(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! Das tun Sie ge rade nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also ist es nicht dringlich?)
Deswegen ist es mir wichtig, noch mal klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir den Polizistinnen und Polizisten für den um sichtigen und konsequenten Einsatz danken.
Weil Herr Rülke den Ministerpräsidenten und das Innenmi nisterium angesprochen hat, kann ich ganz klar sagen: Es war absolut richtig, konsequent und umsichtig, wie die Polizei und das Innenministerium vorgegangen sind, und auch die Öffent lichkeitsarbeit war korrekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir wissen und ma chen heute unmissverständlich klar: Für Gewalt gegen Poli zisten gibt es in unserem Land keine Rechtfertigung.
Deswegen haben wir auch der Dringlichkeit zugestimmt, da mit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Denn schon für die Sitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche war ei
ne Beratung terminiert, sodass die Dringlichkeit damit eigent lich bereits beantwortet gewesen wäre. – Der Kollege Binder nickt, zu Recht.
Aber ich will hier schon sagen, wenn die Beratung nun auf heute vorgezogen wird: Es ist klar, dass die Polizei besonnen und der Rechtsstaat durchsetzungsstark gehandelt haben und dass der Minister richtig entschieden hat. Das werden wir auch nachher unter Punkt 6 deutlich machen. Aber wir werden jetzt keine vorgezogene Debatte führen.
Beide Koalitionsfraktionen haben beschlossen – das wissen alle –, dass wir die Dringlichkeit entgegenkommenderweise nicht ablehnen werden, obwohl die Beratung im Innenaus schuss schon terminiert ist. Vielmehr stimmen wir einer Dis kussion über das Thema schon heute unter Punkt 6 der Tages ordnung zu. Da hat auch der Minister Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Es geht um das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staa tes. Dahinter stehen wir. Hier liegt kein Staatsversagen vor. Ganz im Gegenteil: Der Staat hat hier klare Regeln durchge setzt, und das war richtig so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP/DVP hat einen Eilantrag zu Ellwangen am 3. Mai eingereicht, die AfD bereits einen Tag davor einen nor malen Antrag.
Einen Eilantrag, um hier im Parlament polemisch über die Vorgänge in Ellwangen zu diskutieren, halten wir von der AfD für völlig verfehlt.
Wir haben eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt. Wir haben auch mit Ihrer Fraktion darüber gesprochen, ob Sie sich diesem Wunsch anschließen können.
Das behaupten Sie, dass Ihre Idee hier besser war. – Ich den ke, Ellwangen ist sicher sehr dringlich. Die Aufklärung über die Vorgänge in und um Ellwangen ist sehr dringlich, insbe sondere in Bezug auf den Zeitraum zwischen der Tat in der Nacht zum Montag und der Information des Innenministers; bis dahin waren mehr als 60 Stunden vergangen. Der Minis terpräsident konnte gestern noch keine klare Auskunft darü ber geben, wann und von wem er eigentlich von dieser Tat un terrichtet wurde.
Ob wir das aber hier am späten Nachmittag in einer Fünf-Mi nuten-Debatte miteinander – polemisch – austauschen kön nen,
das wird die Frage sein. Ob der Innenminister bereit ist, de tailliert auf diese Fragen einzugehen, vor allem, ob er über haupt schon über die Informationen verfügt, bleibt abzuwar ten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Hei terkeit – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier in Ellwangen um ein klares Staatsversagen, und daran gibt es nichts zu rüt teln.
In der gesamten Nachkriegsgeschichte gab es noch nie die Si tuation, dass ein Gefangener in Polizeigewahrsam von einem Mob freigepresst werden konnte.
Sie haben hier die Polizei, Sie ha ben Leib und Leben von Polizisten gefährdet. Das kann und darf sich in diesem Land auf keinen Fall wiederholen.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war jetzt polemikfrei!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wir werden als SPD-Fraktion ebenfalls der Dringlichkeit zustimmen. Wir sind hier in einer Geschäfts ordnungsdebatte. Deswegen möchte ich etwas zur Dringlich keit sagen.
Wir sehen im Hinblick auf die Vorfälle von Ellwangen die Dringlichkeit nicht ernsthaft als gegeben. Wir glauben näm lich, dass der Rechtsstaat in diesem Fall gezeigt hat, dass er handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Was jedoch an dieser Sache dringlich ist, sind die absurden Vorwürfe wie z. B. das Wort „Staatsversagen“. Der Staat hat in diesem Fall durch seine Polizei gezeigt, dass er Recht und Gesetz durchsetzt. Es war richtig, was die Polizei in Ellwan gen gemacht hat.
(Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Deshalb demonstrieren sie heute! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)
Deswegen ist dieser Antrag auch für dringlich zu erklären: Es geht darum, diese absurden Vorwürfe gegen die Polizei aus der Welt zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Her ren.
(Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die beste Rede in die ser Legislaturperiode!)
Meine Damen und Herren – ich darf um etwas Ruhe bitten –, nachdem die Argumente aus getauscht sind und ich keine weiteren Wortmeldungen habe, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4024, für dring lich zu erklären. Wer der Dringlicherklärung dieses Antrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –