Einen Satz noch: Wir, die AfD, lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Er doktert wieder nur an ir gendwelchen Symptomen herum, anstatt die Ursachen unseres kranken öffentlich-rechtlichen Rotfunksystems endlich auszu merzen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gib ihm eine! – Abg. Raimund Haser CDU: Ausgemerzt! – Abg. Sascha Binder SPD fährt das Redepult nach unten. – Abg. Raimund Haser CDU: Runter, runter, runter! – Gegen ruf der Abg. Nicole Razavi CDU: So geht es mir auch!)
Danke, Herr Kollege Haser. Aber Ihre Kollegin Razavi kennt sich da wie ich besser aus, wie man das Pult auf die richtige Höhe bringt.
Dass jemandem wie Ihnen, dem vorgeworfen wird, 24 000 Datensätze einfach so zu verwenden, und der so mit Daten an derer Menschen umgeht, hier am Redepult des Landtags von Baden-Württemberg zum Datenschutz nichts einfällt, wun dert mich nicht.
(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Zu welchem Thema re den Sie? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Zu Ihren Verfehlungen!)
Der Datenschutz ist der Kern dieser Gesetzesvorlage, die Sie, glaube ich, nicht einmal gelesen haben.
(Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Abg. Carola Wolle AfD: Kommen Sie doch einmal zum Thema! – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nicht dümm lich zwischenreinquaken! – Gegenruf des Abg. An ton Baron AfD: Also wirklich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es damit zu tun, dass wir den Datenschutz in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer DatenschutzGrundverordnung verändern, die – Kollege Maier, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – von der Europäischen Union kommt, für die die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Land Baden-Württemberg bisher aber nicht arg viel Herz hatten.
Der Landesdatenschutzbeauftragte weiß weder wann noch wie, noch weiß er, welche Änderung diese Landesregierung in Fortführung und Umsetzung der Datenschutz-Grundver ordnung vorhat. Das ist der einzige Gesetzentwurf auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung, den diese Lan
desregierung zustande bringt, obwohl die Datenschutz-Grund verordnung bereits im Mai dieses Jahres gilt.
Nach Facebook und anderen schleift auch diese Landesregie rung den Datenschutz hier in Baden-Württemberg.
Niemand ist zuständig, niemand will dafür verantwortlich sein. Es gibt einen Minister, der formal für den Datenschutz zuständig ist.
Er ist nicht nur physisch nicht anwesend, sondern er scheint auch beim Thema Datenschutz nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Auch seine zukünftigen Staatssekretäre, die er jetzt ein gestellt hat,
sind hoch kompetent, aber das Wort Datenschutz als Zustän digkeitsbereich habe ich in der betreffenden Pressemitteilung nirgends gelesen, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Wilfried Klenk engagiert sich sehr für den Da tenschutz! Das weiß man doch!)
Deshalb sind wir vor allem den anderen Bundesländern dank bar dafür, unsere Landesregierung darauf gebracht zu haben, dass wir in Bezug auf die Staatsverträge auch unser Landes mediengesetz und das Landespressegesetz ändern müssen. Ohne die Unterstützung der anderen 15 Bundesländer wären wir gar nicht auf die Idee gekommen – nicht mal Kollege Sckerl.
Kollege Sckerl, es gibt keinen Vorschlag zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes. Es gibt keinen Vorschlag zur Än derung des Landespolizeigesetzes. Es sind noch weitere Ge setze zu ändern.