Aber nun möchte ich auf die zwei Projekte im Bereich der Batteriezelle, der Batterie und der sonstigen Energiespeicher eingehen. Der Elektroantrieb – das ist Fakt – wird zunehmen, nicht nur in der Automobilbranche, sondern auch in anderen Branchen. Man denke nur einmal an das Handwerk. Auch die Firma Stihl produziert zunehmend elektrisch angetriebene Produkte, viele andere auch.
Der elektrische Antrieb wird immer wichtiger. Wie groß der Anteil dann sein wird, kann heute noch niemand sagen. Aber für bestimmte Anwendungen werden elektrisch angetriebene Fahrzeuge und Maschinen kommen. Die Diskussion um die Kompetenz bei der Batteriezellenherstellung wird nicht nur in Baden-Württemberg geführt, sondern auch auf deutscher und europäischer Ebene, und wir stehen dabei in engem Aus tausch.
Baden-Württemberg zeigt hier Weitsicht. Wir gehen einen Schritt voraus und werden zwei Leuchtturmprojekte mit eu ropäischer Strahlkraft nach Baden-Württemberg holen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Systemkompetenz be fördern. Ich denke, die Systemkompetenz und die Ökosphä re, die wir in Baden-Württemberg haben, sind hoch anerkannt; ich werde bei jeder Auslandsreise darauf angesprochen und dafür gelobt. Um diese Systemkompetenz zu behalten, haben wir uns bewusst dafür entschieden, in den Bereich Batterie zelle/Batterie/Energiespeicher zu investieren. 30 bis 40 % der Wertschöpfung am Gesamtfahrzeug wird bei einem elektrisch angetriebenen Fahrzeug die Batterie, davon 60 bis 80 % die Batteriezelle, einnehmen. Daher ist das ein ganz strategischer Bereich – nicht nur aus technologischer, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht.
Wir werden die digitalisierte Batteriezellenproduktion 4.0 im Land realisieren. Hierfür haben wir hohe Kompetenz und be reits viele Forschungsprojekte auf den Weg gebracht. Es war mir übrigens ein Herzensanliegen, gemeinsam mit den Ver tretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kompe tenz für das Thema Batterie in Baden-Württemberg aufzubau en.
Dies bedarf eines enormen Investitionsvolumens, und wir sind im Austausch mit dem Bund auf einem guten Weg, 50 Milli onen € Bundesförderung zu bekommen. Das kann und wird – davon sind wir überzeugt – ein Nukleus für zukünftige For schungsprojekte sein, die dann hier in Baden-Württemberg stattfinden und nicht woanders, denn das kann nicht in unse rem Interesse sein.
Das zweite Projekt von nicht minderer Bedeutung ist: Der VDE, der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Infor mationstechnik, plant derzeit weltweit drei Prüf- und Kompe tenzzentren, und das Zentrum für Europa soll nach BadenWürttemberg kommen. Es ist noch nicht entschieden, aber wir sind in guten Gesprächen und bereits sehr weit vorangeschrit ten. Das Land hat sich klar dazu bekannt: Wir werden hier ebenfalls investieren. Das ist doch großartig. Das wird nicht
nur – ich habe es angesprochen – im Automobilbereich, son dern auch in anderen Branchen ganz entscheidend sein. Wir werden das europäische Prüf- und Kompetenzzentrum für Bat terien und Energiespeicher in Baden-Württemberg, in Frei burg, ansiedeln. Da sind wir auf der Zielgeraden.
Das ist doch ein Zeichen für die Zukunft. Wir erkennen, was wichtig ist. Wir diskutieren die richtigen Fragen, die richtigen Themen. Der Strategiedialog leistet einen ganz wichtigen Bei trag, um uns eng mit allen Akteuren auszutauschen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Wir haben jetzt in diesem ersten Schritt schon viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht, und weitere wichtige und sinn volle Zukunftsprojekte werden noch folgen – seien Sie sich gewiss.
Frau Präsiden tin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf um Nachsicht bitten, wenn ich um Viertel vor zwölf die Sitzung verlassen muss, weil ich zur Beerdigung von Kardinal Leh mann nach Mainz fahre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte hat für mich klar bestätigt: Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg schlagen wir den richtigen Weg ein.
Ich darf den Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Reinhart für die gute Begleitung dieses Prozesses herzlich danken. Ich dan ke auch dafür, dass das Parlament die nötigen Mittel bereit stellt, damit wir diese wichtigen Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen können. Ich danke aber auch der Wirtschaftsmi nisterin für ihre engagierte Unterstützung, ebenso den ande ren Ministern, die daran mit beteiligt sind, wie Franz Unter steller und Theresia Bauer für ihre Bereiche sowie Verkehrs minister Winfried Hermann.
Es ist ein wichtiges Gemeinschaftswerk der Regierung, das dazu führt, dass unser Land richtig aufgestellt ist.
Warum ist der Strategiedialog richtig, Herr Kollege Rülke? Er ist ein Format, das sehr gut in die soziale Marktwirtschaft passt. Das ist der eigentliche Grund.
Er ist ein Format, das noch besser in eine soziale Marktwirt schaft passt, die wir zu einer sozial-ökologischen Marktwirt schaft weiterentwickeln wollen.
Herr Kollege Rülke und Herr Kollege Stoch, genau das ist der Grund, warum wir einen institutionalisierten Strategiedialog machen: weil wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben. In einer sozialen Marktwirtschaft bestimmt der Staat die Rah menbedingungen. Welche Produkte hergestellt werden und wer sie benutzt, entscheiden die Unternehmen
und die Kunden, und der Staat reguliert das in möglichst frei em Rahmen. So ist sozial-ökologische Marktwirtschaft gestal tet. Das sollten Sie doch wissen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie gängeln doch die gan ze Zeit den Verbraucher, ganz ehrlich!)
Was wir allerdings nicht tun, ist, uns den tiefen Umbrüchen, die stattfinden, zu verweigern und uns auf dem auszuruhen, was wir haben. Die große Gefahr ist, dass in Zeiten, in denen es einem wirklich gut geht – und der Automobilwirtschaft geht es gut; die Auftragsbücher sind voll, die Unternehmen ma chen gute Gewinne, es geht ihnen gut – – Gerade in einer sol chen Zeit muss man aufpassen, dass man die Zukunft nicht verpasst. Da muss man schauen, was in der Welt geschieht, und das tun wir. Das tun wir hier, aber auch, indem wir – wie jetzt die Wirtschaftsministerin – in Länder reisen, die eben falls an der Spitze solcher Entwicklungen stehen. Das ist der richtige Weg, den wir beschreiten.
Bei Ihnen, Herr Stoch und Herr Rülke, hatte ich doch den Ein druck, dass Sie sehr stark in der alten Welt stehen bleiben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Jawohl! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja völliger Blödsinn! – Abg. Anton Baron AfD: Ogott- ogott! Peinlich, peinlich!)
Gerade weil es uns darum geht und weil wir wissen, wie viel Wertschöpfung an der Automobilindustrie hängt,
wie wichtig die Automobilindustrie für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in diesem Land ist, aber auch für die Steuerein nahmen, mit denen wir hier überhaupt Politik gestalten kön nen – das ist auch ein Grund dafür –, betreiben wir diesen Strategiedialog so, wie wir ihn eingeleitet haben. Das hat das voll bestätigt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut!)
Bei technologischen Entwicklungen gibt es der Weisheit letz ten Schluss überhaupt nie. Die Technologie entwickelt sich immer weiter voran. Das sollte jeder einmal mitbekommen
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Auch die Grünen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann hat sich die Debatte gelohnt, wenn Sie das einsehen! – Weitere Zurufe)
Was wir aber wissen, Herr Rülke, Herr Stoch und Herr Gö gel, ist, dass wir in eine emissionsfreie Mobilität kommen müssen. Das allerdings wissen wir. Und diese Rahmenbedin gungen wollen und müssen wir setzen. Sonst ruinieren wir un seren Planeten.
Als der Chef eines wichtigen Automobilunternehmens drei Tage, nachdem ich gesagt hatte: „Weniger Autos sind besser als mehr“, in meinem Büro war,
habe ich ihm gesagt, dass von vornherein klar sein muss, dass ich mich von meinen ökologischen Zielen nicht abbringen las sen werde. Dann hat er mir gesagt: „Auch unsere Vision ist zero Emission.“ Darauf habe ich gesagt: „Dann können wir uns gut treffen.“