Jetzt kommen wir zu den Messstationen, die ja vielfach und immer wieder in der Kritik stehen. Diese sind nach europäi schem und deutschem Recht festgelegt; sie sind nicht belie big. Übrigens stehen fast alle Stationen, die es in Baden-Würt temberg gibt, schon ziemlich lange – länger, als es die AfD gibt, und auch schon länger, als die meisten, die heute hier ge sprochen haben, in der Politik sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind auch schon lange Minister und haben nichts gemacht!)
Es gibt eine Regelung, die bestimmt, dass wir im Hintergrund messen müssen, an den Verkehrsachsen und an Brennpunk ten. Ländlicher Hintergrund, städtischer Hintergrund, in Ver kehrs- und in Spotbereichen: Es sind vier verschiedene Arten von Messstellen, die wir haben und die schon seit vielen Jah ren eingerichtet sind.
Eine der ersten Messstellen ist übrigens von dem „radikal grü nen Ökologen und Ideologen“ Lothar Späth eingeführt wor den: 1984.
Die ruhmreiche Messstation am Neckartor wurde im Jahr 2001 bzw. 2004 unter Erwin Teufel und Stefan Mappus – von dem wir alle wissen: ein „Radikalökologe“, wie er im Buche steht – eingerichtet worden.
In Tübingen wurde die Messstation unter Günther Oettinger und Tanja Gönner, ebenfalls absolute „Ideologen der Umwelt politik“,
Sie merken schon an meiner Ironie: Es handelt sich um eine lange Tradition, europäisch und im deutschen Recht geregelt, dass man Messstationen dort aufstellen muss, wo Luftschad stoffe auftreten. Meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie messen wollen, ob es regnet, und sich dann unter ein Vor dach stellen, werden Sie auch nicht feststellen, dass es regnet.
Aus genau diesem Grund messen wir an verschiedenen Stel len. Wir bekommen damit ein sehr solides Bild von den tat sächlichen Belastungen. Die habe ich Ihnen vorhin genannt.
Fazit: Es liegt nicht an den Messwerten, es liegt nicht an den Messstationen. Tatsache ist: Wir haben in Teilbereichen ein Luftreinhalteproblem. Die Landesregierung wird sich nicht davon abbringen lassen, an Lösungen dafür zu arbeiten. Da
Nebenbei: Der Oberbürgermeister Kuhn regiert nicht allein; da gibt es auch einen Gemeinderat und Gemeinderatsmehr heiten. Sie können gern einmal bei Ihren Fraktionen dafür werben, dass mehr Geld für ÖPNV, für den Radverkehr und für Alternativen ausgegeben wird.
die Fahrzeuge sauber werden, auch die Diesel sauber werden, und wir werden alles dafür tun, dass eine alternative saubere Mobilität in Stuttgart möglich ist.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Stellen Sie Ihre Mooswän de auf!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Man kann nur hoffen, dass Herr Dr. Schütte sich durchsetzen kann. In Be zug auf die Sprungrevision ist ihm das gegen den Koalitions partner ja nicht gelungen. Wenn im Jahr 2021 die Arbeitsplatz garantie bei Daimler ausläuft, werden Sie erleben –
wenn Sie sich nicht gegen Ihren Koalitionspartner durchset zen können –, dass die Dieselmotorenproduktion eingestellt werden muss. Direkt und indirekt bei der Zulieferindustrie sind über 30 000 Arbeitsplätze betroffen – allein im Großraum Stuttgart. Das werden Sie verursacht haben, wenn Sie sich nicht durchsetzen – wegen ökoreligiöser Wahnvorstellungen.
Noch einmal kurz zu Ihnen, Herr Haußmann: Die vom StaLa ermittelten gestiege nen CO2-Werte – jetzt bezüglich der Umweltbilanz – bezie hen sich auf die Jahre 2016 und 2015. Der Einbruch bei den Dieselzulassungen kam definitiv erst später. Das heißt, der Zu wachs, den wir haben, kann damit nichts zu tun haben.
Noch zum Thema Elektromobilität: Auf Elektrofahrzeuge sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Sie haben nur an Diesel und klassische Fahrzeuge gedacht.
Ich will noch einmal auf die Standorte der Messstationen ein gehen. Wie dargelegt stehen die an den Stellen, bei denen wir
die höchsten Immissionswerte erwarten, z. B. am Neckartor. Stellen Sie sich doch einmal vor, man würde die woanders aufstellen, an Stellen, an denen es geringere Belastungen gibt, z. B. im Schlosspark. Irgendwann werden dort keine Über schreitungen mehr gemessen. Ist dann alles gut?
Nein! Natürlich nicht. Genau dann würden doch die Umwelt verbände, die Anlieger der belasteten Straßen kommen und sagen: Eure Messwerte im Schlosspark sind irrelevant; ich ha be hier am Neckartor eine viel höhere Belastung. Dann haben Sie doch nicht gewonnen.
Nein, so, wie es das Land und die LUBW machen, wird ein Schuh draus. Wenn wir – um beim Beispiel Stuttgart zu blei ben –
am Neckartor irgendwann die Grenzwerte einhalten, dann können wir sicher sein, dass sie auch an den anderen Stellen in Stuttgart eingehalten werden – nur dann.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die AfD- Fraktion Stuttgart spricht! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Herr Katzenstein, Sie soll ten mal den Präsidenten begrüßen!)
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Nur zum Zwischenrufer: Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Ge meinderat gibt es nicht mehr.
Wir haben uns als „Bündnis Zukunft 23“ konstituiert, weil wir für die 23 Stadtbezirke Stuttgarts natürlich das Bestmögliche erreichen wollen.