Über die Richtigkeit von deren Standorten kann man sicher lich im Detail streiten, und streiten kann man sicher auch da rüber, ob der jetzige Standort am Neckartor in jeder Hinsicht repräsentativ für die Belastungen in diesem Bereich der Stutt garter Innenstadt ist. Wichtig ist allerdings eines: Alle Mess daten werden nach den gleichen Maßstäben bewertet. Eine Bewertung nach dem Motto „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ darf es nicht geben. In dieser Hin sicht hat das KIT mit seinem Bericht vor allem eines bewirkt: Es hat die Situation verdeutlicht.
Erstens: Die Politik muss sich unangenehmen Fragen auch in Bezug auf die politische Verantwortung im Zusammenhang mit drohenden Fahrverboten stellen. Das Thema ist noch lan ge nicht ausdiskutiert, und die Folgen sind nicht absehbar.
Zweitens: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern gegen über gut begründen, was wie und wann passiert. Unsere Fra gen müssen die richtigen sein, und unsere Antworten müssen überzeugen. Schaffen wir dies nicht, werden die Populisten das Thema für sich nutzen.
Je länger die Diskussion um Fahrverbote dauert – – Wenn Sie sich angesprochen fühlen, kann ich auch nichts dafür.
Je länger die Diskussionen um Fahrverbote dauern, desto kla rer wird auch, dass die Messwerte am Neckartor für den Ver kehrsminister nur einen perfekten Vorwand dafür geliefert ha ben, mit dem Vergleich vom April 2016 seinen Feldzug gegen die Automobilindustrie und gegen den Diesel zu beginnen.
Fahrverbote waren schon immer sein Ziel, Herr Dr. Schütte. Wie anders als mit Fahrverboten hätte er sonst das Ziel von 20 % weniger Fahrzeugen – nicht 20 % weniger Schadstoffe
erreichen sollen? Dass er dabei das Verschlechterungsver bot an anderer Stelle offensichtlich übersehen hat, bleibt die Tragik dieses Ministers. Deshalb musste er auch zähneknir schend die Zusage des Landes zu diesem Vergleich zurück ziehen.
Die Tragik des CDU-Teils der Landesregierung bleibt, diesen Taschenspielertrick des Verkehrsministers nicht durchschaut und diesem Vergleich überhaupt zugestimmt zu haben.
Daran schließt sich nahtlos der zweite Fehler an, nämlich dass man als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart den Weg der Sprungrevision und nicht den Weg der Berufung gewählt hat.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das war ein schwerer Feh ler! – Zuruf des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE)
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kam deshalb für uns nicht überraschend und war folglich eine schwere Klat sche für diese Landesregierung,
Während alle auf die Urteilsverkündung aus Leipzig warten und die Füße stillhalten, kann natürlich einer mal wieder das Wasser nicht halten: der Verkehrsminister. So nahe vor dem Ziel – da kann er doch nicht mehr hinter dem Berg halten, wie und ab wann er sich die sehnsüchtig erwarteten Fahrverbote vorstellt.
Wir aber – und mit uns viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fragen uns: Wie interpretiert die Landesregierung den Begriff der Verhältnismäßigkeit, auf den das Gericht in Leipzig zu Recht hingewiesen hat? Was bedeutet der neue Luftreinhalteplan mit Fahrverboten für Straßen abseits des Stuttgarter Neckartors, und was bedeutet er vor allem für die Straßen im Stuttgarter Umland? Oder: Welche Folgen haben die von Ihnen angekündigten Ausnahmen? Sehenden Auges werden die Innenstädte geschwächt, wenn Lieferdienste mit stinkenden Dieselfahrzeugen hineindürfen, Kunden aber mit – vermeintlich – saubereren Dieselfahrzeugen, die erst vor ein paar Jahren gekauft wurden, nicht.
Was wird die Landesregierung unternehmen, um ihren Anteil am Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und in seinem Umland zu leisten? Die im Haushalt hierfür eingestellten 10 Millionen € im Jahr für alle betroffenen Städte im Land werden sicherlich nicht reichen.
Ein Beispiel – es wurde vorhin Reutlingen angesprochen –: Allein das neue Buskonzept in Reutlingen kostet uns 3 Milli onen € pro Jahr mehr. Dazu immer nur den alten Wein in neu en Schläuchen als Beitrag des Landes zu verkaufen – wie die Metropolexpresszüge – wird auf Dauer nicht reichen.
In meinem Wahlkreis Reutlingen stehen wir vor ähnlichen Problemen wie in Stuttgart. Auch hier werden wir durch die
Landesregierung im Stich gelassen. Reutlingen ist, was die Zahlen täglicher Ein- und Auspendler angeht, regionaler Meis ter. Die Menschen vor Ort und die lokale Wirtschaft würden entsprechend durch ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen be sonders stark belastet. Die aus Stuttgart vorgeschlagenen Maß nahmen und die Aussagen so mancher Politiker werden vor Ort oftmals mit Kopfschütteln wahrgenommen.
Ich möchte zum Schluss daher meine Kernbotschaft nochmals wiederholen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern gut begründen, was wie und wann passiert. Denn unsere Fragen müssen die richtigen sein, und unsere Antworten müssen überzeugen. Das schließt Fragen der Mobilität ebenso ein wie Fragen des Umweltschutzes und der Gesundheit.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich war schon in der Euphorie mit Blick auf den Staatssekretär. Entschuldigung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Lieber Kollege Podeswa, ich muss gestehen, dass ich zwar ein wenig den Überblick verloren habe, wer in Ihrer Fraktion oder in Ihrer gespaltenen Fraktion wann zu welchem Zeitpunkt Mitglied war, aber wenn ich mich noch recht erin nere, müssten Sie von Anfang an in dieser Fraktion gewesen sein, seit 2016.
Wenn Sie sich dann mehrfach hier hinstellen – heute nicht zum ersten Mal – und bei diesem Thema – ich nehme an, Sie meinen die anderen, wenn Sie von „Altparteien“ sprechen –
diese „Altparteien“ in einen Sack stecken und so tun, als ob diese dann immer das Gleiche bei einem Thema meinen, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die letzten zwei Jahre in diesem Parlament gemacht?
Entweder waren Sie nie dabei, oder Sie haben einfach nicht zugehört und gemerkt, dass es gerade bei diesem Thema bei der CDU, bei der FDP/DVP, bei der SPD – bei Herrn Katzen stein waren Sie gerade gar nicht da – unterschiedliche Mei nungen gibt.
So, wie Sie Politik machen, können wir es den Bürgerinnen und Bürgern mit Sicherheit nicht vermitteln.