Nein, nein, eine Zwischenfrage. – Herr Kollege Schwarz, Sie haben ja davon gesprochen, die Kommissionsmitglieder seien über alle Zweifel erhaben. Wir haben im Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass nicht alle ihre Akten zurückgegeben haben. Akten sind dort also auch verschlampt worden.
Ist Ihnen bekannt, dass der Prozessbevollmächtigte des Lan des in einem Schriftsatz gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Kommission als Verwaltungshelferin und verlän gerten Arm des Ministeriums bezeichnet hat? Und ist Ihnen bekannt, dass diese Begründung des Verwaltungsgerichts vor allem auf Akten basiert, die das Ministerium nach Aussage ei nes Mitarbeiters des Ministeriums im Eilverfahren bewusst nicht vorgelegt hat?
war die nach der Aussage der Ministerin im Untersuchungs ausschuss und nach der Frage der Unabhängigkeit.
dann stellen Sie die Frage nach der Unabhängigkeit der Kom mission. Dazu habe ich Ihnen gerade gesagt, dass die Kom mission selbstverständlich unabhängig war,
da die Mitglieder nicht persönlich vom Wissenschaftsminis terium abhängig waren. Sie waren keine Beamten, keine An gestellten des Wissenschaftsministeriums. Die Kommission ist in Eigenregie zu ihrem Ergebnis gekommen. Der Vorwurf, den Sie, Herr Binder, in den Raum stellen, ist nicht begrün det.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! – Abg. Sascha Binder SPD: Das sagt der Pro zessbevollmächtigte! Also wenn ich so wenig Ah nung hätte, würde ich nichts sagen!)
Vielen Dank, Herr Kolle ge Schwarz. – Darf ich Ihre Ausführungen zu der vermeint lich erfolgreichen Tätigkeit der Frau Ministerin so interpre tieren, dass ein rechtswidriges Verhalten wegen der guten Ar beit nicht zu sanktionieren ist?
Ich verweise auf unsere Anstrengungen, den Hochschulen durch den Hochschulfinanzierungsvertrag Planungssicherheit zu geben, die Zukunftsthemen Digitalisierung, künstliche In telligenz, automatisiertes Fahren in den Hochschulen zu im plementieren – neben den Exzellenzuniversitäten, die wir ha ben,
und starken Hochschulen, dualen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften in der Fläche. Da, glaube ich, können wir mit Fug und Recht sagen: Theresia Bauer ist eine erfolgreiche und anerkannte Wissenschaftsministerin über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus.
Dieses Engagement achte ich, und dieses Engagement, das die Ministerin hier an den Tag legt, ist viel wert.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Mehr wert als das Recht? – Abg. Rein hold Gall SPD: Frage nicht beantwortet!)
Herr Abg. Schwarz, es gibt ei ne weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Dr. Po deswa. Lassen Sie diese zu?
Ich komme zum Schluss. Die Punkte, bei denen Handlungs bedarf bestand, sind erkannt worden. Da ist die Aufarbeitung im Gange. Ich nenne die Kontroll- und Beratungsstrukturen im Ministerium. Ansonsten ist von Ihren Vorwürfen nichts hängen geblieben. Meine Fraktion ist froh, in Theresia Bauer eine erfolgreiche, anerkannte Wissenschaftspolitikerin in ih ren Reihen zu haben, und wir werden sie weiterhin unterstüt zen.
(Abg. Anton Baron AfD: Schwertkämpfer Reinhart! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt zücken wir den Degen! – Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt kommt Ihre Unterstützung! Auf die warten wir schon die ganze Zeit! Davon haben wir bisher noch gar nichts gehört!)
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rülke, bei Ihren Zitaten vorhin hat natürlich das Lied gefehlt: „Man müsste Klavier spielen können“.
Hier werden vor allem die Institution, Zeitpunkt und Unter suchungsausschuss thematisiert. Man würde sich – so ist der Vorhalt – hier seitens der Regierung oder der Ministerin teil weise über das Gesetz stellen. Das halte ich für einen Vorhalt, der nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ich habe gesagt, Untersu chungsausschüsse sind sensible Institutionen, und sie sind un ser aller parlamentarisches Ermittlungsinstrument. Deshalb müssen wir sorgfältig damit umgehen. Es gehört mit Recht zum guten parlamentarischen Komment, dass wir während der Beweisaufnahme mit öffentlichen Bewertungen zurück haltend sind, solange ein Untersuchungsausschuss läuft.
Da befinde ich mich in guter Gesellschaft mit der Rechtspre chung in Deutschland, mit den Gerichten – übrigens auch mit dem Verfassungsgerichtshof eines Landes. Der Verfassungs gerichtshof des Freistaats Sachsen sagt – Zitat –:
Aus der hergebrachten Funktion des Untersuchungsaus schusses, dem Parlament Informationen zu verschaffen, folgt ein Verbot vorweggenommener Feststellungen und Wertungen in Bezug auf den zu untersuchenden Sachver halt. Die Verschiebung der Bedeutung parlamentarischer Untersuchungen hin zum Instrument der politischen Aus einandersetzung führt zu keiner Relativierung dieses Ver bots.
Vor Abschluss der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung sollen sich die Mitglieder des Untersuchungs ausschusses einer abschließenden öffentlichen Beweis würdigung enthalten.
Was ist der Zweck dieser unserer eigenen Gesetzgebung? Der Zweck dieser unserer eigenen Gesetzgebung ist doch, dass wir gerade Vorverurteilungen – solche haben Sie heute gemacht – unterlassen, und daran sollte man sich immer messen.
Ich will auch gern auf ein paar Dinge eingehen: Sie tun gera de so, als hätte in unserer Verfassung, auch im Rahmen der Gewaltenteilung, ein Gerichtsurteil – in dem schwierige und komplexe Fragen zu beurteilen sind, die auch das Gericht auf geworfen hat – die Wirkung, zu klären, ob ein Regierungsmit glied zu entlassen sei oder nicht. Unsere Verfassung sieht da zu etwas ganz Einfaches vor: Während der Laufzeit einer Le
gislaturperiode ist die Frage: Hat die Ministerin das Vertrau en des Ministerpräsidenten oder nicht? Der Ministerpräsident hat die Frage beantwortet. Er entscheidet darüber und nicht ein Antrag von Ihnen mit vorweggenommener Beweiswürdi gung. Auch das will ich in diesem Zusammenhang einmal festhalten.
Herr Kollege Stoch, Sie lächeln. Sie haben den Fall War minski-Leitheußer hier eingebracht und angesprochen. Ja, das ist wahr; Sie wären nie Minister geworden, wenn wir diesen Antrag nicht gestellt hätten. Auch das ist die Realität.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Ohne Sie! – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Wer wird Nachfolger von Frau Bauer? – Abg. Sascha Binder SPD: Geschichte wie derholt sich!)