Denn er hat es geschafft, dass eine Basis dafür geschaffen wird, dass es Gespräche gibt. Das war zumindest einmal ein Ansatz. Jetzt muss man dafür sorgen, dass auf jeder Ebene jede Chance genutzt wird, diese Basis zu verstetigen. Das machen wir doch auch auf dem subnationalen Level. Beim „Under 2 MOU“ machen wir es doch auch. Dahinter steckt der Vorwurf, dass das zu wenig war, Herr Ministerpräsident. Da muss mehr pas sieren.
Wenn man dann hört, dass sich jemand für Freihandel aus spricht, dann muss man schon einmal schauen, ob hier Han deln und Reden zusammenpassen. Im Beschluss der Landes delegiertenkonferenz der Grünen vom 9./10. Dezember 2017 heißt es – das muss man sich schon einmal auf der Zunge zer gehen lassen; ich zitiere –:
CETA widerspricht den Kriterien, die wir Grüne an faire Handelsabkommen anlegen. Nach den von uns in mehre ren Beschlüssen festgelegten Bedingungen und roten Li nien ist und bleibt CETA nicht zustimmungsfähig. Dies muss weiterhin grüne Haltung auf allen Entscheidungs ebenen sein.
Ich bin ja der Meinung, dass Sie, Herr Ministerpräsident, viel freihandelsfreundlicher sind, als Sie tun. Denn wie könnten Sie sonst am 21. September dieses Jahres in der „Südwest Presse“ wie folgt wiedergegeben werden? Ich zitiere:
Was das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ka nada (CETA) angeht, zeigte sich Kretschmann optimis tisch, dass man die Bedenken in der Bevölkerung gegen über einzelnen Passagen ausräumen könne.
Ja, genau. – Was wir kritisieren, ist, dass diese Landesregie rung nichts unternimmt, dass man nicht mit einem klaren Be kenntnis nach Kanada geht. Ich bin sicher, Sie hätten mehr als zehn Minuten bei Herrn Trudeau bekommen, wenn Sie ein klares Bekenntnis zu CETA abgegeben hätten und gesagt hät ten: „Baden-Württemberg steht hier auf einer Seite mit Kana da.“ Denn wir wären heute froh, TTIP und andere Abkommen wären bereits geschlossen, meine Damen und Herren.
Deshalb haben all die Kollegen recht, die gesagt haben, der Freihandel ist wichtig. Aber ich hoffe, dass das nicht bloß
Sonntagsreden sind, sondern dass man das Ganze umsetzt. Denn es ist in diesem Bereich extrem wichtig, dass Reden in Kanada und Handeln in Baden-Württemberg nicht so massiv auseinanderklaffen.
Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen. Wir dürfen uns nicht nur mit Worten für Freihandel einsetzen, wir müssen auch etwas tun. Da ist jeder gefordert, insbesondere aber unsere Landesregierung, weil nicht klar ist, wohin bei ihr der Weg hier gehen soll. Packen Sie das Thema endlich an!
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Als Resümee der Debatte können wir festhalten: Die AfD nimmt die Realität unseres Wirtschaftsstandorts in kei ner Weise wahr.
Die AfD träumt von einer Nationalökonomie. Die AfD scha det unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Zu rufe von der AfD)
FDP/DVP und SPD haben von Frau Staatssekretärin Schütz gehört, dass ihre Kernkritik fehlgeht, weil der Freihandel vom Ministerpräsidenten und der gesamten Delegation adressiert wurde
und Grundlage unserer Politik ist, auf der diese erfolgreiche Kooperation, die jetzt weiter in Gang kommt, aufbaut.
Ich komme zum Thema CETA. Belgien hat den Europäischen Gerichtshof angerufen. Eine Entscheidung steht noch aus. CETA ist in den wesentlichen Teilen, dem EU-only-Teil, be reits in Kraft bezüglich der Zölle und Tarife. Das ist auch gut so. Ob die Investor-Staat-Schiedsgerichte mit unserem Recht vereinbar sind, prüft jetzt zu Recht der EuGH. Das warten wir selbstverständlich ab. Wir halten das für eine sehr wichtige Frage, die zu klären ist, und sind bezüglich dieser internatio nalen Schiedsgerichtsbarkeit weiterhin kritisch, und das auch mit gutem Recht.
Sie haben keinerlei Alternativen aufgezeigt zu dem, was eine Landesregierung hier leisten kann. Diese Landesregierung
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Es ist verdammt viel Kluges ge sagt worden zur Handelspolitik, zur Finanzpolitik, zur Steu erpolitik. Aber offen gestanden war, was die Reise angeht, auch viel Klugscheißerei dabei. – Wenn das Wort unparlamen tarisch sein sollte, dann nehme ich es sofort wieder zurück; aber es stimmt trotzdem.
Aber jetzt noch einmal ganz ernsthaft zu dieser Reise. Wenn man eine Reise bewertet, muss man die Personen anschauen und die Themen, um die es geht. Wir hatten die Themen Kli ma und Mobilität, und da ist es zur Sache gegangen. Da ist Herr Trump mit seiner Klimapolitik nicht außen vor geblie ben – eindeutig. Ich gebe hier als Zeuge mit fester Stimme zu Protokoll: Der Angeklagte ist wirklich unschuldig, in dieser Sache zumindest.
Kurzum: Der Ministerpräsident hat bei diesen Themen deut lich gemacht, wo wir im Gegensatz zu dem stehen, was aus Washington kommt. Das war wichtig.