Auch da ist bei Ihnen noch Luft nach oben. Wir brauchen ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Wir können uns in diesem für unser Land entscheidenden Zukunftsthema kei ne Zweitklassigkeit erlauben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Timm, noch ein Ministerium?)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Manchmal hat man den Eindruck, dass es in der Politik nicht
um Lösungen geht, sondern nur darum, aufzuzeigen, warum der andere noch schlechter ist als man selbst. Kollegen Kern möchte ich an dieser Stelle von dieser Kritik ausnehmen.
Die Idee, die hinter „ella“ steckt, ist lobenswert. Die Tatsache, dass das Projekt ins Stocken geraten ist und hier jedenfalls er hebliche Kosten entstehen, ist definitiv nicht zufriedenstel lend.
Ich bin jedoch auch froh, dass Frau Dr. Eisenmann das Pro jekt unterbrochen und ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Dazu bedarf es Mut – etwas, was es in der Politik nicht selbst verständlich gibt –, Mut, den man auch honorieren sollte.
Ich würde mir für Diskussionen wie diese sinnvolle Lösungs vorschläge wünschen anstatt stumpfen Populismus.
Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie schon das Wort „bla miert“ benutzen: Blamiert hat sich in meinen Augen die SPD,
indem sie einen muslimischen Genossen mit Migrationshin tergrund, einen ehemaligen Fließbandarbeiter, den ich aus der Arbeitslosigkeit geholt habe, so unter Druck gesetzt hat, bis er gekündigt hat und nun demnächst wieder arbeitslos ist. Lie be SPD, das ist für mich blamiert.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ein bisschen wirr, oder? – Zuruf von den Grünen: Was war das jetzt?)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration – Altersfest stellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen und die Einführung einer Beweislastumkehr – Drucksache 16/3777 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Einschätzung des Lan desjugendamts war im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2017 und dem 31. Dezember 2017 bei rund 30 % der mutmaßlich minderjährigen nach Baden-Württemberg eingereisten Flücht linge die Volljährigkeit anzunehmen. Das ist aus unserer Sicht ein Zustand, der so nicht bleiben kann. Dieser Zustand ver langt nach Veränderung.
Denn es ergeben sich daraus mannigfache Probleme. Zum ei nen fallen deutliche Mehrkosten für einen UMA im Vergleich zu einem Erwachsenen an. Die Mehrkosten für das Land und für die Kommunen gehen in die Millionen. Zum anderen hat dies auch spürbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Be völkerung und möglicherweise auch auf die Motivation von Straftätern.
Nehmen wir nur zwei sehr prominente Fälle: Einmal geht es um den Mordfall an Maria L. in Freiburg, den ein angeblich Jugendlicher verübt hat und bei dem sich hinterher im Pro zess herausstellte, dass dieser angeblich Jugendliche bis zu über 30 Jahre alt sein soll. Zum anderen hat sich auch beim aktuellen Mainzer Mordfall Susanna jetzt herausgestellt, dass der Straftäter entgegen seinen ursprünglichen Angaben zum Zeitpunkt der Tatverübung mutmaßlich schon über 21 Jahre alt war, was vermutlich deutliche Auswirkungen auf das Straf maß haben wird.
Wir stellen also fest: Die Frage der Kosten für das Land, der Rechtsstaat, dem man auf der Nase herumtanzt, und auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verlangen nach einer Än derung der Situation, und es ist die Aufgabe dieser Landesre gierung, an einer Änderung dieser Situation mitzuwirken.
Was kann die Landesregierung nun tun? Die Landesregierung könnte beispielsweise eine Bundesratsinitiative zur sogenann ten Umkehr der Beweislast in die Wege leiten. Das heißt, dass künftig die Ausländerbehörden direkt bei der Einreise die Al tersfeststellung verbindlich für alle Behörden vornehmen kön nen. Das ist bisher nicht der Fall, und diese Veränderung ist notwendig, meine Damen und Herren.
Wie könnte das geschehen? Beispielsweise durch Röntgenun tersuchungen etwa des Handwurzelknochens, des Schlüssel bein- oder des Brustbeingelenks oder des Zahnstatus. Die Rechtslage wird von den oberen Gerichten in Deutschland un terschiedlich bewertet. Die Oberlandesgerichte in Karlsruhe und in Hamm sehen in ihren Urteilen aus dem Jahr 2015 die Rechtslage so, dass dies zulässig sei. Dagegen steht etwa das Oberlandesgericht Köln, das im Jahr 2013 festgestellt hat, dies sei nicht zulässig.
Wenn eine derartige Rechtsunsicherheit bei den oberen Ge richten herrscht, ist es notwendig, dass der Gesetzgeber zu ei ner rechtlichen Klarstellung kommt, meine Damen und Her ren.
So sieht es ja auch die CDU-Fraktion. – Ich bin immer zur Stelle, wenn es darum geht, die CDU-Faktion zu loben, wenn sie etwas Richtiges fordert.
So etwa der Fraktionsvorsitzende Kollege Reinhart in einer Pressemitteilung vom 13. April 2018. Ich darf Sie zitieren, Herr Kollege Reinhart:
Außerdem fordern wir eine gesetzliche Regelung, dass es in bestimmten Fällen zu einer Beweislastumkehr kommt...
Nur, meine Damen und Herren, haben wir den Verdacht, dass sich die CDU innerhalb der Koalition gegenüber dem grünen Koalitionspartner wieder einmal nicht durchsetzen kann. Wir haben den Verdacht, Herr Kollege Lucha, dass der Sozialmi nister das alles blockiert und dass Innenminister Strobl sich wieder einmal nicht durchsetzen kann – so, wie sich Innen minister Strobl nie durchsetzen kann. Beispielsweise beim Wahlrecht scheitert er an der eigenen Fraktion, und bei der in neren Sicherheit scheitert er am Koalitionspartner. Das ist nun einmal die Realität, meine Damen und Herren.
Wir haben den Verdacht, Herr Kollege Lucha, dass Sie sich sozusagen als junger Mensch, der anderen jungen Menschen als Lobbyist zur Seite steht, fühlen.
Aber in der Realität macht er sich eben zum Lobbyisten für Betrüger; denn er gibt ja selbst zu, dass bei der Einreise be trogen wird, meine Damen und Herren. Und das kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen; da verlangen wir von der Poli tik Handlungsfähigkeit.
Im Nachgang zur Pressemitteilung des Kollegen Reinhart gab es Ankündigungen der Landesregierung: Im April kam die Pressemitteilung des Kollegen Reinhart, und immer noch im April folgte das Versprechen der Minister Strobl und Lucha, zur Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge bis Pfings ten ein Konzept präsentieren zu wollen.