sich überhaupt vorstellen kann.
Da wollen die Amerikaner uns allen Ernstes dazu zwingen, diese Nord-Stream-2-Leitung nicht zu bauen. Mit welcher Be gründung? Die Begründung ist, dass man das Fracking-Gas verkaufen wolle. Das sagt man nicht. – Das ist unappetitlich genug; das lassen wir mal weg.
Aber dann heißt es, die Ukraine dürfe nicht dreieinhalb Mil liarden an Transitgebühren verlieren. Und noch schlimmer: Sie, die USA, sind besorgt, dass wir von Russland geopoli tisch abhängig werden.
Also, das ist ein massiver politischer, geopolitischer Eingriff in unsere Wirtschaftsfreiheit und in den Freihandel überhaupt.
Daher, meine Damen und Herren, können wir uns nicht auf solche Dinge beschränken wie asymmetrische Zölle oder Pro tektionismus oder auf so hehre Begriffe wie „Fairness in der Wirtschaft“. Wir müssen unsere Außenhandelspolitik ganz klar in ein geostrategisches Konzept einbauen; wir müssen das ganz klar mit geopolitischen Interessen verbinden.
Wenn wir nämlich immer nur von hehren Prinzipien und Fair ness reden, und die anderen setzen eiskalt – Trump ist ja be rühmt dafür – ihre geopolitischen Interessen durch, dann wer den wir in der Geoökonomie bald nicht mehr ganz oben ste hen, sondern irgendwo im Mittelfeld oder noch weiter unten.