Jetzt kritisieren Sie die Reform der Reform. Diese ist übrigens auch in unseren Augen eine halbherzige Sache. Durch diese Halbherzigkeit hat sich auch der amtierende Innenminister na türlich weit in die Haftung für diese Reform hineinbegeben.
Sie kritisieren u. a. die Kosten. Man kann natürlich immer über die Kosten reden; aber es ist nicht redlich, wenn Sie über die Kosten des Ausgangsprojekts kein Wort verlieren. Diese werden explodieren. Das habe ich nicht nur einmal gesagt:
Sie können mich an dieser Aussage messen. – Wir werden unterwegs alle noch unser blaues Wunder erleben, was die Re form insgesamt kostet. Dagegen wirkt der Streitwert der heu tigen Debatte in meinen Augen geradezu bescheiden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist eine Behauptung, durch nichts belegt!)
Aber die entscheidende Frage ist doch: Was hat das alles ge bracht? Ich sage: nichts. Das hat nichts gebracht.
Wir haben nichts bekommen – für sehr viel Geld. Woran soll man das messen? Beispielsweise an einer besseren Personal ausstattung – weniger Personalknappheit – oder an verbesser ten Abläufen. Was aber ist die Realität? Die Personalknapp heit ist noch größer geworden. Die Beamten klagen über noch größeren Druck.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zurufe von den Grünen: Jetzt reden Sie die Polizei schlecht!)
sondern eine Belastung, und die Abläufe sind natürlich nicht einfacher und besser geworden, sondern sie sind aufwendiger und komplizierter, sie sind schlechter geworden. Reden Sie doch mal mit den Beamten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Für diese Behauptung kriegen Sie vor Ort nirgends mehr Zustimmung!)
Sie werden, denke ich, in Baden-Württemberg keinen Beam ten finden, der dieser missratenen Sache tatsächlich etwas ab gewinnt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie waren doch gar nir gends vor Ort!)
(Zuruf von der CDU: Die SPD weiß alles! – Abg. Reinhold Gall SPD: Natürlich weiß ich das! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wollen Sie etwa zurück zu 35 Polizeidirektionen? – Abg. Reinhold Gall SPD: Da, wo Sie waren, haben Sie es nicht gehört!)
Dann wird immer wieder auf die verbesserte Unfallaufnahme und den Kriminaldauerdienst hingewiesen. Die verbesserte Unfallaufnahme funktioniert nicht. Das sagt Ihnen jeder Re vierleiter. Sie führt auch zu Mehrbelastungen bei den Strei fenbeamten – die Sie doch entlasten wollen. Das ist eine ver fahrene Kiste; es funktioniert halt nicht. Und trotzdem wird es nicht einmal jetzt korrigiert. Oder nehmen wir den Krimi naldauerdienst. Es heißt, dieser würde funktionieren, wenn genug Personal da wäre.
Aber es ist nicht genug Personal da. Und dass dies funktio niert, wenn Personal da ist, das haben wir übrigens auch schon vorher gewusst, gell?
Aber wie soll auch Personal da sein, wenn Sie in einer bei spiellosen personalpolitischen Geisterfahrt – obwohl sich am Horizont abzeichnet, dass wir mehr Polizei brauchen – die Ausbildungsstandorte schließen?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wer hat denn mitregiert 2005, 2006, 2007 und 2008?)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da haben Sie damals mit regiert! Nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Unruhe)
Jetzt müssen diese mit viel Geld wieder hergerichtet werden – dieselben Liegenschaften. Das ist doch wie im Tollhaus.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, ja! Schlanker Staat à la FDP! Minus 1 000 Stellen, Herr Dr. Goll!)
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr Unfug wird immer größer, das muss man echt sagen! Nichts dazugelernt!)
Wissen Sie, wer mir in diesem Spiel am meisten leidtut? Am meisten tut mir die Polizei selbst leid. Auf deren Rücken wird das ausgetragen.
gerade auch zu denen draußen im Land. Da stellen Sie dann fest: kein Laptop, kein Internet. Wenn zwei Beamte im Auto auf dem Rückweg von einem Einsatz sind, kann der eine nicht schon mal im Auto beginnen, den Bericht zu schreiben, weil er keinen Laptop hat. Jeder Jugendliche hat einen Laptop; die Polizei hat keine Laptops. Der Beamte kommt heim und kann
erst dort anfangen zu schreiben. Internetanschluss: Bei uns hat jedes Kind Internet. Die Reviere draußen im Land: keines, null.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch! Stimmt doch gar nicht, Herr Kollege! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Einfach falsch!)
was formal verboten ist; aber sie behelfen sich halt. – Natür lich; ich kann Ihnen den Beweis liefern.
Ich nenne hier deswegen keine Namen, weil die betreffenden Personen dann hinterher möglicherweise sofort unter Druck kommen.