Wissen Sie, warum? Weil wir nämlich noch die Zahlen im Hinterkopf haben, die damals von einem Innenminister der SPD und einem Finanzminister der SPD verkündet wurden: eine Schnäppchenreform fast, zum Preis von 123 Millionen €. Da waren wir schon erschreckt – richtig.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt schauen wir es uns doch einmal an: Wir haben – das Finanzministerium – einen Risi kopuffer eingebaut. Diese Kalkulation ist jetzt seriös.
Es gibt 35 Vorschläge von EvaPol, und die allermeisten da von betreffen nicht die Struktur, sondern den inneren Ablauf. Genau dort setzen wir an, und das kostet auch Geld.
Da müssen wir jetzt schon noch einmal sagen – Frau Häffner hat es auch schon gesagt; nicht nur in Bezug auf EvaPol, son dern insgesamt –: Wir lassen uns die Sicherheit der Bürgerin nen und Bürger in unserem Land einiges kosten. Wir schaffen 1 500 zusätzliche Stellen in dieser Wahlperiode. Wir schaffen Ausbildungskapazitäten. Das ist eine große Anstrengung, weil das, was wir von Ihnen vorgefunden haben – mit Verlaub –, sub optimal war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch völliger Blödsinn! Das ist doch Ihr Verschulden!)
Wir stärken die Spezialeinheiten – das war ein Vorschlag von EvaPol – wegen der anhaltenden Terrorlage. Das ist alles mit dabei. Wir erhöhen die Kapazitäten der Führungs- und Lage zentren, weil Sie sie zu dünn ausgestattet haben. Das ist jetzt ebenfalls mit drin. Wir verstärken die Herzstücke der Polizei in Baden-Württemberg und machen deshalb eine sinnvolle Politik und eine behutsame Fortführung dieser Polizeireform.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Warum sind die Punkte, die Sie gesagt haben, nicht auch letztes Jahr genannt worden?)
Ja, natürlich. Wir haben letztes Jahr gesagt, wir entscheiden erst einmal über die Struktur und dann über die weiteren Punk te. Genau das geschieht jetzt. Wir lassen uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land richtig viel Geld kosten.
Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen, lieber Herr Stoch. Aber das scheint bei Ihnen nicht möglich zu sein. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass zu diesem The ma Sie hinausgehen und nicht der Herr hinter Ihnen; er hätte vielleicht ein bisschen mehr Sachkunde dazu gehabt.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Sie haben gar keine Sachkunde!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben vorn gestan den und keine Antwort gegeben! – Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Wer bewahren will, braucht den Mut, zu verän dern“, sagte der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Aber wer verändern will, muss offenlegen, wie etwas verändert werden soll. Die Kosten der Polizeire form wurden mitnichten offengelegt. Ein Projekt, das nun 120 Millionen € statt 71 Millionen € kostet, ist schon rein finanzi ell gescheitert. Sie schaden Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn Sie den Bürgern verschweigen, was die Reform der Re form kostet.
Man könnte den Eindruck gewinnen, Herr Minister, dass Sie in Ihrem Haus nur noch wenig Autorität genießen. Da gibt es Quellen, die plaudern Abschiebetermine aus, und diese wer den dann öffentlich gemacht. Da werden Informationen über Kostensprünge nicht offen oder korrekt kommuniziert
und stattdessen über unterschiedlichste Kanäle anderen Frak tionen zugespielt. Da frage ich mich schon, Herr Minister, ob Sie noch Herr im eigenen Haus sind.
Die Korrekturen an der Polizeistruktur im Land verursachen eine Kostenexplosion. Dafür sind sowohl die grün-schwarze als auch die vorangegangene grün-rote Landesregierung ver antwortlich. Die angestrebten neuen Maßnahmen wie neue Ausrüstung und Technik sowie die bessere Überwachung von Gefährdern sind gut und begrüßenswert; auch die Optimie rungsbestrebungen bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen klingen vielversprechend. Die Kostenplanung allerdings ist katastrophal und schlecht zusammengeschustert.
Das Experimentieren und Herumwerkeln an der Polizei muss endlich beendet werden. Unsere Polizei benötigt Planungssi cherheit, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu kön nen.
Fragwürdig ist auch, ob das Verhältnis von Kosten und Nutzen bei dem 13er-Modell stimmt, wenn die Kosten plötzlich derar tige Sprünge machen und zugleich Sicherheit und Rechtsstaat wie beispielsweise in Ellwangen, in Sigmaringen und Donau eschingen zunehmend gefährdet sind.
Fragwürdig ist auch die Entscheidung, das bewährte Präsidi um in Tuttlingen zu schließen, Herr Blenke. Das ist sicherlich keine bürgernahe Politik.
Um endlich Licht in die dunklen Ecken der Polizeireform zu bringen, haben wir, die AfD-Fraktion, einen Berichtsantrag
gestellt, der dann hoffentlich auch detailliert beantwortet wird. Wie viele Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung sollen nun neu angeschafft werden, von denen man vorher offenbar nichts wusste? Wie viele zusätzliche Personalstellen für wel che Zwecke hat der Innenminister angemeldet, die zur Kos tensteigerung beigetragen haben und die nicht schon 2017 be kannt gewesen sind? Diese und viele weitere Fragen stellen wir Ihnen, Herr Minister. Auf die Antworten sind wir sehr ge spannt.
Die Polizei, meine Damen und Herren, darf nicht Spielball der Politik sein. Sie braucht Planungssicherheit und unsere Wertschätzung.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über die Polizeireform in Baden-Württemberg, und da wird mir wieder einmal bewusst: In meinen Augen ist das landespoli tisch die verfahrenste Kiste, die ich bisher erlebt habe.
Dazu passt dann auch irgendwie, dass die SPD das Thema wieder auf den Tisch bringt. Ich hatte eigentlich gedacht, Sie nehmen das Wort „Polizeireform“ nicht mehr in den Mund. Das hätte ich an Ihrer Stelle gedacht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Das stimmt! – Abg. Rein hold Gall SPD: Haben Sie schon mal von der Nota riatsreform gehört? Ich würde da vorsichtig sein! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben in der Regierung jahrzehntelang nichts getan!)
allerdings – das muss man sagen – unverdrossen auch unter stützt von der ersten Kretschmann-Regierung. Das wollen wir ja auch nicht ganz vergessen.