Wenn derjenige oder diejenige diesen Untersuchungstyp ab lehnt und nicht mitwirkt, gehen wir davon aus, dass er oder sie sich für volljährig erklärt. Das ist die pragmatische Um gehensweise.
Das Verfahren soll innerhalb eines Tages abgeschlossen wer den. Das wird ordentlich und sauber durchdekliniert. Wir sa gen heute gemeinsam zu, dass diese Einrichtung nicht zulas ten der Kommunen gehen wird. Wir werden unsere bisherige Erstattungspolitik gegenüber den Kommunen bei den UMAs beibehalten.
So sorgen wir dafür, dass erstens die Altersfeststellung best möglich nach einheitlichen Standards durch hoch spezialisier te Teams und Fachleute vorgenommen wird – aus allen drei Ebenen: polizeilich, erkennungsdienstlich, ausländerrechtlich, jugendrechtlich – und diese Möglichkeiten, optimal abge stimmt, genutzt werden und die Belange derjenigen, die tat sächlich minderjährig sind und unseren Schutz brauchen, strikt gewahrt bleiben.
Herr Minister Lucha, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe: an einem Tag alle drei Ebenen, also Polizei, Ausländerbehörde und Jugendhilfe – in dieser Reihenfolge oder in anderer Reihenfolge. Wenn medi zinische Untersuchungen notwendig sind – Röntgenuntersu chungen usw. –, dann braucht man auch Ärzte oder qualifi ziertes Personal. Das haben Sie jetzt vergessen. Wie gewähr leisten Sie, dass diese in Heidelberg die Untersuchungen dann auch tatsächlich innerhalb eines Tages vornehmen können?
Lie ber Herr Hinderer, aus der tatsächlichen Praxis wissen Sie vielleicht noch, dass die Inanspruchnahme weiterer techni scher, radiologischer Hilfen erst einmal nicht die Regel dar stellen wird.
Wir sind gerade dabei, vor Ort eine Grundausstattung zu or ganisieren. Selbstverständlich kann in Konflikten oder in et was unsicheren Fällen auch einmal eine zweite Anreise erfor derlich sein. Das wird im Zweifel so sein. Aufgrund der jet zigen Fallzahlenanalyse gehen wir erst einmal davon aus, dass wir in der Lage sind, dies in einem Tagesablauf zu bewälti gen. In wirklichen Zweifelsfragen geben wir uns natürlich auch die Chance, einen zweiten Tag anzuhängen. An dem wür de es nicht scheitern.
Generell ist aber ein schnelles, unkompliziertes, zielorientier tes Vorgehen, das im Sinne der Betroffenen selbst ist, aber na türlich auch der örtlichen Behörden, die Inobhutnahmen und weitere Versorgung zu organisieren haben, unser Leitziel. Wir wollen nicht ewig hin und her schieben.
Ich glaube, wichtig ist: Wir haben in den Eckpunkten ge schafft, die Kompetenz und Expertise von Jugendämtern und Ausländerbehörden zu bündeln. Durch die Kooperation der Ausländerbehörden, der Polizei und der Jugendämter werden weitere Synergien gewährleistet.
Damit wird auch gewährleistet – das ist eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Eckpunkte –, dass alle Behörden die glei chen Daten zum gleichen Zeitpunkt in ihren Systemen vorfin den und entsprechend handeln können. Dadurch verhindern wir, dass in verschiedenen Systemen und Papieren verschie dene Daten angelegt sind. Die sogenannte Führungsakte wird in dieser zentralen Stelle verantwortlich, verbindlich festge legt.
Somit haben wir das, was Sie in der Vergangenheit kennen gelernt haben, nämlich dass unterschiedliche Papiere und Da ten in unterschiedlichen Systemen waren, ausgeschlossen. Ich glaube, dass wir sowohl, was Sicherheit, als auch was den Umgang und die tatsächlichen Bedarfe betrifft, mit diesen wirklich – – Lieber Herr Innenminister, das waren wirklich intensive Überlegungen. Natürlich müssten wir geltendes Recht – Jugendhilferecht – mitbedenken.
Doch, das geht. Das haben wir abgeklärt. Das geht hundert prozentig, was ich da erzähle. Wir sind seit Wochen dabei, die se Umsetzung jetzt mit den betroffenen Partnern der kommu nalen Familie, die das ausdrücklich begrüßt und mit uns mit trägt, zu besprechen.
Wir werden bald den Startschuss geben. Wir arbeiten jetzt noch praktisch daran, doch werden wir in Bälde an den Start gehen. Die Voraussetzung dafür haben wir mit diesen Eck punkten mehr als geschaffen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! Dan ke!)
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion der FDP/DVP Herrn Fraktions vorsitzenden Dr. Rülke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung bzw. die Minister Lucha und Strobl haben unter dem Druck der heutigen Aktuellen Debatte am gestrigen Tag mit heißer Na del ein Konzept gestrickt. Das hat man heute gemerkt. Herr Lucha, nach Ihrer Rede gibt es mehr Unklarheiten als vorher.
Sie sagen: „Wir haben jetzt den Stein der Weisen gefunden. Wer nicht mitwirkt, gilt als volljährig. Das haben Strobl und ich beschlossen.“ Kennen Sie die einschlägigen Gerichtsur teile zu diesem Thema nicht? Die einschlägigen Gerichtsur teile sagen nämlich: Wer nicht mitwirkt, hat als minderjährig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Also müssen Sie doch das Gegenteil erst einmal beweisen. Das ist Ihnen offensichtlich nicht klar, meine Damen und Her ren. Dass das aber irgendwo im Hintergrund schwebt, haben Sie deutlich gemacht, nachdem Sie auch über Röntgenunter suchungen, über psychologische Verfahren und dergleichen geredet haben. Das brauchten Sie nicht, wenn es so einfach wäre.
Es ist also doch völlig klar: Sie können nicht einfach einen solchen Beschluss fassen. Vielmehr brauchen Sie eine Ände rung der Rechtslage. Diese Änderung der Rechtslage haben Sie am heutigen Tag nicht vorgeschlagen, sondern Sie haben hier Widersprüchliches zusammengemixt und von diesem Re depult aus verbreitet, meine Damen und Herren.
Es ist deutlich geworden, dass sich die Regierungsfraktionen nicht einig sind. Herr Lede Abal sagt: „Die Röntgenuntersu chungen lehnen wir ab. Diese sind im Übrigen zu ungenau. Zumindest kann man dann aber den unteren Wert annehmen.“ Herr Lasotta sagt: „Genau das wollen wir,
nämlich die Beweislastumkehr im Sinne des Kollegen Rein hart.“ Sinngemäß sagt er weiter: „Den Antrag der FDP/DVPFraktion lehnen wir ab wegen Übereinstimmung. Wir lehnen ihn ab, weil wir der gleichen Meinung sind und weil wir es im Endeffekt sowieso umsetzen.“
So ungefähr argumentieren Sie. Dabei stellt man fest, dass die Fraktion GRÜNE überhaupt nicht mit Ihnen übereinstimmt
und dass Herr Lucha auch nicht mit Ihnen übereinstimmt, son dern dass er sich offensichtlich, um eine gewisse Aktivität vor zutäuschen, mit dem Innenminister auf irgendwelche Dinge geeinigt hat, die einerseits so überhaupt nicht gehen und an dererseits höchst widersprüchlich sind. Er sagt: „Wir haben den Stein der Weisen gefunden. Es gelten ganz einfach alle als volljährig, die nicht mitwirken.“ Gleichzeitig reden Sie über Verfahren zur Altersfeststellung. Auf irgendeinen Weg sollten Sie sich einmal einigen, meine Damen und Herren.
Vor allem müssen Sie einmal die Rechtslage bedenken. Sie können nicht einfach solche Dinge verkünden. Um das Prob lem zu lösen, ist es vielmehr notwendig, Gesetze zu ändern. An dieser Stelle ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg. Sie erklären jedoch, eine Bundesratsinitiative dauere Ihnen zu lange, und deshalb machen Sie gar nichts, zumindest nichts, was in irgendeiner Art und Weise sinnvoll ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos])
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wenn ein Student ins Kino geht, muss er seinen Studenten ausweis vorzeigen, um eine Reduzierung des Eintrittspreises zu erlangen.
Wenn ein Behinderter auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss er einen Behindertenausweis haben. Wenn man Tabak oder Alkohol kaufen will, muss man sein Alter nachweisen. Das alles ist für uns sehr selbstverständlich.
Geht es jedoch um den Altersnachweis bei UMAs, ist die Dis kussion groß. Dabei sollten wir alle ein gesteigertes Interesse an einer korrekten Altersfeststellung haben; denn UMAs un terliegen nicht nur einem besonderen Schutz, sondern sie er halten auch spezielle Fördermaßnahmen.
Die Kleine Anfrage des Kollegen Lorek hat bereits gezeigt, wie viele UMAs wir in Baden-Württemberg haben. Dadurch wird erst klar, wie schwierig es ist, sämtlichen UMAs gerecht zu werden. Gerade darum ist es so wichtig, zu überprüfen, ob auch tatsächlich jeder ein Anrecht auf die Fördermaßnahmen hat.
Für mich ist gerade auch im Hinblick auf die BAMF-Affäre eine reine Inaugenscheinnahme zur Altersfeststellung nicht ausreichend. Natürlich kann man einen Zehnjährigen von ei nem 20-Jährigen unterscheiden, aber ich würde nicht meine Hand darauf verwetten, richtig zu erraten, ob jemand nun 16 oder 20 Jahre alt ist. Das hat schon einmal nicht geklappt.
Natürlich verstehe ich, dass Nichtmediziner Angst vor den möglichen Folgen von Röntgenstrahlen haben. Leider waren nur wenige von Ihnen beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dort wurde ein Gerät vorgestellt, welches anhand ei ner Kamera das Alter erkennen kann. Schon heute wird es ak tiv bei Spielhallen eingesetzt.
Für mich wäre eine solche Altersüberprüfung genauso denk bar wie die Röntgenüberprüfung. Für mich ist klar: Wir brau chen zwingend die Altersüberprüfung und zwingend die Mit wirkung der Betroffenen, allein schon, um die wirklich Be dürftigen zu fördern.
(Abg. Rainer Hinderer SPD: Es geht immer noch schlimmer! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da herrschen keine Zweifel!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lucha, die Grünen haben die Heimat entdeckt. Aber Ihre Heimatrede ist geeignet für das Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie, sofern Sie eine haben. Verschonen Sie uns aber bitte hier im Parlament mit solchen Pseudoemotionen.