Unter der Verantwortung des grünen Verkehrsministers wur de der Maßnahmenplan nach dem Generalverkehrsplan von 734 auf 123 Maßnahmen zusammengestrichen. Wir brauchen jedoch weiterhin Ortsumfahrungen, Neubauten zum Netz schluss und Ausbauten, um dem gestiegenen Mobilitätsbe dürfnis entsprechen zu können. Insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 muss das Land die Vorhaben planen, damit der Bund die Realisierung genehmigen kann.
Zusammengefasst: Herr Ministerpräsident, das war, abgese hen von einigen Sitzungen, ein dünnes Papierchen. Das war alles andere als ein Masterplan. Das war batterie- und elekt romobilitätslastig. Uns fehlt die entsprechende Offenheit für neue Technologien. Zu Ende gedacht ist das, was Sie vorha ben, ein Anschlag auf die Automobil- und Zulieferwirtschaft des Landes Baden-Württemberg und damit letztlich ein An schlag auf die Grundlagen unseres Wohlstands. Diese Planun
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Sehr geehrte Präsidentin, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Mor gen hier im Landtag eine der wichtigen Schlüsselfragen für die Zukunft.
(Abg. Sascha Binder SPD: Und zwar seit 9 Uhr! – Abg. Martin Rivoir SPD: Seit neun, nicht seit halb zehn!)
Glauben Sie mir: Dieses Thema hat bei mir ganz hohe Priori tät. Manchmal liegt der Teufel im Detail. Ich war eine Vier telstunde zu spät; es war ein Unfall passiert; das lag nicht in meiner Verantwortung.
Nichtsdestotrotz: Wir diskutieren heute eine der Schlüsselfra gen für die Zukunft Baden-Württembergs. Diese Diskussion wurde jetzt bei bestimmten Beiträgen sehr einseitig geführt. Baden-Württemberg ist nicht isoliert in dieser Welt.
Wir müssen uns an den Weltmärkten messen. Die Automobil industrie ist eine Exportindustrie; 70 % bis 80 % ihrer Pro dukte gehen in die Welt hinaus.
Was passiert in den anderen Ländern? Was passiert in China, was passiert in Amerika? Schauen Sie einmal hin, reisen Sie einmal und informieren sich, was in Japan passiert. Da disku
tiert man über die Zukunft der Mobilität. Unser Ziel ist es, dass Baden-Württemberg das Autoland Nummer 1 bleibt. Hier liegt die Systemkompetenz im Fahrzeugbau, in der Automo bilwirtschaft. Das Ansinnen der Landesregierung ist es, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Elektromobilität, alternative Antriebe sind ein Teil davon. Wir sind technologieoffen. Ich habe von Anfang an, seit Anbeginn meiner Amtszeit immer dafür gekämpft. Die Landesregierung ist technologieoffen aufgestellt.
Wir fördern Brennstoffzellen, wir fördern synthetische Kraft stoffe, wir fördern die Weiterentwicklung des Verbrennungs motors. Wir sind in allen Bereichen eng mit der Wirtschaft, mit der Industrie im Land verbunden. Wir stehen vor allem – das ist mir auch ganz besonders wichtig – an der Seite des Mittelstands und an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer in Baden-Württemberg.
Individualverkehr ist ein hohes Gut einer freiheitlichen, libe ralen Gesellschaft, und das schätze ich sehr.
Es ist auch unser Ziel, dies zu erhalten. Baden-Württemberg soll Automobilland bleiben. Deswegen hat der Ministerpräsi dent, hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobil wirtschaft ins Leben gerufen. Da diskutieren wir gerade die se Zukunftsfragen: autonomes Fahren, alternative Antriebe, Mobilitätsdienstleister. Die Automobilwirtschaft des Landes ist ja in vielfältiger Hinsicht gefordert. Alternative Antriebe stellen da nur einen Teil dar.
Die Automobilwirtschaft hat sich hier auch aufgestellt. Es wer den Milliarden in Forschung und Entwicklung in diesen zu künftigen Geschäftsfeldern investiert. Denn dieser Mobilitäts markt, der jetzt schon mit einem Volumen von ca. 1,5 Billio nen € existiert, ist ein hoch attraktiver Markt. Dieser Markt ist massiv unter Druck durch ganz neue Player, mit denen sich das Land auseinandersetzen muss: durch Google, durch Apple, durch Uber, durch Amazon. Alle investieren in diesen Markt und wollen das selbst fahrende Auto der Zukunft bauen. Der Antrieb wird sich dann finden. Auch da schreitet die Entwick lung voran. Aber da entscheidet sich die Zukunft für uns hier in Baden-Württemberg.
Deshalb ist der Strategiedialog ein ganz wichtiges neues Ins trument, um die politischen Prozesse zu beschleunigen, um schnell Entscheidungen zu finden. Der Ministerpräsident hat heute wichtige Projekte, die wir schon jetzt, nach so kurzer
Zeit, auf den Weg gebracht haben, bekannt gegeben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt; es gab eine intensive Vorarbeit. Hier arbeitet die Politik eng mit der Wirtschaft, mit den Ver tretern der Arbeitnehmer, mit der Zivilgesellschaft zusammen. Das ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen.
Welche Technologien in zehn oder 20 Jahren den globalen Maßstab setzen, kann heute niemand sagen. Angesichts die ser Frage möchte ich jetzt auch noch einmal dezidiert auf die aktuelle Dieseldebatte eingehen.
Herr Stoch, Sie haben hier verschiedene Punkte angesprochen. Den Gesundheitsschutz und die Luftreinhaltung nehmen wir sehr ernst, und die Landesregierung wird hier angemessen handeln. Aber wir müssen die Diskussion versachlichen. Die Diskussion um den Diesel hat sich jetzt zugespitzt, gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem der saubere Diesel auf den Markt kommt und einen ganz wesentlichen Beitrag – das wur de auch schon angesprochen – zur CO2-Reduzierung leisten soll, muss und wird, weil wir sonst unsere CO2-Ziele nicht er reichen.
Deshalb wird der Diesel gebraucht. Ich war auf Delegations reise in Japan. Dort gibt es ein strategisches Ziel von 5 bis 10 % Dieselanteil, damit die Klimaschutzziele erreicht wer den können. Und Klimaschutz ist nur ein Aspekt in dieser gan zen Diskussion; das möchte ich auch noch einmal dezidiert hier in diesem Rahmen äußern. Die Marktentwicklung sowie die Forschung und Entwicklung, die gerade in diesem Mobi litätsmarkt, in diesem Automobilmarkt passieren, sind die He rausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Derzeit gehen die Experten auch davon aus, dass es dauerhaft einen passgenauen Mix verschiedener Antriebsarten und Ener gieträger geben wird. Deshalb ist Baden-Württemberg, auch Deutschland, technologieoffen. Wir vertrauen auf die Men schen, auf die Tüftler und Denker in den Unternehmen in un serem Land, in den großen Konzernen, im Mittelstand und in den Kleinunternehmen, die diesen Prozess gestalten. Wir müs sen sie eng begleiten und die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Ich habe im Rahmen des Strategiedialogs den Transformati onsrat ins Leben gerufen. Herr Stoch, gerade beim Transfor mationsrat sind Herr Zitzelsberger sowie weitere Arbeitneh mervertreter ebenfalls enge Partner – neben der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Zulieferern, den Werkstätten, dem Hand werk und dem Handel, für die es auch große Veränderungen geben wird.
Auch das müssen wir mitdenken. Auch das haben wir im Blick im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Projekte, die wir jetzt anstoßen, sind breit aufgestellt. Dies ist auch notwendig; das hat auch die heutige Diskussion ge zeigt. Wir brauchen eine entsprechende Infrastruktur, wir brauchen eine Wissenschaftsstruktur und müssen hier neue Akzente setzen. Das Land nimmt 20 Millionen € in die Hand, um einen ersten Schritt zu gehen, und wir werden dies natür lich weiterentwickeln, weiter begleiten und ausbauen.
Aber nun möchte ich auf die zwei Projekte im Bereich der Batteriezelle, der Batterie und der sonstigen Energiespeicher eingehen. Der Elektroantrieb – das ist Fakt – wird zunehmen, nicht nur in der Automobilbranche, sondern auch in anderen Branchen. Man denke nur einmal an das Handwerk. Auch die Firma Stihl produziert zunehmend elektrisch angetriebene Produkte, viele andere auch.