Aber Sie haben noch einmal besonders hervorgehoben, dass Ihnen die Rechtstreue das Wichtigste ist. Gleichzeitig beten Sie jeden Tag für die Kanzlerin, der diese Treue nicht so wich tig erscheint.
Sie haben auf einen Zwischenruf erwidert: Die Grenzwerte werden in Europa festgelegt, und wir müssen uns daran hal ten; wir müssen diese eben einhalten.
Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, wenn Politik, die von ande ren Nationen oder speziell auch anderen Kontinenten von Wirtschaftsunternehmen, von Globalisten nach Europa getra gen wird,
dann von den Lobbyisten bei ihren Kaffeekränzchen umge setzt wird. Ob das dann immer gesund und wirtschaftlich gut für unser Bundesland ist, wage ich zu bezweifeln.
Deshalb sollten wir durchaus die Möglichkeit haben, auch sol che Werte nicht nur infrage zu stellen, sondern sie dann auch tatsächlich abzulösen.
Ich habe in meiner vorherigen Rede schon ausgeführt, was Ihr CDU-Kollege in Berlin, Herr Barthle, gesagt hat.
Zu dem Thema „Wertschöpfung in der E-Mobilität“: Im Mo ment besteht so ein schöner Achtzylindermotor aus Untertürk heim aus 1 200 verschiedenen Teilen. Das ist eine Wertschöp fung, die durchaus erwähnenswert ist. Zukünftig wollten Sie dann in Untertürkheim ein E-Motörchen aus 17 Teilen zusam menschrauben.
Das ist die Wertschöpfung der Zukunft. Diese 17 Teile wer den mit Sicherheit größtenteils nicht aus Deutschland kom men. Wenn Sie in Wettbewerb treten wollen mit Menschen in Asien, in Afrika, in Regionen der Dritten Welt, die solche Din ge wirklich deutlich günstiger zusammenschrauben können als der heutige Facharbeiter bei Daimler, dann müssen Sie tat sächlich subventionieren. Dann müssten Sie Ihre Idee von so zialistischer Planwirtschaft umsetzen. Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun.
Sie haben ein Modewort kreiert, das man in den vergangenen Monaten und Jahren häufiger hörte: Leuchtturmprojekte. „Leuchtturmprojekte“ höre ich jetzt wirklich von morgens bis abends; ich lese das in den Zeitungen. Ich habe mir überlegt, was Sie damit meinen. Ich glaube, Sie haben – das ist wun derbar – einen neuen Begriff für planwirtschaftliche Eingrif fe in die Marktwirtschaft erfunden, und das sind die Leucht türme. Das muss man wissen; das hätte man auch anders be zeichnen können.
Dialog, Herr Ministerpräsident, ist immer wichtig. Austausch von Wissen ist eine Grundnotwendigkeit. Wir hoffen natür lich sehr stark, dass die Fachleute der Industrie Ihnen genü gend Wissen über den Innovationsstand und die Zukunftsmög lichkeiten unserer Industrie in Baden-Württemberg mitteilen
und dass das bei den Verantwortlichen in der Politik dann auch ankommt und vernünftig umgesetzt wird.
Aber eines muss ich klar sagen: Beim Teilezusammenschrau ben können Sie sich nicht in einen Wettbewerb mit Ländern in der Dritten Welt begeben. Bis diese Armutsspirale um den Globus herumgegangen ist und bei uns wieder ankommt, sind alle Facharbeiter hier sowieso erledigt, bis die Zeit sich ge dreht hat.
Den Wandel haben wir schon einige Male in unserem Land verschlafen. Ich habe es heute Morgen schon erwähnt. In der Möbelindustrie hat man verschlafen, dass sich das Anspruchs denken des Menschen wandelt und auf hochwertige, langfris tige Konsumgüter nicht mehr so großer Wert gelegt wird. Dann hat man diese Märkte nach Schweden und in andere Länder abwandern lassen, wo einfach Ex-und-hopp-Produk te auch im Möbelbereich produziert werden. In der Uhrenin dustrie war das ähnlich, in der Elektrogeräteindustrie eben falls.
Eine solche Entwicklung befürchten wir jetzt auch im Auto mobilbau. Die Grundlage des Wandels ist ja nicht irgendwie gottgegeben, und es ist auch keine Naturkatastrophe. Wir kommen vielmehr immer zurück auf die Tatsache, dass Grenz werte willkürlich von anderen Interessenvertretern in Brüssel eingeführt wurden und wir sie zwangsweise einhalten „wol len“. Damit begeben wir uns in einen Geschwindigkeits rausch, den wir wirtschaftlich ohne erhebliche Arbeitsplatz verluste nicht bewältigen.
Dass CO2 an der Atmosphäre einen Anteil von nur 0,4 % aus macht, wollen die Grünen generell ignorieren. Das ist über haupt noch nie auf ihrem Schirm gewesen; das haben sie nie in die Öffentlichkeit gebracht. Das muss man einfach grund sätzlich wissen, und daraus kann man errechnen, was wir un ter Einsatz von Billionen an Steuergeldern daran verbessern wollen.
Zu Ihrem Inkassounternehmen wollen wir hier noch zwei Sät ze verlieren: Es ist einmalig in Deutschland, dass ein von ei nem japanischen Autokonzern gesponsertes Inkassounterneh men einen Staat erpressen kann und Gerichtsurteile erwirken kann, die schädlich sind für Hunderttausende von Menschen in Baden-Württemberg –
für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze durch diese Urteile verlieren. Das ist ein einmaliger Vorgang.
E-Mobilität ist sinnvoll. Da werden sich einige wundern: Na türlich ist E-Mobilität sinnvoll, und wir werden sie auch ein setzen können. Wir haben sie übrigens auch schon eingesetzt: In meiner Kindheit fuhren Oberleitungsbusse durch Pforz heim. Das war eine völlig normale Einrichtung, und es war sinnvoll.
Solche Oberleitungsbusse fuhren aber natürlich nicht nach Köln oder zum VfB-Spiel in Stuttgart. Dorthin konnte man mit ihnen nicht fahren. Man muss die Dinge da umsetzen, wo sie Sinn machen und wo sie im Vergleich zu anderen Ange boten in einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis stehen. Das muss die Prämisse sein. In Stadtverkehren kann man mit EMobilität sicherlich sehr viel zur Luftreinhaltung beitragen. Das unterstützen wir – nur nicht ideologisch, indem dies nach dem Gießkannenprinzip über die gesamte Bevölkerung aus gegossen wird. Das geht nicht, und das wird von uns auch nicht unterstützt.
Auf die Exportanteile, die die Frau Wirtschaftsministerin an gesprochen hat, möchte ich zum Schluss auch noch eingehen: Selbstverständlich ist unser Land Exportnation Nummer 1. Wir versuchen ja auch immer wieder, zu erklären, was an der Europolitik schädlich auch für andere europäische Länder ist; dies hängt ja in gewissem Maß zusammen.
Wenn Sie die Grenzwerte tatsächlich infrage stellen, weil nicht nachgewiesen ist, dass bereits in diesem Bereich Gesundheits schäden möglich sind, und sich aus dieser Grenzwertdiskus sion verabschieden, dann werden alle anderen Europäer dies sicherlich gern annehmen und mit aufnehmen. Dann braucht man sich keine Gedanken darüber zu machen, ob man auch in den nächsten zehn, 15, 20 Jahren den Verbrennungsmotor noch als Exportprodukt Nummer 1 verkaufen kann, ob sich dies überhaupt noch verkaufen lässt.
Dass die Chinesen, die frei sind in ihrer Kohlekraftwerkspro duktion, im Erstellen neuer Kohlekraftwerke, sich keine Ge danken darüber machen müssen, woher die fehlende Energie kommt, ist auch klar. Wenn ein E-Motor günstiger ist und von ihnen günstiger zusammengeschraubt werden kann, dann wer den sie E-Motoren einsetzen – und sie werden zusätzlich en masse Kohlekraftwerke errichten, was die CO2-Werte deut lich nach oben treiben wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, in der Debatte über die Regierungs information wurde sehr deutlich, dass man bei diesem The menfeld gern in Schwarz-Weiß-Diskussionen verfällt.
Herr Ministerpräsident, es ist bei Weitem nicht so, dass von meiner Seite der Strategiedialog als solcher kritisiert wurde. Ich habe ausdrücklich gesagt: Bei einem derart komplexen Vorgang, der unsere Wirtschaft, aber auch unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen stellt, kann es nicht sein, dass Politik allein oder Wirtschaft allein glaubt, diese Probleme, diese Transformationsprozesse selbst gestalten zu können. Ich glaube, das geht nur, wenn die verschiedenen Akteure – dazu gehört natürlich auch die Politik, was die rechtlichen Rahmen bedingungen angeht – alle eng zusammenarbeiten.
Deswegen weise ich weit von mir, den Strategiedialog als sol chen kritisiert zu haben. Ich kritisiere aber, wenn zumindest Teile der Landesregierung auf mich den Eindruck machen, in diesen Strategiedialog nicht ergebnisoffen hineinzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Fra ge geht, wie dieser Transformationsprozess zu gestalten ist, dann haben wir alle nicht die Glaskugel, in der wir erkennen könnten, in welcher Kurve sich die Produktion oder der Ver kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in den nächsten Jahren entwickeln werden. Zugleich können wir nicht sagen – auch der Ministerpräsident hat das von sich gewiesen –, wie schnell ein Aufwuchsprozess bei alternativen Antrieben funk tioniert.
Wir wissen aber eines – das steht in einer Stellungnahme der Landesregierung; ich habe es zitiert –: Wenn noch im Jahr 2030 voraussichtlich über 80 % unserer Fahrzeuge einen Ver brennungsmotor haben werden – insbesondere auch für den Export –, dann ist es geradezu fahrlässig, den Eindruck zu er wecken, dass es zukünftig ohne den Verbrennungsmotor ge hen könnte, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Denn die Innovation in diesem Bereich ist für uns bisher ei ne erfolgreiche Innovation gewesen. Ich glaube, Ihre Zweifel kommen zu einem ganz wesentlichen Teil auch daher, weil Sie und vor allem auch Vertreter der Industrie – ich nenne Bosch – erkennen, dass bei der Batterietechnologie, zumin dest bei der Lithium-Ionen-Technologie, der technologische Vorsprung, den Fernost hat, möglicherweise nicht mehr auf geholt werden kann.
Dann müssen wir uns doch damit beschäftigen, ob wir es durch besondere Innovationstätigkeit sowohl im Bereich des Verbrennungsmotors als auch bei anderen Speichermedien schaffen können, Wertschöpfung und damit wirtschaftliche Stärke in Baden-Württemberg zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.