Dann ist das kein sicherheitspolitischer Witz mehr und auch nicht Kriminalkosmetik, sondern ein echter Sicherheitsbericht, der den Namen verdienen würde. Das empfehle ich Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Der AfD-Fraktionsvorsitzende klatscht dazu! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sie klatschen doch bei Ihrem Ministerpräsiden ten auch! Die haben doch die gleiche Vergangenheit!)
Aktuelle Debatte – Grüne Angstmacherei: Unwissen schaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Mess stationen – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
In einer meiner letzten Sitzungen als stellvertretender Präsi dent darf ich auch wieder auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsord nung hinweisen, wonach Aktuelle Debatten in freier Rede zu halten sind.
(Abg. Karl Zimmermann CDU zu Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Lassen Sie Ihr Manuskript liegen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das heutige Thema ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie die Politik Ihres Par teienkartells funktioniert.
Erstens: mit Willkür. Für die Höhe des Grenzwerts bei Stick oxiden, der eingehalten werden soll, gibt es keinerlei fachli che Grundlage. Wir haben bereits ausreichend diskutiert, dass die Grenzwerte am Arbeitsplatz deutlich höher sind. Damit ist nicht einmal der Arbeitsplatz an Produktionsstätten gemeint; der Grenzwert dort liegt nämlich bei 950 Mikrogramm. Aber auch an einem normalen Arbeitsplatz für die Herren von der Landtagsverwaltung hier im Plenarsaal beträgt der Grenzwert 60 Mikrogramm.
Der Grenzwert von 950 Mikrogramm bei Arbeitsplätzen an Produktionsstätten wurde übrigens abgeleitet aus einer Lang zeitstudie an Ratten, bei denen es nach Tagen erste leichte Rei zungen gab, nachdem sie Luft mit über 8 000 Mikrogramm eingeatmet hatten.
Zweitens: unter Ausblendung aller wissenschaftlichen Er kenntnisse. Unzählige Experten haben bereits klargestellt, dass die ganze Dieselmotoren-Hysterie Unsinn ist.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nennen Sie mir mal einen Experten! – Zuruf des Abg. Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE)
Die von Ihren Altparteien gelenkte Diskussion ist schlichtweg nicht sachlich, nicht faktenbasiert, sondern voreingenommen und emotional.
Am besten beschreibt das das Positionspapier der zuständi gen Universitäten. Der Titel lautet: „Die Zukunft des Verbren nungsmotors“. Dieses Papier wurde von allen führenden Pro fessoren aller deutschen Universitäten,
die für das Thema Thermodynamik zuständig sind – in Stutt gart, in Berlin, in Dresden, in Karlsruhe –, unterschrieben. Die Rolle des Verbrennungsmotors wird durch elektrische Antrie be ergänzt, aber nicht ersetzt. Oder um es mit den Worten – das KIT in Karlsruhe ist sicherlich von Ihnen allen hier hoch geschätzt – von Professor Koch bei der Helmholtz-Gemein schaft dort zu sagen – ich zitiere wörtlich –:
Die Dieseldiskussion ist... eine reine Altlastendiskussion, über die die unglaublich positive Entwicklung total zer redet wird.
Der nächste Punkt, wie Ihr Parteienkartell funktioniert, ist: mit Willkür und Widersprüchen. Hier will ich gar nicht auf den Ministerpräsidenten abzielen, der in unbeobachteten Au genblicken auf einem grünen Parteitag eine völlig andere Po sition darstellt als hier im Plenum. Lassen Sie uns vielmehr darüber sprechen: Wie interpretieren Sie denn die Aussage von Ihrem Kollegen, Herrn Steffen Bilger, Staatsminister im Bundesverkehrsministerium,
der sagt, dass Messstationen gar nicht direkt am Straßenrand stehen müssen und Messstellen möglichst objektive Werte er mitteln sollen und nicht die schlechtestmöglichen Werte? Auch die gerade geführte Debatte über willkürliche Grenz werte wird von Ihrem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Herrn Bilger, in Zweifel gezogen.
Und viertens: Vertrauensbruch bei den Wählern. Der Bürger hat Ihnen geglaubt, als Sie eine Richtung vorgegeben haben. Der Bürger hat sich darauf verlassen, dass sein teuer bezahl ter Diesel, dass sein teuer bezahlter Pkw nicht von heute auf morgen 50 % an Wert verliert. Unsere Nachbarn in Frankreich, in Spanien, in Italien, in der ganzen EU führen nicht so viele Messungen durch wie wir, aber insbesondere führen sie die Messungen nicht direkt am Straßenrand durch. Das ist auch rational und sinnvoll; denn niemand wohnt in 1 m Entfernung vom Straßenrand.
Liebe Altparteien, das mit den Grenzwerten für Stickoxide ha ben Sie falsch verstanden. Das ist kein Wettbewerb. Hier müs sen wir nicht gewinnen. Die 39. Verordnung zur Durchfüh rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schreibt vor, dass die Luft um die Messstationen herum möglichst repräsentativ für die Umgebung sein soll. Es geht nicht darum, Rekorde auf zustellen und damit irrationales grünes Verhalten zu begrün den.
Fünftens: blanke Realitätsverweigerung. Für den Energiein halt eines gefüllten Dieseltanks brauchen Sie noch heute eine tonnenschwere Batterie. Den Dieseltank füllen Sie in zwei Minuten. Wenn Sie in derselben Zeit eine Batterie aufladen wollten, bräuchten Sie dafür drei moderne große Windkraft anlagen. Aber das ist nur eine theoretische Betrachtung. Denn eine Batterie, die die Ladeströme für das Aufladen in zwei Mi nuten verkraften kann, gibt es weltweit überhaupt nicht, nir gendwo.
Jeder von Ihnen hier weiß, dass beispielsweise der Hybrid von Ministerpräsident Kretschmann nicht einmal von hier bis zu seinem Haus fahren kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt. Er kommt gerade mal – aber auch nicht an jedem Tag – vom Schlossplatz runter, dann ist der Hybrid weg.
Sechstens – hier wird es natürlich besonders interessant –: Lobbyismus in eigener Sache und natürlich mit Steuergeldern. Die dubiosen Verbindungen des Vereins Deutsche Umwelt hilfe sind hier schon ausreichend diskutiert worden und setze ich als bekannt voraus – ein ganz übler Abmahnverein mit we niger als 300 Mitgliedern in ganz Deutschland. Neu ist aller dings, dass auch die Bundesregierung 18 Projekte dieses Ab mahnvereins finanziell unterstützt hat mit bis zu 900 000 € pro Projekt. 14 Projekte hat das SPD-geführte Bundesumwelt ministerium bezahlt.
(Zurufe von der AfD: Wow! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt es wieder raus! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Glocke des Präsi denten)
Die Bundesregierung von CDU und SPD hat also aktiv Mil lionenbeträge an Steuergeldern dafür verbraten, dass unserer Wirtschaft mit verlogenen Kampagnen geschadet wird und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden.
Die bekannteste Lügenkampagne der angeblichen Umwelt hilfe waren die unzähligen Feinstaubtoten. Ihr treuer öffent lich-rechtlicher Staatsfunk hat sich dann auch dazu verstie gen, zu titeln:
Herr Professor Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme hat daraufhin ausgerechnet, dass die angeblich Zehntausende Feinstaubtoten pro Jahr völliger Un sinn sind, da die Überschreitung der Grenzwerte – die zudem nur an 35 Tagen im Jahr erfolgen darf – gerade mal der Parti kelmenge einer halben nikotinfreien Zigarette entspricht.
Wie verlogen sind Sie eigentlich bei der SPD, wenn Sie den Bürgern etwas über den drohenden Verlust der Arbeitsplätze vorjammern, diesen dann aber massiv durch Förderung einer Deutschen Umwelthilfe verursachen?
Unwissenschaftlich! Verweigerung der Realität! Die neueste Sau, die durchs Dorf getrieben wird, sind die 6 000 StickoxidToten. Der Chefarzt der Stuttgarter Lungenklinik, Herr Pro fessor Hetzel, hat das als groben Unsinn bezeichnet.