Herr Stoch, ich will Ihnen noch sagen: Der Transformations beirat, den die Wirtschaftsministerin eingerichtet hat, war schon existent, als dieser erste Gipfel durchgeführt wurde. Er dient insbesondere dazu, die Arbeitnehmer einzubeziehen. Das ist eine ernste Frage.
Der Elektroantrieb – einmal grob gesagt – erreicht nur ein Siebtel der Wertschöpfung eines Verbrennungsantriebs. Das ist einfach eine Tatsache. Damit müssen wir uns auseinander setzen. Jeder kann sich an fünf Fingern abzählen, was das be deutet. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, wir leugnen einfach den technologischen Fortschritt, der da statt findet.
Das wäre doch eine völlig irrationale Strategie. Deswegen be ziehen wir alle ein, damit wir diesen Transformationsprozess so gestalten können, dass die Arbeitsplätze, die an der einen Stelle wegfallen – das wird bei der Digitalisierung so sein –, an anderen Stellen wieder entstehen, dass wir mit dabei sind und die neuen Wertschöpfungsketten im Land halten, um die Arbeitsplätze insgesamt im Land zu halten. Auch das ist mit ein Grund, warum wir diesen Strategiedialog machen.
Unser Masterplan ist also der Strategiedialog. Das ist genau das Richtige – das habe ich schon mal gesagt –, es in unserer Situation so zu machen, nämlich zuerst einmal so ein Format zu machen, bei dem wir schnell sind, bei dem wir nicht im mer nur den Fehlern der Vergangenheit hinterherrennen – das müssen wir allerdings auch –, sondern schauen, was auf uns zukommt. Aber das weiß man nie genau bis ins Detail. Des wegen muss man solche Prozesse technologieoffen gestalten, und das wird für die Technologien der Zukunft auch gemacht. Das ist der richtige Weg. Diesen Weg werden wir auch weiter beschreiten.
Wenn man nach dieser kurzen Zeit schon die ersten Projekte hat, spricht das, finde ich, absolut für einen Prozess. Die Leu te müssen sich ja erst einmal miteinander committen in sol chen Fragen, es muss das Geld zur Verfügung stehen und vie les andere mehr. Wir werden Ihnen immer wieder Zwischen berichte geben, die die nächsten Fortschritte auf diesem Ge biet zeigen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu der ganzen Fra ge sagen – darauf sind Sie ja doch wieder stark gekommen –, wie wir jetzt mit der Luftreinhaltung umgehen. Erst einmal, Herr Kollege Rülke: Die Grenzwerte stammen aus einer Richtlinie der Europäischen Union.
Das ist erst mal ganz einfach und klipp und klar. Es kann nicht jeder, wie es ihm gerade passt, sagen: Der Richtwert gilt jetzt für mich nicht mehr, ich habe sozusagen meine eigene Philo sophie dazu.
Aber wir, die Regierung, halten uns an die Regeln und Geset ze, die wir uns letztlich selbst gegeben haben. Die Alternati ve ist: Man muss sie ändern. Auch das haben Sie offensicht lich nicht gefordert. Also werden wir uns an diese Vorschrif ten halten.
Ich will sagen: Wir versprechen der Bevölkerung – wie wir es immer getan haben, bei allen Schadstoffproblemen, die wir hatten –: Wir werden dieses Schadstoffproblem lösen.
Das Problem ist nur: Wir haben Schwierigkeiten, es so schnell zu lösen, wie wir es eigentlich müssten.
Das ist das einzige Problem, das wir haben. Die Luft wird be ständig besser, auch am Neckartor. An der Hohenheimer Stra ße in Stuttgart ist sie z. B. bei diesen Schadstoffen im vergan genen Jahr um 10 % besser geworden.
Die Luftqualität wird sich weiter verbessern. Allein durch die ganze Umwälzung der Flotte wird sie besser.
Sie wird also besser, und wir müssen schauen, ob wir es schaf fen, das in der Zeit, die uns die Gerichte dafür setzen, hinzu bekommen.
Warum wird das so? Weil die Industrie und weil die Politik die Maßnahmen ergriffen haben, damit es so wird.
Ein paar Beispiele: Expressbusse in der Region Stuttgart seit Dezember 2016, Metropolexpresszüge im Halbstundentakt von Pforzheim, Horb, Tübingen, Schwäbisch Hall nach Stutt gart, ferner haben wir das Jobticket eingeführt, und die gro ßen Konzerne sind dem gefolgt, Busförderprogramm, Schie nenförderprogramm, Taktverdichtung, Baden-WürttembergTicket usw. Sie sehen also: Wir ergreifen laufend Maßnah men, die die Situation verbessern, und das machen wir mit großem Hochdruck, und hoffentlich werden jetzt auch noch vom Bund Gelder dafür bereitgestellt, die wir dann ebenfalls dazu nutzen.
Das wird also gemacht. Aber wir sind in einem Rechtsstaat. Wir müssen uns an Grenzwerte halten, und wir müssen uns an Gerichtsurteile halten. Das ist nun einfach einmal so.
Also, ich darf zusammenfassen: Der Strategiedialog ist das richtige Format. Er wird mit allen Akteuren, die in diesem Prozess wichtig sind, geführt. Dieser Prozess ist technologieoffen, aber wir ge hen auch die Maßnahmen an, die jetzt marktfähig sind, und warten nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Auch das ist ei ne Verpflichtung, die wir haben.
Der Strategiedialog hat verschiedene Ziele: schnelle Schritte in die emissionsfreie Mobilität zu schaffen und Übergangs strategien zu schaffen. In den Übergangsstrategien ist in der Tat der saubere Diesel auch ein Element; keine Frage. Das ist wichtig. Wichtig ist aber auch, die Wertschöpfung, die Ar beitsplätze im Land zu halten und die Forschungs- und Inno vationsanstöße zu geben, die notwendig sind, um diesen Pro zess so zu gestalten, dass Baden-Württemberg in Zukunft Mo bilitätsland Nummer 1 ist, und Mobilitätsland Nummer 1 ist man dann, wenn man in allen Sparten Nummer 1 ist, also auch Automobilland Nummer 1 bleibt. Das ist die richtige Ansage, und ich bedanke mich bei den Regierungsfraktionen dafür, dass sie das so kraftvoll unterstützen, aber auch bei den Kol legen der ganzen Regierung.
Wünschen die Herren Fraktionsvorsitzenden nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsord nung das Wort? – Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Sie ha ben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie zum Schluss Ihrer Ausführungen den Rechtsstaat noch einmal her vorgehoben haben und betont haben, dass Gesetze in diesem Staat eingehalten werden sollten, erfreut mich doch sehr und unsere Fraktion auch. Denn in diesem Moment hält die Kanz lerin in Berlin eine Regierungserklärung, eine Kanzlerin, die diese Gesetze eben nicht einhält, wie z. B. die Dublin-II-Ver ordnung.
Aber Sie haben noch einmal besonders hervorgehoben, dass Ihnen die Rechtstreue das Wichtigste ist. Gleichzeitig beten Sie jeden Tag für die Kanzlerin, der diese Treue nicht so wich tig erscheint.