Kurzfristig sollten Forschungsmittel beispielsweise in die Her stellung nachhaltiger chemischer Treibstoffe fließen. Diese können als Power-to-Gas oder Power-to-Liquid mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Sie dienen als chemischer Speicher für anders nicht zu verwertende Stromüberschüsse
und erlauben, gegebene Investitionen in die bewährte Verbren nungsmotorentechnologie zu amortisieren. Nur so ist es mög lich, dass in einer Situation des Wandels die ganze Gesell schaft gewinnt, statt dass breite Schichten immer stärker vom Wohlstand abgekoppelt werden.
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Dr. Heinrich Fiechtner und Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] – Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Reinhart hat zu Beginn seiner Ausführungen folgenden Satz gesagt: „BadenWürttemberg ist Autoland, und das soll auch in Zukunft so bleiben.“ Herr Kollege Reinhart, diesen Satz unterschreiben wir uneingeschränkt.
Er passt aber nicht zur Titelgebung dieser Regierungsinfor mation des Ministerpräsidenten, die da lautet: „Vom Automo billand Nummer 1 zum Mobilitätsland Nummer 1“. Denn die se Titelgebung, Herr Ministerpräsident, setzt das Signal nach außen, dass das Land Baden-Württemberg sich vom Automo bil verabschieden will. Und das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg.
Wie muss das bei den Zehntausenden von Beschäftigten in der Automobilwirtschaft ankommen, wie muss es bei den Hunderttausenden von Beschäftigten in der Zulieferindustrie ankommen? Herr Ministerpräsident, mit diesem Signal stel len Sie die Grundlage des Wohlstands in unserem Land infra ge.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Unsinn!)
Dann kommen Sie mit einem Brockhaus-Zitat aus dem Jahr 1896. – Vielleicht die Anregung, Herr Murawski, für das Staatsministerium ein etwas zeitgemäßeres Nachschlagewerk anzuschaffen.
während man sich im Staatsministerium offensichtlich immer noch seine Weisheiten aus den älteren Ausgaben holt.
Bei den neueren Ausgaben könnten Sie vielleicht auch entde cken, dass die Batterie nicht der Weisheit letzter Schluss ist, meine Damen und Herren. Denn es muss auch andere Wege geben; dafür sind die Nachteile zu erkennbar und die Vortei le nicht groß genug.
Jetzt haben Sie einen Strategiedialog ins Leben gerufen, Herr Ministerpräsident. Dieser Strategiedialog hat offensichtlich noch nicht allzu viele Ergebnisse geliefert; zumindest konn ten Sie am heutigen Tag nicht besonders viele davon vorwei sen. Der bemerkenswerteste Satz dieser Regierungsinforma tion findet sich nämlich auf Seite 4 – ich zitiere –:
Das ist das bislang bemerkenswerteste Ergebnis Ihres Strate giedialogs, der elektromobilitätslastig ist, der batterielastig ist, meine Damen und Herren.
Das Auto ist nicht mehr isoliertes Fortbewegungsmittel, sondern Baustein eines neuen, umfassenden Mobilitäts systems.
Okay, das mag richtig sein. Aber dieses umfassende Mobili tätskonzept kann nicht nur aus der Elektromobilität bestehen, meine Damen und Herren. Wir brauchen in der Zukunft auch weiterhin noch für lange Zeit den Verbrennungsmotor.
Bei Ihrer engagierten Geheimrede gegen Herrn Hofreiter auf dem Grünen-Parteitag ist ja bekannt geworden, Herr Minis terpräsident, dass Sie das ähnlich sehen und nichts davon hal ten, wenn Ihre Partei irgendwelche Ausstiegsdaten wie das Jahr 2030 formuliert. Denn Sie wissen selbst, dass dies ohne den Verbrennungsmotor noch sehr viel länger nicht gehen wird als bis zum Jahr 2030 und dass die reine Elektromobili tät mit Sicherheit auch keine ausschließliche Alternative zum Verbrennungsmotor sein kann.
Wir brauchen keine Fixierung auf Batterie und Elektromobi lität, meine Damen und Herren, sondern wir brauchen Tech nologieoffenheit.
Wir brauchen auch das Arbeiten an Alternativen wie beispiels weise der Brennstoffzellentechnik oder Power-to-Gas. Das ist genauso wichtig, wenn nicht wichtiger als das Nachdenken über Elektromobilität und die Batterielastigkeit dieser Erklä rung.
Warum hat sich Bosch denn erst kürzlich aus der Batteriezel lenforschung und -produktion zurückgezogen, wenn das eine solche Zukunftstechnologie ist? Offensichtlich beurteilt die Wirtschaft im Land Baden-Württemberg das anders als die grüne Regierungsspitze.
Ebenso fehlt uns in diesem Land noch die Ladeinfrastruktur. Auch das haben Sie bei Ihrer Geheimrede auf dem GrünenParteitag ja in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Infrastruktur überhaupt nicht vorhanden ist, die wir brauchen würden, um die Pläne, die Sie da in den Raum gestellt haben, zu realisie ren.
Nicht die FDP, sondern die Forschungsstelle für Energiewirt schaft rechnet vor: Bei 45 Millionen Automobilen, die durch schnittlich 13 000 km im Jahr fahren, brauchen Sie 105 TWh zur Versorgung. Woher wollen Sie die in der derzeitigen Si tuation nehmen, meine Damen und Herren? Das sind keine wesentlichen, keine richtigen Pläne.
Dann hat uns etwas gewundert, dass Sie in diesem Zusam menhang – quasi als zweiten Schwerpunkt dieser Regierungs information – wieder einmal den Klimawandel beschworen haben.
Man kann darüber diskutieren, inwieweit erwiesen ist, dass CO2 diesen Klimawandel verursacht hat. Man kann auch da rüber diskutieren, welchen Beitrag Baden-Württemberg zur Rettung der Welt leisten kann. Wenn man aber der Überzeu gung ist, Herr Ministerpräsident, CO2 sei das eigentliche Pro blem, dann wundert uns der Kampf Ihrer Partei gegen den Diesel schon sehr.
Über viele Jahre hinweg haben doch vor allem auch Grüne den Menschen erzählt: „Kauft Diesel! Diesel ist CO2-arm. Da mit tun wir etwas gegen den Klimawandel. Damit retten wir die Welt.“
Dann haben Sie plötzlich den Diesel entdeckt und haben zu nächst über Feinstaub geredet. Dann ließ sich wissenschaft lich nicht belegen,
dass der Diesel beispielsweise hier in Stuttgart am Feinstaub schuld ist. Danach haben Sie alternativ das Stickoxid entdeckt. Seither sind Diesel und Stickoxid sozusagen der neue grüne Watschenmann.