Meine Damen und Herren, mit der unmissverständlichen Wei gerung der Firma Bosch, eine Batteriezellenproduktion in Deutschland aufzunehmen, ist das Kernstück Ihrer E-Mobili täts-Offensive bereits tot.
Ihre politisch verordnete Schlüsseltechnologie wird es hier nicht geben. Auch die neuen Elektromotoren mit gut 300 Tei len lassen sich gut automatisch montieren. Die gesellschaftli chen Folgen treffen zuerst den bürgerlich denkenden Fachar beiter mit Familie und Hypothek. Ihr Totreden des Dieselmo tors nimmt unserer Industrie die Möglichkeit, hochwertige Produkte zu verkaufen und damit genau die Einnahmen zu er zielen, die dieses Land braucht. Sie hätten sich für diese In dustrie mehr einsetzen müssen, Herr Ministerpräsident.
Stattdessen wird die Wirtschaftlichkeit einer bei uns virtuos beherrschten Technologie mit voller Absicht zerstört. Die Emissionsvorgaben der EU für Pkws mit 95 g CO2 pro Kilo meter ab dem Jahr 2021 lassen sich bei Pkws, wie sie in den Leasingflotten von Unternehmen laufen, nur mit Dieselmoto ren erreichen. Bei einem modernen Pkw wie dem Daimler C 220 Benziner müssten dann die Hersteller für jeden einzel nen Wagen ab 2021 Strafzahlungen in Höhe von beinahe 4 000 € leisten, meine Damen und Herren. Ab 2030 gelten dann politische Vorgaben von 63 g CO2 pro Kilometer, und dies lässt sich mit Verbrennungsmotoren überhaupt nicht er reichen.
So soll der Verbrennungsmotor auf politischem Weg binnen eines Jahrzehnts für die Hersteller unwirtschaftlich werden und eliminiert werden.
Dann ist in unserer klassischen Automobilindustrie Feier abend. Erklären Sie das einmal den Menschen da draußen im Land, Herr Ministerpräsident, warum Sie das brauchen.
Wenn aber diese Automobilindustrie heute ein gutes Fünftel des baden-württembergischen Bruttoinlandsprodukts erwirt schaftet, was wollen Sie künftig als Ausgleich anbieten? Wol len Sie Elektrofahrzeuge entwickeln, wie sie in den USA be reits in Serienproduktion sind? Wollen Sie Batterien billiger montieren als die Asiaten? Wollen Sie das autonome Fahren als Selbstzweck anbieten, das für einige Konzerne eine riesi ge profitable Datenmine wird, dem Bürger aber die Selbstbe stimmung nimmt?
Wollen Sie Ihre Pendlerströme auf Fahrradschnellwegen zu Fabriken schicken, die es nicht mehr gibt? Im Grunde ruinie ren Sie mit Ihrem Wunschdenken nur die selbstbestimmte Mo bilität.
Die Schere in der Gesellschaft öffnet sich weiter. Die Wohl habenden lassen sich ihre Elektronachhaltigkeitsmoral sub ventionieren und fahren selbstbestimmt, ja, sie erheben ihren angeblich nachhaltigen hedonistischen Lebensstil zum Status symbol, während es für die Frau an der Supermarktkasse oder im Pflegedienst noch härter wird. Ein paar Kreative program mieren künftig vielleicht eine ganze Fabrik. Der Normalbür ger erlebt Verzicht, und den billigen Gebrauchten gibt es im E-Mobil-Bau nicht.
Die ärmere Hälfte der Bevölkerung machen Sie abhängig. Sie soll tauschen und teilen und wird von Ihnen in Sozialismus manier aufs Fahrrad oder in verwahrloste öffentliche Ver kehrsmittel gesetzt.
indem Sie deren Fahrzeuge, in die sie in gutem Glauben an geltende Gesetze investiert haben, als „Dreckschleudern“ ver teufeln und Ihnen die Presse auch noch dümmlich sekundiert.
Ihre urbane Grünmilieu-Wunschwelt mutiert zum Wirtschafts krieg der besitzenden Moralisten gegen die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Den Wandel der Statussymbolik in Deutschland und in der Welt erkennt selbstverständlich auch die AfD. Da sind wir völ lig realistisch. Doch die digitale Revolution samt ihren neuen Statuskonsumgütern wird nicht wirklich in Baden-Württem berg gemacht, meine Damen und Herren. Verdienen werden in Ihrem digitalen, autonomen Mobilitätsszenario die Samm ler und Verwerter der durch den Verkehr generierten Daten und wenige hoch qualifizierte kreative Arbeitskräfte. Wer heu te mit mittlerer Facharbeiterausbildung binnen einer Genera tion stabilen Wohlstand schaffen konnte, wird in Ihrem ver meintlichen Wunderland zum entwerteten Menschen. Für die se Menschen sorgen Sie nicht. Ein Recht aufzubegehren ge steht Ihresgleichen diesen Menschen nicht einmal zu. Diese Leute, die Ihre überhitzten Utopien ertragen müssen, sind dann für Sie, meine Damen und Herren, Bodensatz.
Sie werden in Ihrer hypermoralischen Weltrettergesellschaft als Feind behandelt, und sie hören auf, unserem Staat zu ver trauen. Die Mehrheit der Menschen wird kein Einkommen mehr haben, um sich von Ihrer digitalen Schwärmerei begeis tern zu lassen. Die vernetzte Mobilität ist für sie dann der Bus, der abends nicht fährt, oder die mit Schlaglöchern übersäte Straße.
Meine Damen und Herren, die AfD sieht Ihre einseitige und ideologisch motivierte Festlegung auf Elektromobilität als ei ne teure Sackgasse an. Ich rate Ihnen deshalb dringend, die Rede des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Nor bert Barthle vom 2. März 2018 im Bundestag nachzulesen. Zu der bewusst geschürten NO2-Hysterie bemerkte er – ich zitie re –:
Es gibt tatsächlich keine einzige... Studie, die einen kau salen Zusammenhang zwischen den... Grenzwerten und Todesfällen herstellt.
Für Weltrettung, Herr Kretschmann, sind Sie nicht zuständig, und die Gesundheitssituation ist keineswegs dramatisch. Die Luftbelastung ist mit den neuen Euro-6-Motoren beherrsch bar. Sie ist seit den Neunzigerjahren erheblich gesunken, und wir sind hier auf einem sehr guten Weg.
Von Mitte der Neunzigerjahre bis 2014 ist die mittlere Lebens erwartung in Stuttgart bei Männern um 5,5 Jahre auf 80,3 Jah re und bei Frauen um 3,2 Jahre auf 84,5 Jahre gestiegen
Bei vernünftigen politischen Rahmenbedingungen ist die be währte wirtschaftliche Technologie Verbrennungsmotor durch aus zukunftsfähig. Sie kauft unserer Industrie Zeit für eigen ständige Innovationen. Eine Änderung in der Mobilitätstech
nologie hat evolutionär zu geschehen, nicht disruptiv und für unsere Wirtschaftsbasis zerstörerisch.
Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, hat sein Brot mit individueller Mobilität erwirtschaftet. Es ist sinnlos, über 200 Millionen € in die Hand zu nehmen, um das zu imitieren, was in den USA bereits real fährt, oder mit den Konzernen konkurrieren zu wollen, die von der Sammlung und Struktu rierung der Nutzerdaten leben. Hier können wir in BadenWürttemberg bestenfalls hinterherfahren, zumal wir die wich tigsten Rohstoffe für die E-Mobilität – Kobalt, Seltene Erden und dergleichen – nicht besitzen und diese sicherlich auch nicht von den Chinesen zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Hersteller in unserem Land werden – davon bin ich über zeugt – eigene konkurrenzfähige Mobilitätsprodukte finden. Dabei ist Technologieoffenheit entscheidend.
Der Staat muss sich auf die Bereitstellung der Voraussetzun gen für diesen Wettbewerb konzentrieren: Infrastruktur, Bil dung. Derweil müssen bewährte Industrien profitabel bleiben, um Reserven für Forschung und Entwicklung zu generieren. Ein Übergang muss evolutionär sein.