Deswegen ist das Vertrauen der Menschen in diesem Land, in Baden-Württemberg, eines der wichtigsten Fundamente, um diesen Transformationsprozess gestalten zu können. Herr Mi nisterpräsident, dann gehört zur Wahrheit eben dazu, dass das, was von Teilen der Politik und insbesondere aus der Partei der Grünen kommt, nicht das Vertrauen der Menschen befördert.
Wenn ich z. B. lese, dass gemäß einer Umfrage der IG Metall im Herbst vergangenen Jahres der überwiegende Teil der Be schäftigten in der Automobilindustrie nicht das Vertrauen hat, dass das gut gelingen wird, dann weiß ich, dass diese Men schen natürlich besonders allergisch darauf reagieren, wenn es um Debatten geht, in denen die Verbrennungsmotortech nologie grundsätzlich negativ besetzt wird. Das hat in dieser Landesregierung doch eindeutig eine Heimat; das tut nämlich die Fraktion GRÜNE, das tut der grüne Teil der Landesregie rung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch was den wirtschaftlichen Erfolg angeht, können Sie sich hier hinstellen und natürlich von Technologieoffenheit und al lem Möglichen sprechen. Wenn Sie in Baden-Württemberg aber eine Debatte über die Verhängung von Fahrverboten füh ren, dann erzeugen Sie bei den Menschen Unsicherheit, was ihr eigenes Konsumverhalten angeht.
Welcher Mensch in Baden-Württemberg, der gezwungen ist, mit seinem Fahrzeug nicht nur zwei Jahre, sondern vielleicht acht, zehn oder zwölf Jahre lang zu fahren, würde heute, bei diesem Kurs der Regierung, ein Fahrzeug kaufen, das im Mo ment der neuesten Technologie entspricht, wenn er nicht weiß, ob er das Fahrzeug tatsächlich acht oder zehn Jahre benutzen kann? Die Absatzzahlen im Bereich der Verbrennungsmoto ren und insbesondere bei Diesel gehen zurück. Warum? Weil die Politik das Vertrauen der Menschen in solche Investitio nen verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die Schwarz-Weiß-Malerei zwischen verschiedenen Ar ten von Mobilität funktioniert so nicht, Herr Ministerpräsi dent. Sie werden nämlich nie zu emissionsfreier Mobilität kommen. Alles andere ist schlicht und einfach die Unwahr heit. Egal, welcher Art Ihre Mobilität ist – das beginnt wo möglich beim Fußmarsch –, wird beispielsweise ein gewisses Maß an Abrieb an die Natur abgegeben.
Ich erinnere mich an eine Diskussion, in der der Ministerprä sident gesagt hat, er komme mit seinem Hybridfahrzeug ja emissionsfrei in die Stadt Stuttgart.
Daraufhin hat ihm die damalige Staatssekretärin im Verkehrs ministerium, Frau Dr. Splett, erklärt, dass durch sein Fahr zeug, auch wenn es elektrisch angetrieben wird, durch den Abrieb von Bremsbelägen und Reifen ganz erhebliche Fein staubemissionen entstehen.
Bei einer Debatte, die auch das Thema Nachhaltigkeit im Blick hat, sollte man auch im Blick haben, wo die Emissio
nen landen, die man durch seine Mobilität produziert. Wenn meine Emissionen z. B. dort landen, wo der Strom produziert wird – und zwar nicht durch erneuerbare Energien –, dann ist das nicht ökologisch. Dann ist das ein Verschieben der Emis sionen an einen anderen Ort.
Und bei der Batterietechnologie habe ich von Ihnen noch nie eine kritische Würdigung dessen gehört, woher eigentlich die Rohstoffe kommen und was bei der Produktion von Batterie zellen an Energie notwendig ist, um hier überhaupt ein kon kurrenzfähiges Fahrzeug herzustellen.
Deswegen: Ein Strategiedialog ist richtig. Aber dieser Strate giedialog – da richte ich mich insbesondere an Sie, Frau Wirt schaftsministerin – muss tatsächlich ergebnisoffen stattfinden. Er muss auch die wirtschaftliche Stärke der Unternehmen in unserem Land im Blick haben, und er muss die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer im Blick haben, die diese Ängs te haben.
Ich weiß durch meine Gespräche mit Roman Zitzelsberger, der ja beteiligt ist, dass der Blick auf die Beschäftigten in die ser Debatte noch stärker ausgeprägt werden könnte. Die Ge werkschaften, die Betriebsräte sind seit Jahren dabei, diesen Transformationsprozess zu gestalten, sich nicht auf dem Alt hergebrachten auszuruhen, sondern Arbeitsplätze zu sichern, indem man technische Innovationen und nicht, wie diese Lan desregierung, Verbote nach vorn stellt.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie ha ben mir ja großzügig zugestanden, ich könne von diesen Grenzwerten halten, was ich wolle. Dafür will ich mich be danken.
Ich bin auch mit Ihnen einig, dass diese Grenzwerte als etwas, was in Brüssel beschlossen wurde, geltendes Recht sind.
Ich bin auch mit Ihnen einig, dass man sich an Gerichtsurtei le halten muss. Nur, in diesem Gerichtsurteil steht eben auch, dass die Umsetzung dieser Richtlinien verhältnismäßig sein muss, was die Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land betrifft. Und es ist eben nicht verhältnismäßig, meine Damen und Herren, in diesem Land Fahrverbote zu erzwin gen und Dieselfahrer zu enteignen.
Im Übrigen haben Sie selbst festgestellt, Herr Ministerpräsi dent, dass die Luft immer besser werde.
Offensichtlich ist es ja auch so, dass der Diesel seinen Beitrag dazu leistet. Diesen Beitrag haben Sie ja auch persönlich er kannt, sonst hätten Sie sich nicht privat einen Diesel gekauft. Es gibt also offensichtlich zumindest bei Ihnen – sozusagen als einer rühmlichen Ausnahme in Ihrer Partei –
In der Tat: Er wird auch immer sauberer. In den letzten Jah ren und Jahrzehnten wurde der Diesel immer sauberer. Sein einziges Problem war, dass die Grenzwerte noch schneller ge sunken sind.
Das ist aber eine rein politische Entscheidung, meine Damen und Herren. Aber die Entwicklung macht deutlich: Diese Technologie hat Zukunft.
Da kann man dann auch nicht mit der Lebenslüge – der Kol lege Stoch hat es auch schon angesprochen – von der emissi onsfreien Zukunft, von der emissionsfreien Mobilität kom men. Emissionsfreie Mobilität ist eine Lebenslüge; das gibt es nicht.
Kollege Stoch hat schon deutlich gemacht, wie es ist, wenn man mit einem Hybridfahrzeug unterwegs ist. Kollege Stoch hat auch schon deutlich gemacht, wie es sich mit dem Rei fenabrieb verhält.
Es ist auch klar, dass die Elektromobilität in keiner Weise emissionsfrei ist. Wie wollen Sie denn den Strom erzeugen, den Sie dafür brauchen – völlig emissionsfrei? Wie wollen Sie diese Batterien wieder entsorgen – völlig emissionsfrei?
Es ist doch ein Quatsch, der den Leuten da von der emissions freien Mobilität erzählt wird. Und dann sagen Sie: „Damit wir emissionsfrei fahren können, müssen wir die Elektromobili tät erzwingen.“ Hören Sie auf mit dieser Lebenslüge, meine Damen und Herren!
Sie haben erklärt, diese Debatte habe bestätigt, dass dieser Strategiedialog auf dem richtigen Weg sei. Es mag ja sein, dass der Strategiedialog auf dem richtigen Weg ist. Dann ist
er aber auf einem anderen Weg als Sie mit dem, was Sie in Ih rer Regierungsinformation erzählt haben.
Sie haben weiter gesagt, eigentlich bestehe Einigkeit, wir wollten gemeinsam Technologieoffenheit. Sehr erfreulich, wenn da Einigkeit besteht, Herr Ministerpräsident. Die Re gierungsinformation hat einen anderen Eindruck erweckt. Sie hat den Eindruck erweckt, es gibt eben keine Technologieof fenheit, sondern es gibt eine sehr klare Absichtserklärung die ser Landesregierung, die Elektromobilität mit politischen Mit teln durchzusetzen. Das ist der Eindruck, den Sie erweckt ha ben.