Wir verkünden hier also nicht irgendwelche industriefernen oder industriefeindlichen Ziele. Vielmehr will die deutsche Automobilindustrie selbst diesen Weg beschreiten. Es geht nur darum, in welchen Schritten, in welchem Tempo voran gegangen wird und wie die Rahmenbedingungen dafür aus sehen, dass es möglichst schnell geht. Das ist die Herausfor derung unserer Zeit, Herr Stoch und Herr Rülke.
In der Tat wird es erst einmal einen Markthochlauf bei den batterieelektrischen Fahrzeugen geben. Das sieht doch jeder, der in die Welt schaut. Ob dann in der weiteren Entwicklung andere Technologien wie Wasserstofftechnologie, Brennstoff zelle, Power-to-Gas,
was auch immer, auch E-Fuels, ins Spiel kommen, das wer den wir sehen müssen. Deswegen wird auch in diesen Berei chen mit großer Kraft und Energie geforscht. Auch dafür sind Projekte auf den Weg gebracht worden, die ich Ihnen vorge stellt habe.
Die Technologieoffenheit besteht in der Tat. Aber man muss sich auch an dem ausrichten, was real in der Welt geschieht, und kann nicht mit den realen Dingen irgendetwas, was in der ferneren Zukunft liegt, ersetzen. Diese Strategie hat noch nie geklappt, Herr Rülke, noch gar nie.
Deswegen bin ich der Wirtschaftsministerin ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Weg erst einmal forciert. Denn in den nächsten Jahren werden erst einmal die Marktverteilung und die Kämpfe um die Marktanteile auf diesem Gebiet stattfin den. Alle deutschen Automobilunternehmen werden in ein bis zwei Jahren breite Paletten elektrisch betriebener Fahrzeuge auf den Markt bringen, und dann wird es zu einem Markthoch lauf kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Der Chef von Daimler hat gesagt, dass Daimler bis 2025 25 % elektrische Fahrzeuge auf dem Markt haben will. Das sind Aussagen, die von ihm stammen und nicht von uns. Auch das dürfen Sie ruhig einmal wahrnehmen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Und die anderen 75 %? Was sind die an deren 75 %?)
Deswegen gestalten wir den Strategiedialog so, dass wir mit allen Akteuren, vor allem aber mit denen, die die Produkte, um die es hier geht, nämlich Autos, produzieren, in diesen Di alog treten.
Jetzt wird es darauf ankommen – das ist mit der Sinn eines solchen Strategiedialogs –, dass auf diesem Weg keine neuen Nadelöhre entstehen, dass z. B. der Markthochlauf nicht da durch gebremst wird, dass wir zu wenig Ladestationen haben. Das ist eine ganz konkrete Aufgabe, die man in solch einem Prozess hat, wo man sich committen muss und die entspre chenden Maßnahmen ergreifen muss. Aber wie das letztlich aussieht, wissen wir natürlich heute auch noch nicht.
Wenn es z. B. dazu kommt, dass wir preiswerte Standbatteri en haben, die durch Skaleneffekte billiger werden, dann wer den die Leute ein solches Teil zu Hause an ihre Solaranlage hängen. Dann werden die, die es können und die eine solche Anlage auf dem Dach haben, natürlich hauptsächlich zu Hau se tanken und nicht woanders. Für andere, wie etwa die Be völkerung in den großen Städten, müssen wir es schaffen. Da werden wir nicht die Zeit verpassen und warten, was vielleicht geschieht, sondern wir bereiten uns und die Gesellschaft da rauf vor, dass dieser Weg beschritten werden kann.
Aber letztlich ist die ganze Konzeption so, dass wir niemand zu etwas zwingen. Wir zwingen niemand auf das Fahrrad, wir zwingen niemand in die Straßenbahn, wir zwingen auch nie mand ins Auto,
sondern wir schaffen ein Angebot, das sie nutzen können, al lerdings unter bestimmten Rahmenbedingungen,
nämlich Staus zu beenden, keine schädlichen Gase zu emit tieren und etwas für den Klimaschutz zu tun. Diese Rahmen bedingungen rahmen das Ganze allerdings ein, sonst bräuch te es ja gar keinen Staat.
Es ist nun mal der Kern einer sozial-ökologischen Marktwirt schaft, die Rahmenbedingungen sehr klug zu setzen.
Jetzt muss man sehen, dass wir, die Landesregierung, in vielen Bereichen, die Sie angesprochen haben, wie Hardwarenachrüs tung erst mal gar keine Kompetenz haben.
Wir konzentrieren uns in einem solchen Dialog also auf et was, bei dem wir uns sozusagen mit den Akteuren committen können. Das ist einmal das entscheidend Wichtige. Denn ne ben den Rahmenbedingungen ist es auch wichtig, dass wir die richtigen Innovationen befördern, die überall in der Wirtschaft – auch durch Start-ups in diesem Bereich – entstehen. Darum geht es.
Das machen wir alles. Wir spielen eben keine Mobilitätskon zepte gegeneinander aus. Wir bereiten uns auf die neue Welt vor,
indem die Menschen selbst das Verkehrsmittel wählen, das sie am bequemsten, am schnellsten an den gewünschten Ort bringt.
Die digitale Revolution, die digitale Agenda ermöglicht, dass das heute jeder machen kann. Diese ganzen Formate und Platt formen werden von uns mit geschaffen und gefördert, damit so etwas auch möglich ist.
Darum geht es, Herr Rülke. Es geht nicht darum, irgendje mand zu irgendetwas zu zwingen, sondern darum, kluge An gebote zu machen, die dazu führen, dass wir keine Schadstof fe mehr in dieser Stadt haben, dass wir von den Staus weg kommen. Das sind wichtige Ziele, die wir mit solchen Platt formen erreichen können – neben anderem, was natürlich auch gemacht wird, wie der Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Sie hatten vorhin eine Prognose ab gegeben, wohin die zahlenmäßige Entwicklung für die E-Mo bilität führen würde. Wir haben dieser Tage von der Bundes
kanzlerin gehört, dass die Prognose, für das Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen zu haben, gestrichen wurde, nachdem man festgestellt hat, dass bis zum Ende des Jahres 2017 gerade einmal 60 000 solcher Fahrzeuge gefah ren sind. Das heißt, diese eine Prognose wurde Makulatur. Was, denken Sie, macht dies mit Ihrer Prognose? Hat das ir gendwelche Auswirkungen?
Ich meine, dass es niemand verwundern kann, wenn man eine Prognose streicht, die man erkennbar nicht erreicht. Ich weiß jetzt nicht, was die Frage soll. Ich mache gerade keine Zahlenprognosen, sondern ich habe Prognosen, die andere machen, nur zitiert. Darauf kommt es auch erst mal gar nicht an, sondern es kommt darauf an, dass wir jetzt sichten, was auf uns zukommt. Das ist der Sinn des Strategiedialogs.
In Sitzungen tauscht man sich eben aus. Ich weiß nicht, war um Sie das denunzieren. Schaffen Sie jetzt die Sitzungen bei der FDP/DVP-Fraktion ab? Gibt es da jetzt keine Fraktions sitzungen mehr?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, aber wir machen keine 30 Sitzungen! Bei uns kommt mehr dabei heraus! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bei uns kommt etwas dabei heraus!)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das scheint Sie ja schwer getroffen zu haben! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke des Präsiden ten)
Aber darum geht es jetzt überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir sichten, was auf uns zukommt, und uns darauf vorberei ten, und das machen wir.
Ihre Rede endete mit der Aussage, es sei ein Anschlag auf die Automobilindustrie, dass wir solch einen Automobildialog machen. Ich glaube nicht, dass sich die Automobilindustrie an so etwas beteiligen würde, wenn es ein Anschlag auf sie wä re. So etwas glauben Sie doch nicht im Ernst. Vielleicht soll ten Sie doch ein paar Sitzungen mehr machen, um mal mehr Substanz und weniger Polemik in Ihre Reden zu bringen.