Nächstes Jahr haben wir auch eine interkommunale Garten schau. Nächstes Jahr ist es ein wirkliches Wagnis, weil es so etwas noch nie gegeben hat, dass sich in der Summe, ich glau be, über 15 Kommunen zusammengeschlossen haben.
Die interkommunale Gartenschau zwischen Freudenstadt und Baiersbronn ist sicher auch ein Highlight, um quasi den Ver bindungsweg von Freudenstadt nach Baiersbronn zu gestal ten. Dann kann man auch die Sternegastronomie in Baiers bronn noch intensiver genießen.
Ich habe eine Frage: Wo sehen Sie den Zusammenhang zwi schen einer Asylunterkunft und der Vergabe einer Landesgar tenschau? Worin liegt da der Sinn? Welche Aussage trifft es über die Qualität einer Stadt, ob sie eine Landeserstaufnah mestelle hat oder nicht, um dann das Kriterium zur Vergabe einer Landesgartenschau zu erfüllen? Heißt das im Umkehr schluss, Städte, die keine Landeserstaufnahmestelle haben, werden in Zukunft keine Landesgartenschau durchführen dür fen, oder wie sehen Sie das?
Dass Letzteres nicht zutrifft, Herr Kollege Räpp le, mögen Sie schon an den weiteren Entscheidungen ermes sen können; denn Ulm und Rottweil haben auch keine Erst aufnahmeeinrichtung.
Aber eines ist natürlich klar – ich will es noch mal verdeutli chen –: In einem Abwägungsfall spielt natürlich die regiona le Verteilung eine Rolle. Im Ostalbkreis hatten wir vor vier Jahren eine Landesgartenschau, und nächstes Jahr haben wir dort teilweise eine Gartenschau. Deshalb wäre die Auswahl aus regionalen Gründen im Zweifelsfall auf eine Region ge fallen, die bisher noch nicht von einer Landesgartenschau oder einer Gartenschau profitiert hat. Das ist, glaube ich, gerecht. Es ist auch normal, das so zu machen. Das war auch in der Vergangenheit schon der Fall.
Jetzt ist die Stadt Ellwangen dem Land bei der Einrichtung der LEA in besonderem Maß entgegengekommen. Sie ken nen die Berichte von vor drei Jahren, aus dem Oktober 2015. Jetzt steht die Verlängerung der Erstaufnahmeeinrichtung an. Die Konzeption kennen Sie auch. Sie ist im November des letzten Jahres im Ministerrat veröffentlicht worden. Darin ist Ellwangen auch wieder vorgesehen. Der Gemeinderat hat hie rüber noch zu befinden. Es ist natürlich eine ureigene kom munale Entscheidung, was man letztendlich macht. Darauf will auch niemand Einfluss nehmen.
Aber dass man so etwas honoriert und sagt, wenn die Ellwan ger dem Land entgegenkommen, dann wird die Entscheidung entgegen der ursprünglichen und regionalen Verteilung nicht an eine andere Stadt vergeben, sondern nach Ellwangen, das sich das dritte Mal beworben hat, ist vielleicht nachvollzieh bar. Das ist vielleicht auch für Sie nachvollziehbar, wenn Sie es nachvollziehen wollen. Wenn Sie es nicht nachvollziehen wollen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Herr Minister, ich will klarstellen: Ich gönne es den Ellwangern wirklich. Sie ha ben sich sogar zum dritten und nicht erst zum zweiten Mal be worben. Das wusste ich nicht. Ich glaube, es tut ihnen gut, und es ist nachhaltig. Kollege Mack wird die langfristigen Aus wirkungen noch in hohem Alter genießen, wenn er in Ellwan gen bleibt. Eine Gartenschau ist über lange Jahre nachhaltig.
Ich wollte nur noch eines anmerken, meine Damen und Her ren: Mir ist aufgefallen, dass mein geliebtes Badener Land überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Das lag daran, dass sich in dieser Tranche niemand beworben hat. Das war für mich überraschend. Sonst würde ich den Proporz der Landesteile immer ins Auge fassen.
Damals, als Öhringen vor Mergentheim den Zuschlag bekam, habe ich im Ausschuss dafür plädiert, zu überlegen, bei der Vergabe von beispielsweise fünf Gartenschauen zu sagen, ei ne dieser Gartenschauen sollte in einem Bäderort stattfinden. Diesen Bäderorten wie Bad Dürrheim, Bad Rappenau, Bad Herrenalb und demnächst Bad Krozingen tut es gut, wenn man die vielen Mittel einschließlich der Tourismus- und Bädermit tel für die Wiederherrichtung nutzen kann. Die Frage ist also: Können Sie sich vorstellen, zu sagen, bei fünf zu vergeben
Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass das von vornherein gesetzt ist. Aber solche Überlegungen spielen na türlich auch mit eine Rolle und fließen in die Gesamtabwä gung ein. Gesetzt wird aber vorher gar nichts.
Entscheidend sind natürlich die Bewerbungen als solche. Wenn Bewerbungen Schrott sind – es war keine dabei, die Schrott war –, kann man sie auch dann nicht setzen, wenn sie aus ei nem Bäderort kommen; um das einmal klar zu sagen.
Zum Thema „Baden und Württemberg“: Aus dem Regierungs bezirk Freiburg hat eine Stadt den Zuschlag erhalten, die mei nes Wissens seit der Kommunalreform zum badischen Lan desteil gehört. Ich meine die Stadt Rottweil.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig! – Abg. Gabi Rolland SPD: Stimmt! Ja! – Minister Win fried Hermann: Bad Rottweil!)
Beworben hat sich auch Schramberg. Das sind alles keine Städte, die tief im Herzen des Württemberger Landes liegen.
E r k e n n t n i s s e d e r L a n d e s r e g i e r u n g ü b e r Z u s a m m e n a r b e i t v o n P a r t e i e n m i t v o m V e r f a s s u n g s s c h u t z b e o b a c h t e t e n O r g a n i s a t i o n e n
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrter Herr Innenminister! Im Netzwerk gegen Rechts Heilbronn Ihrer Heimatstadt, Herr Minister, haben sich gemäß Eigenwerbung des Netzwerks – nachzulesen seit eini gen Jahren im Internetauftritt des Netzwerks – die nachfol genden Gruppierungen organisiert: der Kreisverband Heil bronn von Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend Heil bronn, die Jusos Heilbronn, die SPD Schwaigern,
die ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken und die vom Ver fassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke in Form des Ablegers Organisierte Linke Heilbronn.
Laut Bericht des Verfassungsschutzes und des Innenministe riums – ich verweise hier auf Drucksache 16/2642 – dient die Interventionistische Linke, eine der Antifa zuzuordnende Or ganisation, als Scharnier zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten Linksextremisten.
Allein im Monat Juli, der noch nicht vorbei ist, gab es eine Vielzahl von Angriffen auf Abgeordnete der Partei Alternati ve für Deutschland sowie auf Büros und private Wohnhäuser. Auch Veranstaltungen wurden gestört, wodurch größere Ein sätze von Polizei und Rettungsdiensten ausgelöst wurden.
Beziehen wir uns aber alleinig auf die Berichte der Staatsan waltschaften, dann sehen wir: Hier wird wegen Sachbeschä digung, wegen Nötigung, wegen versuchten Raubes und we gen gefährlicher Körperverletzung staatsanwaltlich ermittelt. Auf den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der AfD, Herrn Volker Münz, wurde am Dienstag, den 10. Ju li, ein Mordversuch verübt, indem die Radbolzen seines pri vaten Pkws gelockert und teilweise auch entfernt wurden.
In all diesen Fällen – Sachbeschädigung, Nötigung, versuch ter Raub, gefährliche Körperverletzung, Mordversuch – lie gen Selbstbezichtigungen von Organisationsstrukturen der so genannten Antifa vor.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob sie insoweit Kenntnis davon hat, dass der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei SPD zugehörige oder nahestehende Or ganisationen nachweislich und wissentlich mit vom Verfas sungsschutz beobachteten Organisationen zusammenarbeiten, und welche Konsequenzen sie daraus zieht.