(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Islam fehlt noch! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Zur Senkung der Hürden für die direkte Demokratie und zur Stärkung der Partikularinteressen: Diese Frage kann ich deut lich verneinen. Nur weil Landtag und Regierung repräsenta tive Regierungsinstitutionen sind, heißt das noch lange nicht, dass in ihnen keine Partikularinteressen walten würden. Der Unterschied zum Volk liegt wohl nur darin, dass Partikularin teressen in der repräsentativen Demokratie, in repräsentativen Körperschaften besser getarnt sind. Genderlobby, Dieselzer störungslobby, Sozial- und Asylindustrie, Umweltlobby usw. – da könnten wir eine lange Liste führen. Die wahren Parti kularinteressen oder die Erfüllungsgehilfen sind doch hier zu finden – in diesem Hohen Haus – und nicht draußen.
Zudem verweise ich auf die Partikularinteressen der politi schen Klasse an Pöstchen, Geldern, Status, die wegen fehlen der Transparenz und Machtbeschränkung von den etablierten Politikern in eigener Sache ungestört verfolgt werden.
Ich frage Sie weiter: Sind Volksabstimmungen zu finanziel len Fragen tatsächlich schon zulässig? Das scheint strittig zu sein. Es wird gern auf die Stuttgart-21-Abstimmung hinge wiesen, um zu belegen, dass die Baden-Württemberger gar keinen Finanzvorbehalt bei der Volksabstimmung hätten. So eindeutig ist die verfassungsrechtliche Lage aber nicht. Ich verweise hier nur auf das Gutachten von Kirchhof und Dol de. Demnach sei die Klausel in Artikel 60 der Landesverfas sung, dass über das Staatshaushaltsgesetz keine Volksabstim mung stattfinde, weit auszulegen. Alle Gesetze, die den Land tag zu einer Neuordnung des Gesamthaushalts zwängen, dürf ten nicht vom Volk beschlossen werden, weil dieses mit kom plexen Haushaltsfragen überfordert sei. Dies gelte sogar dann, wenn wir hier das Land zum Verzicht auf Ausgaben gezwun gen hätten.
Das Demokratiestärkungsgesetz schafft hier klare Verhältnis se und räumt den Bürgern Mitwirkung in finanz- und fiskal politischen Fragen ausdrücklich ein.
Abschließend will ich noch auf die Frage eingehen, ob das Verlangen der Gemeinden nach einer Volksabstimmung recht lich problematisch sei. Ich kann die mit dieser Frage verbun dene Hysterie überhaupt nicht nachvollziehen. Ich stelle fest: Die Gemeinden sind im Demokratiestärkungsgesetz überhaupt nicht als Gesetzgeber im engeren Sinn vorgesehen. Sie kön nen lediglich im Rahmen des fakultativen Referendums ver langen, dass ein vom Landtag beschlossenes Gesetz
dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Gesetzgeber hier bei ist und bleibt der Landtag. Das Volk erhält das letzte Wort. Ich empfinde es geradezu als empörend, dass die Bundesge setzgebung dies zulässt, die Länder dort auch als Gebietskör perschaft agieren können, während es hier den Gemeinden verwehrt wird.
Ich komme zum Schluss. Die durchgängige Ablehnung unse res Gesetzentwurfs bei den anderen Fraktionen ist symptoma tisch für Ihr Machtkartell der politischen Klasse,
das alles dafür tut, die erworbenen Privilegien und die Berei cherungsmöglichkeiten in den Händen zu behalten, und das direktdemokratische Reformen scheut wie der Teufel das Weihwasser.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Bereicherungsmöglichkei ten! Da wäre ich in Ihrer Partei einmal vorsichtig! Da springen ja jede Menge herum, die sich bereichern!)
Das zeigt sich bei der Positionierung in der Tagesordnung, und das zeigt sich auch bei der Beratung im Ständigen Aus schuss. Sie haben kein Interesse am Volk, nur am Machter halt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben uns in der ersten Lesung sehr ausführlich, wie ich meine, über diesen Gesetzentwurf unter halten – in der Ersten Beratung, dann im Ständigen Ausschuss. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass das, was die üb rigen Fraktionen und, wie ich finde, auch die Staatsrätin in sehr eindrucksvoller Form bei der Ersten Beratung gesagt ha ben, bei Ihnen in irgendeiner Weise angekommen ist.
Es geht einfach nur darum, dass neben meiner Fraktion auch andere Fraktionen diesen Gesetzentwurf als schlecht, als nicht förderlich für die Demokratie in Baden-Württemberg empfin den. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Sie haben kei nerlei Änderungen an dem Entwurf vorgenommen, keinerlei
Punkte aufgenommen, die bei der Ersten Beratung und im Ständigen Ausschuss noch einmal zu bedenken gegeben wor den sind.
Zu einem Zwischenruf des Herrn Räpple, der sinngemäß sag te: „Die Abgeordneten sind ja weniger als das Volk“: Wer sol che Ausdrücke verwendet und wer so etwas sagt, sollte sich tatsächlich noch einmal mit der Form der Demokratie ausei nandersetzen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Kollege Binder hat ja schon da rauf hingewiesen, dass wir bereits ausführlich über diesen Ge setzentwurf diskutiert haben.
Der Kollege Binder hat auch schon Ihren absurden Vorwurf widerlegt, dass wir uns hätten absprechen müssen, um diesen Vorschlag abzulehnen. Das brauchen wir, ehrlich gesagt, gar nicht.
(Zuruf von der AfD: Das ist klar! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜ NE: Ruhe! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP)
Sie können ruhig weiter dazwischenrufen; ich höre sowie so nicht hin. – Insofern möchte ich mich kurzfassen. Auf dem Deckblatt zu diesem Gesetzentwurf der AfD könnte bei „Al ternativen“ stehen: „Beibehaltung des bisherigen befriedigen den Zustands.“ Genau das wollen wir, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen.
Ich will jetzt nicht versuchen, meine Rede oder die anderer zu wiederholen. Ich möchte einmal versuchen, an dem heutigen Parlamentstag das Problem zu erläutern, das Sie hier eigent lich aufwerfen. Wir haben heute einen guten Parlamentstag. Wir haben Debatten zu zwei wirklich großen Problemen ge führt, Themen, zu denen es dicke Fragen gibt. Das gilt sowohl für die Altersfeststellung als auch für „ella“. Bei diesen The men gibt es Entwicklungen, neue Entscheidungsbedarfe. Wir haben hier mit sehr unterschiedlichen Positionen – überhaupt nicht einheitlich – diskutiert. Nicht nur die AfD hat andere Po sitionen vertreten, sondern auch die SPD, die FDP/DVP, die CDU, die Grünen haben das getan. Es waren bei allen Nuan cen da.
Es ist überhaupt nicht so, dass sich dieses Parlament ganz ein heitlich darstellt, sondern es ist ein Ort des demokratischen Diskurses. Das ist der Kern der Entscheidungsfindung von Po litik im Land, und das soll es bleiben. Darum lehnen wir Ih ren Gesetzentwurf ab.
Herr Sänze, nur am Rande – ich meine, man hat sich ja daran gewöhnt –: Überlegen Sie doch einmal. Sie reden hier von den Pfründen, den Privilegien, der Geldgier und von dem Kartell der Machtparteien.